Kurzzusammenfassung
Das Oberlandesgericht Wien entscheidet als Vollzugssenat nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht; seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug. Der OGH wies daher die gegen einen solchen Beschluss erhobene Beschwerde und den Antrag auf Verfahrenshilfe zurück. Verfahrenshilfe setzt eine zumindest formell zulässige, nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlung voraus.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
In einer Maßnahmenvollzugssache entschied das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht mit Beschluss vom 24. November 2025. Über die dagegen erhobene Beschwerde entschied das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat mit Beschluss vom 20. Jänner 2026, AZ 32 Bs 338/25b. [4] [2]
Der Betroffene erhob gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien Beschwerde an den OGH und beantragte die Gewährung von Verfahrenshilfe. [4]
Rechtliche Würdigung
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung entscheidet das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen daher keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug. Der OGH stützte die Unzulässigkeit der Beschwerde auf RIS-Justiz RS0132565. [3]
Auch der Antrag auf Verfahrenshilfe war zurückzuweisen. Verfahrenshilfe ist nur für zumindest formell zulässige, also nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren. Diese Voraussetzung war wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde nicht erfüllt. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0127077 [T3]. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies sowohl die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als auch den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zurück. Die Erledigung beruhte auf der Unzulässigkeit eines weiteren innerstaatlichen Rechtszugs und der daraus folgenden fehlenden Voraussetzung für Verfahrenshilfe. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der Antrag und die Beschwerde werden zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der Antrag und die Beschwerde werden zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260917_OGH0002_0120OS00107_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Jänner 2026, AZ 32 Bs 338/25b, entschied das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a iVm § 18 Abs 1 StVG) über die Beschwerde des * R* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 24. November 2025, GZ 190 Bl 97/25g‑5.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260917_OGH0002_0120OS00107_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[2] Da das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG) als bundeseinheitliches Höchstgericht entscheidet und dessen Entscheidungen daher keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug (RIS‑Justiz RS0132565) unterliegen, waren nicht nur die Beschwerde, sondern auch der Antrag zurückzuweisen. Verfahrenshilfe ist nämlich nur für zumindest formell zulässige, also nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren (RIS‑Justiz RS0127077 [T3]).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260917_OGH0002_0120OS00107_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. September 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner‑Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz‑Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in der Maßnahmenvollzugssache des * R*, AZ 190 Bl 97/25g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Genannten auf Gewährung von Verfahrenshilfe und dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 20. Jänner 2026, AZ 32 Bs 338/25b, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH‑Geo 2019) den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260917_OGH0002_0120OS00107_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Jänner 2026, AZ 32 Bs 338/25b, entschied das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a iVm § 18 Abs 1 StVG) über die Beschwerde des * R* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 24. November 2025, GZ 190 Bl 97/25g‑5.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260917_OGH0002_0120OS00107_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Da das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG) als bundeseinheitliches Höchstgericht entscheidet und dessen Entscheidungen daher keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug (RIS‑Justiz RS0132565) unterliegen, waren nicht nur die Beschwerde, sondern auch der Antrag zurückzuweisen. Verfahrenshilfe ist nämlich nur für zumindest formell zulässige, also nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren (RIS‑Justiz RS0127077 [T3]).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260917_OGH0002_0120OS00107_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Gegen Entscheidungen des OLG Wien als Vollzugssenat besteht kein weiterer innerstaatlicher Rechtszug.
- Verfahrenshilfe setzt eine zumindest formell zulässige, nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlung voraus.
- Der OGH wies die Beschwerde und den Verfahrenshilfeantrag zurück.
Häufige Fragen
Warum war die Beschwerde gegen den Beschluss des Vollzugssenats unzulässig?
Das OLG Wien entscheidet als Vollzugssenat nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug.
Warum wurde auch der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewiesen?
Verfahrenshilfe ist nur für zumindest formell zulässige, nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren. Wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde fehlte diese Voraussetzung.
Quelle und Hinweis
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