Tabakmonopol: Wertbetrag und Rechtsmittelfrist – OGH 13Os70/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht Salzburg verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG. Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch hatte er als Geschäftsführer einer GmbH am oder nach dem 23. Mai 2024 insgesamt 20.790 Kilogramm entrippte, rauchbare Tabakblätter an einen tschechischen Abnehmer verkauft. Das Urteil bezeichnete 39.500 Euro als gemeinen Wert; nach der Beurteilung des OGH war tatsächlich nur der erzielte Verkaufspreis festgestellt worden. [2] [3]

Der Wahlverteidiger meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Urteilsausfertigung wurde ihm mit Wirksamkeit vom 4. März 2026 zugestellt. Danach beantragte der Angeklagte einen Verfahrenshilfeverteidiger; dieser Antrag wurde am 15. April 2026 abgewiesen. Die Ausführung der Rechtsmittel brachte der Angeklagte am 15. Mai 2026 im elektronischen Rechtsverkehr ein. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Zulässigkeit der Rechtsmittel und einer von Amts wegen wahrzunehmenden materiellen Nichtigkeit. Obwohl die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen war, fehlten dem Schuldspruch entscheidende Feststellungen zur strafgerichtlichen Zuständigkeit. [3] [1]

• Ausführungsfrist und Verfahrenshilfe: Die vierwöchige Frist nach § 285 Abs 1 StPO lief vom 4. März bis zum Ablauf des 1. April 2026. Der Verfahrenshilfeantrag beeinflusste sie nicht, weil § 63 Abs 1 StPO nur zuvor unvertretene Angeklagte erfasst. Die am 15. Mai eingebrachte Ausführung war verspätet. [3]
• Zurückweisung der Rechtsmittel: Weder bei der Anmeldung noch innerhalb der Ausführungsfrist waren Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet worden. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zurückzuweisen. Eine Schuldberufung ist gegen ein kollegialgerichtliches Urteil gesetzlich nicht vorgesehen. [3] [5]
• Gerichtszuständigkeit und Wertbetrag: Für die hier maßgeblichen vorsätzlich begangenen Finanzvergehen setzt § 53 Abs 1 FinStrG einen strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 150.000 Euro für die Gerichtszuständigkeit voraus. Ohne Feststellungen zu diesem Betrag fehlte die Grundlage zur Beurteilung der Zuständigkeit. [3]
• Bewertung der Monopolgegenstände: § 44 Abs 2 FinStrG stellt zunächst auf den festgesetzten Kleinverkaufspreis, sonst auf jenen vergleichbarer Monopolgegenstände ab. Erst wenn ein Vergleich unmöglich ist, gilt der gemeine Wert. Dieser richtet sich nach dem inländischen Detailverkaufspreis. Der tatsächlich erzielte Verkaufspreis genügte hier nicht. [3]
• Amtswegige Wahrnehmung: Die fehlenden Feststellungen zum strafbestimmenden Wertbetrag begründeten materielle Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO zum Nachteil des Angeklagten. Der OGH nahm diesen nicht geltend gemachten Fehler gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahr. [3]
• Gewerbsmäßiger Tabakhandel: Für den zweiten Rechtsgang verlangte der OGH auch Feststellungen zur Absicht, sich durch wiederkehrende Delinquenz eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zur zeitlichen Komponente dieser Intention. Hintergrund ist der Handelsbegriff des § 5 Abs 2 TabMG. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zurück. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde hob er das Urteil dennoch auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg. Mit der Strafberufung wurde der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. [1] [6]

Die Aufhebung bedeutete keinen Freispruch. Im zweiten Rechtsgang sind die fehlenden Feststellungen nachzuholen. Für einen allfälligen neuen Sanktionsausspruch ist das Verschlechterungsverbot zu beachten, weil die Staatsanwaltschaft das Urteil nicht zum Nachteil des Angeklagten bekämpft hatte. [3] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung des OGH vom 23. September 2026, 13Os70/26g, betrifft sowohl die Rechtsmittelfristen als auch die materiellen Voraussetzungen des Finanzvergehens und der Gerichtszuständigkeit. [4] [3]

• § 285 Abs 1 StPO; § 89d Abs 2 GOG; § 84 Abs 1 StPO: Diese Bestimmungen betreffen die vierwöchige Ausführungsfrist, die Wirksamkeit der Zustellung und die Fristberechnung. [3]
• § 63 Abs 1 und 2 StPO: Der Verfahrenshilfeantrag beeinflusste die Frist nicht, weil der Angeklagte bereits durch einen Wahlverteidiger vertreten war. [3]
• § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO; § 283 Abs 1 StPO: Diese Normen tragen die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und der gegen das kollegialgerichtliche Urteil erhobenen Schuldberufung. [3]
• § 44 Abs 1 und 2; § 53 Abs 1 FinStrG: Die Vorschriften regeln den Eingriff in Monopolrechte, die maßgebliche Bemessungsgrundlage und die hier relevante Wertgrenze der Gerichtszuständigkeit. [2] [3]
• § 10 Abs 2 BewG: Der gemeine Wert wird hier nach dem inländischen Detailverkaufspreis ermittelt. Dieser umfasst Einstandspreis, rechtmäßig zu entrichtende Abgaben, Frachtkosten, sonstige Spesen und Gewinnspannen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a; §§ 285e, 290 Abs 1 StPO: Die fehlenden Feststellungen begründeten materielle Nichtigkeit. Die Aufhebung von Amts wegen erfolgte in Verbindung mit § 195 Abs 1 FinStrG. [3]