Radiologisches Ambulatorium und WKÖ-Mitgliedschaft – OGH 8ObA42/26y

Sachverhalt

In der Arbeitsrechtssache machte die Klägerin gegen eine GmbH 2.331,66 EUR brutto samt Anhang geltend. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 22. Juli 2026 erhob sie außerordentliche Revision. Der OGH entschied darüber am 24. September 2026. [4] [1]

Nach den Feststellungen betrieb die Beklagte ein radiologisches Institut für digitale Schnittbildtechnik. Sie gehörte der WKÖ mit der Fachgruppenzuordnung „603 – Fachgruppe Gesundheitsbetriebe 603B – Ambulatorien für physikalische Therapie und bildgebende Diagnostik“ an. Die Klägerin qualifizierte die Beklagte in ihrer Revision dagegen als Gruppenpraxis im Sinn des § 52a ÄrzteG. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob die Klägerin eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte. Die Frage nach der Zuordnung einer ärztlichen GmbH zur Ärzte- oder Wirtschaftskammer war im vorliegenden Fall nicht erheblich. [6]

• Bindung an die Feststellungen: Mit der Qualifikation der Beklagten als Gruppenpraxis ging die Klägerin nicht von den festgestellten Tatsachen aus. Insoweit war die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt. Der OGH verwies dazu auf RS0043312 [T14]. [3]
• Ambulatorien als Krankenanstalten: Selbständige Ambulatorien zählen nach § 2 Abs 1 Z 5 KAKuG beziehungsweise nach dem hier maßgeblichen § 2 Z 7 Oö Krankenanstaltengesetz 1997 zu den Krankenanstalten. [6]
• Gesetzliche WKÖ-Mitgliedschaft: Die Kammerangehörigkeit ergibt sich laut OGH unmittelbar aus § 2 Abs 2 Wirtschaftskammergesetz 1988 in Verbindung mit dessen Anlage. Der OGH verwies auf die Anerkennung dieser Zuordnung in Rechtsprechung und Literatur. [6]
• Überschießende Feststellungen: Die Klägerin bekämpfte nicht die Beurteilung, dass erstinstanzliches Vorbringen zu Arbeitsleistungen für Dritte fehlte. Feststellungen zu EKGs, Lungenfunktionstests und Blutabnahmen in Privatordinationen des Minderheitsgesellschafters und seiner Ehegattin blieben deshalb als überschießend unbeachtlich. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Die Klägerin hatte keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Von einer weiteren Begründung sah der OGH unter Hinweis auf § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO ab. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Für die Entscheidung waren die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision, die gesetzliche Einordnung selbständiger Ambulatorien und deren Kammerangehörigkeit maßgeblich. [1] [6]

• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels einer erheblichen Rechtsfrage lagen die Voraussetzungen für die außerordentliche Revision nicht vor; sie wurde zurückgewiesen. [1] [6]
• § 52a ÄrzteG: Auf diese Bestimmung stützte die Klägerin ihre Einordnung als Gruppenpraxis. Damit wich sie nach Ansicht des OGH von den Feststellungen ab. [3]
• § 2 Abs 1 Z 5 KAKuG und § 2 Z 7 Oö KAG 1997: Diese Bestimmungen ordnen selbständige Ambulatorien den Krankenanstalten zu. Im konkreten Fall war das oberösterreichische Landesgesetz maßgeblich. [6]
• § 2 Abs 2 Wirtschaftskammergesetz 1988 samt Anlage: Aus dieser im Entscheidungstext angeführten Grundlage leitete der OGH die gesetzliche WKÖ-Mitgliedschaft ab. [6]
• RS0043312 [T14]: Der OGH führte diesen Rechtsprechungsverweis für die nicht gesetzmäßige Ausführung eines von den Feststellungen abweichenden Rechtsmittels an. [3]
• § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Auf dieser Grundlage bedurfte der Zurückweisungsbeschluss keiner weiteren Begründung. [6]