Untauglicher Mordversuch und Beweisanträge: OGH 11Os97/26p

Sachverhalt

Das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht verurteilte den Angeklagten am 7. Juli 2026 wegen versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB. Nach dem auf dem Wahrspruch beruhenden Urteil hatte er am 4. März 2026 mit einem Cuttermesser mehrfach auf Hals und Gesicht einer Frau eingestochen, um sie zu töten. Sie erlitt mehrere blutende Schnitt- und Stichwunden. [4] [2]

Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung ein waffentechnisches und ein medizinisch-chirurgisches Gutachten. Damit wollte er nachweisen, dass die Klinge nur im Millimeterbereich ausfahrbar gewesen sei und mit einer so weit herausragenden Klingenspitze keine tödliche Verletzung verursacht werden könne. Gegen die Abweisung der Anträge und die Rechtsbelehrung erhob er Nichtigkeitsbeschwerde nach § 345 Abs 1 Z 5 und 8 StPO. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Beweisanträge für zu Recht abgewiesen. Entscheidend war nicht, ob die konkret verwendete Klinge tatsächlich eine tödliche Verletzung hätte verursachen können, sondern welcher Maßstab für die behauptete absolute Untauglichkeit des Versuchs gilt. [3]

• Ex-ante-Beurteilung: Bei der hier angesprochenen Untauglichkeit nach der Art der Handlung kommt es auf die ex-ante-Sicht eines verständigen Beobachters an, der den Tatplan kennt und über Durchschnittswissen verfügt. Eine objektive Betrachtung im Nachhinein ist nicht maßgeblich. [3]
• Absolute und relative Untauglichkeit: Absolute Untauglichkeit setzt voraus, dass die Vollendung auf die vorgesehene Art bei generalisierender Betrachtung geradezu denkunmöglich wäre. Scheitert sie nur an zufälligen Umständen des Einzelfalls, liegt bloß relativ untauglicher und damit strafbarer Versuch vor. [3]
• Erheblichkeit der Beweisanträge: Eine allenfalls mangelnde Ausfahrbarkeit der konkret verwendeten Klinge wäre lediglich eine zufällige Modalität des Einzelfalls gewesen. Das Beweisthema war daher für die behauptete absolute Versuchsuntauglichkeit nicht erheblich. [3]
• Kein besonderes Fachwissen erforderlich: Zur Klärung des angesprochenen Tatumstands war nach Ansicht des OGH über den Augenschein der Geschworenen hinaus kein besonderes Fachwissen im Sinn des § 126 Abs 1 erster Satz StPO erforderlich. [3]
• Neuerungsverbot: Die erst im Rechtsmittel nachgetragenen Ausführungen zur Begründung der Beweisanträge blieben unbeachtlich. Für die Verfahrensrüge galt das aus diesem Nichtigkeitsgrund folgende Neuerungsverbot. [3]
• Grenzen der Instruktionsrüge: Die Hauptfrage enthielt keine negativen Tatbestandsvoraussetzungen zur absoluten Versuchsuntauglichkeit; dies war aus Z 6 nicht gerügt worden. Weil danach gar nicht gefragt wurde, ging die behauptete Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung zu diesem Punkt ins Leere. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Beratung nach §§ 344, 285d Abs 1 StPO zurück. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden; ihm wurden die Akten zugeleitet. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens trägt der Angeklagte. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Strafbarkeit des Versuchs, die Erheblichkeit beantragter Beweise und der Zusammenhang zwischen Fragestellung und Rechtsbelehrung im Geschworenenverfahren. [2] [3]

• §§ 15, 75 StGB: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes. [2]
• § 15 Abs 3 StGB: Die Bestimmung ist für die Abgrenzung absoluter Versuchsuntauglichkeit vom strafbaren relativ untauglichen Versuch maßgeblich. [3]
• § 55 Abs 2 Z 1 StPO: Der OGH stützte die Abweisung der Beweisanträge auf die fehlende Erheblichkeit des formulierten Beweisthemas. [3]
• § 126 Abs 1 erster Satz StPO: Die Vorschrift betrifft das Erfordernis besonderen Fachwissens, das hier zur Klärung des Tatumstands nicht bestand. [3]
• § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO: Die Beschwerde stützte sich auf die Verfahrensrüge nach Z 5 und die Instruktionsrüge nach Z 8. Eine Rüge der Fragestellung aus Z 6 war nicht erhoben worden. [3]
• §§ 344, 285d Abs 1 und 285i StPO: Diese Vorschriften tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3]