Schwere Tatfolge bei sexuellem Missbrauch – OGH 14Os86/26t

Sachverhalt

Das Landesgericht Salzburg verurteilte den Angeklagten am 10. Februar 2026 wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person sowie wegen unbefugter Bildaufnahmen. Die Nichtigkeitsbeschwerde richtete sich inhaltlich ausschließlich gegen den Schuldspruch zu I/A/ nach § 205 Abs 1 und 3 erster Fall StGB. [4] [2] [3]

Diesem Schuldspruch lag zugrunde, dass der Angeklagte am 10. März 2024 mit einer zumindest durch Alkohol stark beeinträchtigten und deshalb wehrlosen Person unter Ausnützung dieses Zustands Geschlechtsverkehr hatte. Als schwere Tatfolge stellte das Erstgericht eine Anpassungsstörung als Traumafolgestörung mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung fest. [2]

Ausführungen des OGH

Die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfte die Begründung der festgestellten Tatfolge und deren rechtliche Einordnung. Der OGH hielt beide Einwände für nicht berechtigt. [3]

• Gutachten und Begründungsmangel: Die Mängelrüge zeigte nicht auf, dass der Verweis auf das schlüssige und nachvollziehbare Sachverständigengutachten gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze verstieß. Dass der Beschwerdeführer andere Schlüsse aus dem Gutachten zog, begründete den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht. [3]
• Mitkausalität der Tat: Für die Zurechnung einer schweren Tatfolge genügt Mitkausalität. Der Hinweis auf frühere Ereignisse, die die gesundheitliche Beeinträchtigung beeinflusst haben könnten, entkräftete daher die Zurechnung nicht. [3]
• Anforderungen an die Subsumtionsrüge: Die Subsumtionsrüge legte nicht im Einzelnen dar, weshalb die Feststellungen zu den Tatfolgen keine ausreichende Grundlage für § 205 Abs 3 erster Fall StGB bilden sollten. Sie war deshalb nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 22. September 2026 bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entscheidet das Oberlandesgericht Linz. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [4] [1] [5]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die schwere Tatfolge nach § 205 Abs 3 erster Fall StGB und die Anforderungen an die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe. Die Schuldsprüche wegen unbefugter Bildaufnahmen nach § 120a StGB waren nicht Gegenstand der inhaltlichen Beschwerdeangriffe. [2] [3]

• § 205 Abs 1 und 3 erster Fall StGB: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage des angefochtenen Schuldspruchs wegen sexuellen Missbrauchs mit schwerer Körperverletzung als Tatfolge. [2] [3]
• § 84 Abs 1 StGB: Die Anpassungsstörung mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung wurde als schwere Körperverletzung beurteilt. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO: Geprüft wurden eine Mängelrüge wegen offenbar unzureichender Begründung und eine Subsumtionsrüge zur Qualifikation der Tat. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde führte zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über die Berufungen. [3] [1]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruht die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [3] [5]
• Vom OGH angeführte Rechtsprechung: Der OGH verweist auf RIS-Justiz RS0118317 zur Begründungskontrolle, RS0091997, insbesondere T3, und RS0089343 zur Mitkausalität sowie RS0099620 zu den Anforderungen an die Subsumtionsrüge. [3]