Zuständigkeitsübertragung im Unterhaltsverfahren – 6Nc16/26v

Begründung:

[1] Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien übertrug mit Beschluss vom 7. 5. 2026 die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN teilweise (Unterhaltsverfahren) an das Bezirksgericht Feldkirch, weil sich die Minderjährige nunmehr ständig in dessen Sprengel aufhalte. Das Bezirksgericht Feldkirch lehnte die Übernahme der Zuständigkeit ab und stellte den Akt dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zurück. Die Mutter habe im Pu-Akt einen Antrag auf Neuberechnung bzw Erhöhung des Unterhalts gestellt. Eine Bearbeitung dieses Antrags sei bis dato nicht erfolgt. Im Ps-Akt sei ein Kontaktrechtsantrag eingebracht worden. Laut Auskunft des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien werde der Ps-Akt nicht übertragen. Da es sich um einen gemeinschaftlichen Pflegschaftsakt mit zusammengefassten Verfahren handle und eine Führung dieser offenen Verfahren/Anträge von einem einzigen Gericht zweckmäßiger erscheine, erfolge keine Übernahme in der Unterhaltssache. Eine Trennung der Verfahren liege nicht im Kindeswohl.

[2] Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien stellte den Übertragungsbeschluss den Parteien zu und legte den Akt nach Rechtskraft dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor.

[3] Mit Beschluss vom 7. 7. 2026 übernahm das Bezirksgericht Feldkirch – nach einem Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 1. 7. 2026 – gemäß § 111 JN die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache im Kontaktrechtsverfahren.

[4] Die Minderjährige hält sich jetzt ständig im Sprengel des Bezirksgerichts Feldkirch auf.

[5] Die Übertragung ist zu genehmigen:

[6] 1. Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder einer sonst schutzberechtigten Person gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium für die Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist das Kindeswohl (RS0047074 [T1]). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (RS0047300 [T1, T23]).

[7] 2. Das Bezirksgericht Feldkirch hat mittlerweile die Zuständigkeit zur Führung des Kontaktrechtsverfahrens übernommen.

[8] Mag es wegen der Eigenständigkeit der in einem gemeinschaftlichen Pflegschaftsakt zusammengefassten Verfahren (vgl § 142 AußStrG) grundsätzlich zulässig sein, nur einzelne der gemeinschaftlichen Akten an ein anderes Gericht zu übertragen, wird es im Allgemeinen doch im Interesse des Kindeswohls liegen und zweckmäßig sein, wenn für die Entscheidung über mehrere offene Anträge in diesen Verfahren ein und dasselbe Pflegschaftsgericht zuständig ist (RS0126694).

[9] 3. Die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht des Aufenthaltsorts der Minderjährigen war daher zu genehmigen.