Glasschlag: Verletzungsabsicht und Putativnotwehr – OGH 14Os81/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht Feldkirch verurteilte den Angeklagten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB. Nach den Feststellungen hatte er am 15. November 2025 dem Opfer ein Trinkglas wuchtig ins Gesicht geschlagen. Das Opfer erlitt eine Rissquetschwunde oberhalb der rechten Augenbraue und mehrere Schnittwunden im Gesicht. Hinzu kamen länger als 24 Tage dauernde Sehbeeinträchtigungen sowie Schmerzen über zumindest eineinhalb Monate. [2] [4]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde wandte sich insbesondere gegen die Begründung und Feststellung der Verletzungsabsicht sowie gegen die Verneinung einer Putativnotwehrsituation. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Rügen nach ihrem tatsächlichen Inhalt und nicht allein nach den angeführten Nichtigkeitsgründen. Die Beschwerde zeigte weder den behaupteten Begründungsmangel auf noch führte sie die Tatsachen- und Rechtsrügen prozessordnungsgemäß aus. [3]

• Begründung der Verletzungsabsicht: Die als Mängelrüge behandelte Beanstandung überging die vorhandene Begründung zur Absicht, die tatsächlich eingetretene schwere Gesundheitsschädigung herbeizuführen. Der OGH verwies dabei auf die zulässige Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen. [3]
• Konkreter Bezug der Tatsachenrüge: Die Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO bezeichnete keine konkrete Feststellung über entscheidende Tatsachen, gegen die sie sich richtete. Damit fehlte eine prozessförmige Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes. [3]
• Sachverhaltsbezug der Absichtsfeststellung: Die Feststellung zur Verletzungsabsicht schloss an die Beschreibung des wuchtigen Schlags mit einem Highball-Glas an. Die Beschwerde erklärte weder, weshalb dieser Feststellung der Sachverhaltsbezug fehlen sollte, noch welche weiteren Feststellungen für § 87 Abs 1 StGB erforderlich gewesen wären. [3]
• Putativnotwehr: Die auf § 8 StGB gestützte Rüge ging nicht von den ausdrücklich gegenteiligen Feststellungen des Erstgerichts aus. Sie erklärte auch nicht, weshalb diese Sachverhaltsgrundlage für die Verneinung der Putativnotwehr unzureichend gewesen sein sollte. Zudem überging sie die dazu vorhandene Begründung. [3]
• Sofortige Zurückweisung: Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. Daraus folgte nach § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über die Berufung. [3] [1]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 22. September 2026 wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck; eine Berufungsentscheidung traf der OGH daher nicht. Der Angeklagte hat auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen. [4] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den Schuldspruch wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und die Anforderungen an dessen Bekämpfung mit Nichtigkeitsbeschwerde. Maßgeblich waren folgende Bestimmungen. [2] [3]

• § 87 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB: Der Schuldspruch betraf die absichtliche Zufügung einer schweren Körperverletzung. Die festgestellten Tatfolgen begründeten eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung. [2] [3]
• § 8 StGB: Die Beschwerde berief sich auf Putativnotwehr, setzte sich jedoch nicht mit den dazu getroffenen gegenteiligen Feststellungen auseinander. [3]
• § 281 Abs 1 StPO: Der OGH behandelte insbesondere die Mängelrüge nach Z 5 vierter Fall, die Tatsachenrüge nach Z 5a, die Subsumtionsrüge nach Z 10 und die auf Putativnotwehr gerichtete Rechtsrüge nach Z 9 lit b. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Diese Bestimmungen trugen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die daraus folgende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3] [1]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruht die Verpflichtung des Angeklagten, auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen. [3] [5]