Geh- und Fahrrecht zum Ferienhaus: OGH 7Ob72/26b

Sachverhalt

Die Parteien sind Eigentümerinnen benachbarter Liegenschaften. Sie streiten darüber, ob die Beklagte ein unbeschränktes Geh- und Fahrrecht über das Grundstück der Klägerin hat, um ihr Grundstück samt Ferienhaus zu erreichen. Grundlage ist eine 1972 zwischen den Rechtsvorgängern geschlossene Dienstbarkeitsvereinbarung. [2] [3]

Die Klägerin verlangte, der Beklagten das Befahren ihres Grundstücks zu untersagen, soweit es nicht für die Bauführung nötig ist. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht änderte das Urteil ab und wies die Klage ab. Die Klägerin bekämpfte mit außerordentlicher Revision ausschließlich dessen Auslegung der Dienstbarkeitsvereinbarung. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah in der bekämpften Vertragsauslegung keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO. Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts lag innerhalb der Grundsätze der Rechtsprechung. [3]

• Wegerecht als Grunddienstbarkeit: Das Wegerecht ist eine typische Grunddienstbarkeit nach § 477 Z 1 ABGB. Es steht daher grundsätzlich dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks zu. Eine Ausgestaltung als persönliche Dienstbarkeit ist möglich; im Zweifel wird aber eine dem gesetzlichen Typus entsprechende Einräumung vermutet. [3]
• Nachweis einer bloß persönlichen Berechtigung: Bei bloßer Urkundenauslegung ist die Vermutung einer regelmäßigen Servitut nur widerlegt, wenn eindeutig persönliche Vorteile bestimmter Berechtigter bezweckt waren, nicht die bessere Grundstücksnutzung. Wer eine solche Abweichung behauptet, muss sie beweisen. Ob dies gelingt, hängt vom Einzelfall ab. [3]
• Einzige Zufahrt zum Ferienhaus: Das Wegerecht betrifft die einzige seit 1972 benutzte Zufahrt. Der Rechtsvorgängerin war nicht zu unterstellen, dass sie bei der Grundstücksteilung nur sich und ihrem Ehemann zu Lebzeiten die Zufahrt sichern und ihre Rechtsnachfolger vom bestehenden Weg abschneiden wollte. [3]
• Grundbuchseintragung und Bauzwecke: Die Dienstbarkeit wurde auch zugunsten des nun der Beklagten gehörenden Grundstücks eingetragen. Die Beurteilung, dieses sei nicht die „Restliegenschaft“, für die nur ein auf Bauzwecke beschränktes Zufahrtsrecht besteht, war keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. [3]
• Vertretbares Auslegungsergebnis: Das nicht auf Bauzwecke beschränkte Geh- und Fahrrecht der Beklagten als Verwandter der ursprünglich Berechtigten und als Eigentümerin des herrschenden Grundstücks entsprach einer vertretbaren Auslegung. Auf das Bestehen einer Personalservitut kam es daher nicht entscheidungswesentlich an. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Damit blieb die vom Berufungsgericht ausgesprochene Abweisung des Unterlassungsbegehrens bestehen. Eine weitere Begründung war nach § 510 Abs 3 ZPO nicht erforderlich. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Regeln über Grunddienstbarkeiten mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Revision. [1] [3]

• § 477 Z 1 ABGB: Der OGH ordnet das Wegerecht als typische Grunddienstbarkeit ein, die dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks zukommt. [3]
• § 479 ABGB: Satz 1 ermöglicht die Ausgestaltung als persönliche Dienstbarkeit. Nach Satz 2 wird im Zweifel eine Einräumung entsprechend dem gesetzlichen Typus vermutet. [3]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels erheblicher Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. [1] [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Der OGH verwies für den Entfall einer weiteren Begründung auf diese Bestimmung. [3]
• Rechtsprechungsverweise: Zur Abgrenzung regelmäßiger und unregelmäßiger Dienstbarkeiten nennt der OGH insbesondere RS0011607 und RS0011623 [T1]. Zur einzigen Zufahrt und zur Berechtigung namentlich genannter Besitzer verweist er auf 10 Ob 33/04g. [3]