Tat nach Ablauf der Probezeit: OGH 13Os82/26x (13Os83/26v)

Sachverhalt

Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 18. November 2021 wurde der Angeklagte unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Das Urteil wurde am 1. Juni 2022 rechtskräftig. [2]

Am 22. April 2026 verurteilte das Landesgericht den Angeklagten wegen eines vom 10. Juli bis 1. Dezember 2025 begangenen Verbrechens. Bei der Strafbemessung berücksichtigte es eine Tatbegehung während offener Probezeit. Zugleich sah es vom Widerruf der früheren bedingten Strafnachsicht ab und verlängerte die Probezeit auf fünf Jahre. Die Generalprokuratur erhob gegen Urteil und Beschluss Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte am 23. September 2026 Gesetzesverletzungen sowohl bei der Strafbemessung als auch beim zugleich gefassten Beschluss fest. Entscheidend war, dass die neue Tat erst nach Ablauf der früheren Probezeit begonnen hatte. [3] [5]

• Beginn und Ende der Probezeit: Nach § 49 erster Satz StGB beginnt die Probezeit mit der Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht. Im vorliegenden Fall endete sie mit Ablauf des 1. Juni 2025. Zeiten behördlicher Anhaltung waren weder festgestellt noch aktenkundig. [3] [2]
• Voraussetzung für die Verlängerung: Ein auf neuerliche Delinquenz gestütztes Absehen vom Widerruf samt Probezeitverlängerung setzt grundsätzlich eine Verurteilung wegen einer während der Probezeit begangenen Tat voraus. Die Ausnahme des § 53 Abs 1 letzter Satz StGB war hier nicht einschlägig. [3]
• Keine Tat während offener Probezeit: Die neue strafbare Handlung begann nach den Urteilsfeststellungen erst am 10. Juli 2025. Sie lag damit nach dem Ende der Probezeit. Der Beschluss über deren Verlängerung verletzte deshalb § 53 Abs 1 erster Fall und Abs 3 erster Satz StGB. [3] [5]
• Fehlerhafte Strafbemessung: Eine Tatbegehung während offener Probezeit ist gegebenenfalls nach § 32 Abs 2 und 3 StGB strafschärfend zu berücksichtigen. Hier trugen die Feststellungen diese Wertung jedoch nicht. Ihre Berücksichtigung verletzte daher die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung. [3] [5]
• Konkrete Wirkung der Gesetzesverletzungen: Die Probezeitverlängerung benachteiligte den Verurteilten. Auch bei der Strafbemessung ließ sich eine nachteilige Wirkung nicht ausschließen. Der OGH verband die Feststellung der Gesetzesverletzungen daher nach § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH hob das Urteil ausschließlich im Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt. Den zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit hob er ersatzlos auf. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die zeitlichen Voraussetzungen der Probezeit und deren Bedeutung für Strafbemessung und Widerrufsentscheidung. Die Aufhebungen beruhen auf der konkreten Wirkung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [3] [1]

• § 32 Abs 2 und 3 StGB: Diese Bestimmungen tragen die strafschärfende Wertung einer Tatbegehung während offener Probezeit nur, wenn die Feststellungen eine solche Tatbegehung ergeben. [3] [5]
• §§ 49 und 68 StGB: Auf dieser Grundlage bestimmte der OGH das Ende der dreijährigen Probezeit mit Ablauf des 1. Juni 2025. [3]
• § 53 Abs 1 und Abs 3 erster Satz StGB: Für die auf neuerliche Delinquenz gestützte Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich eine während der Probezeit begangene Tat erforderlich. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0112811. [3]
• § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO: Auf diese Verfahrensbestimmungen hatte das Erstgericht das Absehen vom Widerruf und die Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre gestützt. [3]
• § 292 letzter Satz StPO: Diese Bestimmung ermöglichte die Verknüpfung der festgestellten Gesetzesverletzungen mit konkreter Wirkung zugunsten des Verurteilten. [3] [1]
• Rechtsprechung zur Strafbemessung: Zur strafschärfenden Bedeutung einer Tat während offener Probezeit verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0090597 [T2], RS0091096 [T1] und 13 Os 31/26x. [3]