Verspätete Mietzinszahlungen im Räumungsverfahren – OGH 8Ob77/26w

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens waren eine Forderung von 3.737,38 EUR samt Anhang und ein Räumungsbegehren. Der Beklagte erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 8. April 2026. Außerdem beantragte er, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. [3] [4]

Bei der Beurteilung des qualifizierten Mietzinsrückstands zu Verfahrensbeginn berücksichtigte das Berufungsgericht auch das weitere Zahlungsverhalten: Der Beklagte hatte trotz des anhängigen Verfahrens fast zwei Jahre lang sämtliche laufenden Mietzinse grob verspätet, oftmals erst gegen Monatsende, bezahlt. Daraus schloss es auf mangelnde Zahlungsmoral und grobe Fahrlässigkeit. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keinen Anlass, die Beurteilung des Berufungsgerichts zu korrigieren. Maßgeblich waren der einzelfallbezogene Beurteilungsspielraum und die Möglichkeit, auch das Zahlungsverhalten während des laufenden Räumungsverfahrens einzubeziehen. [2]

• Einzelfallbezogene Verschuldensprüfung: Ob grobes Verschulden am Mietzinsrückstand vorliegt, hängt regelmäßig vom Einzelfall ab. Eine Revision ist insoweit nur zulässig, wenn das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat und eine Korrektur aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich ist. [2]
• Maßstab für grobes Verschulden: Grobes Verschulden setzt besondere Sorglosigkeit voraus. Berechtigt erscheinen muss der Vorwurf, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt. [2]
• Sonstiges Zahlungsverhalten: Entscheidend ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Säumnis führte. Deshalb darf auch sein sonstiges Zahlungsverhalten berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für frühere Verzögerungen als auch für solche nach Zustellung der Räumungsklage. [2]
• Grenzen tolerierbarer Verspätungen: Im Allgemeinen können nur wenige Tage Verspätung oder eine Säumnis wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden. Bei häufigen Rückständen trotz Mahnung können nur besondere Umstände die sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen. [2]
• Beurteilung im konkreten Fall: Angesichts der fast zwei Jahre lang durchgehend grob verspäteten Zahlungen während des Verfahrens durfte das Berufungsgericht auf mangelnde Zahlungsmoral und grobe Fahrlässigkeit am qualifizierten Rückstand schließen. Es überschritt seinen Beurteilungsspielraum nicht. [2]
• Keine Zuerkennung aufschiebender Wirkung: Die ZPO sieht die Zuerkennung aufschiebender Wirkung für eine außerordentliche Revision nicht vor. Schon deshalb war der darauf gerichtete Antrag zurückzuweisen. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Auch der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung wurde zurückgewiesen. Die berufungsgerichtliche Verschuldensbeurteilung gab keinen Anlass zu einer Korrektur durch den OGH. [4] [5] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt die Zurückweisung auf die Zulässigkeitsregeln der ZPO. Für die Beurteilung des Mieterverschuldens verweist sie auf die nachstehenden Rechtssätze und Vorentscheidungen. [5] [2]

• § 508a Abs 2 und § 502 Abs 1 ZPO: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. [5]
• § 510 Abs 3 ZPO: Unter Hinweis auf diese Bestimmung hielt der OGH eine weitere Begründung seines Beschlusses nicht für erforderlich. [2]
• RS0042773 und RS0069304: Die Rechtssätze betreffen den einzelfallbezogenen Beurteilungsspielraum und den Maßstab des groben Verschuldens am Mietzinsrückstand. [2]
• RS0069316 und RS0070310: Die Verweise betreffen die Berücksichtigung des sonstigen Zahlungsverhaltens sowie die Beurteilung kurzer Verspätungen und häufiger Rückstände trotz Mahnung. [2]
• 3 Ob 71/12f und 6 Ob 94/15i: Mit diesen Entscheidungen belegt der OGH, dass auch Zahlungsverzögerungen nach Zustellung der Räumungsklage in die Verschuldensprüfung einbezogen werden können. [2]
• 5 Ob 204/23w, 3 Ob 181/20v und 6 Ob 220/19z: Diese Entscheidungen werden zur fehlenden gesetzlichen Möglichkeit angeführt, einer außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. [6]