Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Arbeitsvertragliche Geheimhaltung neben dem UWG – 9ObA58/26h
Der OGH weist den Revisionsrekurs zurück: Die §§ 26a ff UWG schließen arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflichten nicht aus.
Abgelehntes Gutachten und Erneuerung des Strafverfahrens – 11Os43/26x
Der OGH weist Erneuerungsanträge zurück: Ein abgelehntes Gutachten im Ermittlungsverfahren vereitelt ein faires Verfahren nicht endgültig.
Vorab zugesagte Fluchthilfe und Untersuchungshaft – OGH 11Os107/26h
Der OGH bestätigt die Haftprüfung bei Verdacht auf vorab zugesagte Fluchthilfe und erläutert die Kontrolle der Verdunkelungsgefahr.
Abschalteinrichtung: Vorlage zur Haftung des Motorenentwicklers – 3Ob104/26d
Der OGH fragt den EuGH nach dem Käuferschutz gegenüber konzernverbundenen Motorenentwicklern bei unzulässigen Abschalteinrichtungen.
Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen – OGH 6Ob113/25y
Der OGH beurteilt Klauseln zu Betriebskosten, Erhaltung, Wertsicherung und Rückstellung in Mietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG.
Froschlärm und nachbarrechtliche Zurechnung – 3Ob39/26w
OGH: Die übliche Anlage eines Schwimmteichs begründet allein keine Zurechnung des Froschlärms. Die Revision der Nachbarn blieb erfolglos.
Zuschlagsanfechtung und Rechtsmittellegitimation – OGH 3Ob126/26i
Der OGH weist Rechtsmittel gegen die Zuschlagserteilung und zur Verfahrenshilfe zurück: fehlende Legitimation und Beschwer.
Online-Glücksspiel: Verbraucherstatut und Revision – 6Ob137/26d
Der OGH weist die Revision zur Rückforderung aus Online-Glücksspiel zurück: österreichisches Verbraucherstatut und keine erhebliche Rechtsfrage.
Brandstiftung durch Wachpersonal: Haftung nach § 1313a ABGB – 3Ob134/26s
Brandstiftung durch einen Erfüllungsgehilfen: Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage zur Zurechnung und zur Haftungsbegrenzung.
Kontaktrecht unter Bedingung eines Therapiebeginns – 3Ob127/26m
Begleitete Kontakte durften vom Therapiebeginn der Mutter abhängen. Kein selbständiger Therapieauftrag; Revisionsrekurs zurückgewiesen.
Missbräuchliche Rechtsmittelverbesserung – OGH 3Ob135/26p
Ein bewusst mangelhaftes Rechtsmittel wahrt die Frist nicht durch einen Verbesserungsauftrag. Der OGH wies den Revisionsrekurs als verspätet zurück.
Zustellung unter einem Aliasnamen: OGH 6Ob128/26f
Die Hinterlegung eines Zahlungsbefehls unter einem Aliasnamen bewirkte keine wirksame Zustellung. Die Vollstreckbarkeitsbestätigung wurde aufgehoben.
Ehrverletzende Artikel und Vermittlerhaftung: OGH 6Ob153/25f
Der OGH behandelt die Unterlassungspflicht von Vermittlern, Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip und das Verhältnis zur DSGVO.
Zwangsversteigerung: Grenzen des Revisionsrekurses – OGH 3Ob145/26h
Der OGH zur Rekurslegitimation im Zwangsversteigerungsverfahren, zur weggefallenen Beschwer und zur aufschiebenden Wirkung.
Vaterschaft: Keine Tatsachenprüfung im Revisionsrekurs – 3Ob141/26w
Der OGH prüft im Revisionsrekurs keine Tatsachen. Das gilt auch für die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Vaterschaftsgutachtens.
Gebrauchtwagenkauf: Keine Sicherheitszusage durch Probefahrt – 3Ob109/26i
Beim privaten Gebrauchtwagenkauf ersetzt eine Probefahrt keine Sicherheitszusage. Der OGH hält den Gewährleistungsverzicht für wirksam.
Kostenschätzung und Teilrechtskraft im Werklohnstreit – OGH 6Ob90/26t
Der OGH erläutert die Warnpflicht bei Kostenschätzungen und stellt das Ersturteil im Werklohnstreit wieder her.
Falsches Bestätigungsdatum im Exekutionsantrag – OGH 3Ob144/26m
Ein falsches Datum der Vollstreckbarkeitsbestätigung führt zur Einstellung der Exekution. OGH 3Ob144/26m zur Sorgfalt im Exekutionsantrag.
Impugnationsklage: Kontext der beanstandeten Äußerung – OGH 3Ob95/26f
Wann der Kontext einer Äußerung mit Impugnationsklage geltend gemacht werden kann, erläutert der OGH in 3Ob95/26f.
Einstweilige Hemmung und materielle Beschwer – OGH 3Ob149/26x
Der OGH zur Beschwer bei einstweiliger Hemmung eines Rekurses und zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses im Exekutionsverfahren.
Erwachsenenvertretung: Unterbrechung des Revisionsrekurses – OGH 3Ob128/26h
Der OGH unterbricht das Revisionsrekursverfahren zur Unterlassungsexekution, bis das Pflegschaftsgericht zur Erwachsenenvertretung berichtet.
Abschalteinrichtungen: Unterbrechung des Revisionsverfahrens – 6Ob160/26m
Der OGH unterbricht das Dieselverfahren zu 6Ob160/26m bis zur Klärung unionsrechtlicher Fragen zu Abschalteinrichtungen durch den EuGH.
Präsentationsrecht und Schutzpflichten des Vermieters – OGH 3Ob143/26i
OGH: Keine erhebliche Rechtsfrage zu Schutzpflichten beim Präsentationsrecht; die Rüge einer Überraschungsentscheidung blieb erfolglos.
Verneinte Nichtigkeit und EuGH-Vorlage – OGH 3Ob138/26d
OGH zur verneinten Nichtigkeit, internationalen Zuständigkeit und EuGH-Vorlage: Grenzen der außerordentlichen Revision im Zivilprozess.
Online-Glücksspiel und Rückforderung von Einsätzen – OGH 6Ob119/26g
OGH 6Ob119/26g: Österreichisches Verbraucherstatut bei Online-Glücksspiel, Rückforderung von Einsätzen und Grenzen der Revision.
Online-Glücksspiel: Rückabwicklung nach österreichischem Recht – 3Ob118/26p
OGH 3Ob118/26p: Österreichisches Recht gilt für die Rückabwicklung der Glücksspielverträge. Die Revision der Anbieterin wurde zurückgewiesen.
Oppositionsklage nach vorheriger Forderungsabtretung: OGH 3Ob124/26w
Vorherige Zession lässt die Forderungsexekution ins Leere gehen. Der OGH erläutert die Folgen für die Oppositionsklage nach § 35 EO.
Sehschwäche und Form des Übergabsvertrags – OGH 3Ob129/26f
Der OGH grenzt Blindheit von gemindertem Sehvermögen ab und erläutert, wann beim Notariatsakt zwei Aktszeugen notwendig sind.
Internationale Zuständigkeit nach Nichtigkeitsberufung – OGH 3Ob125/26t
Der OGH erklärt die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung für unanfechtbar und weist den Antrag auf eine EuGH-Vorabentscheidung zurück.
Wiedereinsetzung im Unterhaltsverfahren: OGH 3Ob136/26k
Versäumte Äußerungsfrist im Unterhaltsverfahren: Der OGH beurteilt das Vertrauen auf eine vermeintliche anwaltliche Vertretung.
Revisionsrekurs gegen Aufhebungsbeschluss: OGH 3Ob139/26a
Der OGH weist den Revisionsrekurs zurück: Ein echter Aufhebungsbeschluss ist ohne Zulassungsausspruch nach § 64 AußStrG nicht anfechtbar.
Ehrenbeleidigung einer GmbH und Grenzen der Kritik – OGH 6Ob37/26y
OGH zur Ehrenbeleidigung juristischer Personen, zu Kritik bei öffentlicher Förderung und zur Beweislast bei reiner Rufschädigung.
Oberflächenwasser trotz Zusicherung: Gewährleistungsverzicht – 6Ob72/26w
OGH 6Ob72/26w: Eine ausdrückliche Zusicherung zu Oberflächenwasser begrenzt den Gewährleistungsverzicht. Die Revision wurde zurückgewiesen.
Diesel-Schadenersatz: Stoffgleichheit und lange Verjährung – 6Ob86/26d
Der OGH erläutert die Stoffgleichheit beim Betrug und die Voraussetzungen der 30-jährigen Verjährung bei Diesel-Schadenersatzansprüchen.
Stiftungsvergütungen und Grenzen der Revision – OGH 6 Ob 114/25w
Der OGH weist Revisionen im Streit um Stiftungsvergütungen zurück und erläutert Grenzen von Nichtigkeits-, Verfahrens- und Rechtsrügen.
Facebook-Like und Ehrenschutz: Kontext entscheidet – OGH 6Ob130/26z
Wann ein Facebook-Like eine ehrverletzende Aussage übernimmt, hängt vom Kontext ab. Der OGH erläutert Auslegung und Revisionszulässigkeit.
Verneinte Verletzung der Manuduktionspflicht: OGH 6Ob143/26m
OGH 6Ob143/26m: Eine vom Berufungsgericht verneinte Verletzung der Manuduktionspflicht kann in dritter Instanz nicht erneut gerügt werden.
Bürgschaft und Durchsetzungssperre beim Nachrangdarlehen – 6Ob145/25d
Der OGH zur Auslegung einer Bürgschaft beim Nachrangdarlehen: Die Durchsetzungssperre erfasste im konkreten Fall auch den Bürgen.
Ruhensvereinbarung im Revisionsverfahren – OGH 6Ob149/25t
Der OGH bestätigt: Auch im Revisionsverfahren kann Ruhen vereinbart werden. Für dessen Dauer entfällt eine Sachentscheidung.
Ruhen im Revisionsverfahren: OGH 6Ob150/25i
Der OGH bestätigt: Auch im Revisionsverfahren ist vereinbartes Ruhen möglich. Für dessen Dauer entfällt eine Sachentscheidung.
Ruhen im Revisionsverfahren: OGH 6Ob152/25h
Der OGH bestätigt: Auch im Revisionsverfahren ist vereinbartes Ruhen möglich. Für dessen Dauer entfällt eine Sachentscheidung.
Kryokonservierte Zellen: Konkrete Gefahr ist zu bescheinigen – OGH 6Ob148/26x
Für den Schutz kryokonservierter Zellen durch einstweilige Verfügung reicht eine abstrakte Vernichtungsgefahr nicht aus. OGH 6Ob148/26x.
Unterhalt trotz langjähriger Beziehung: OGH 3Ob146/26f
Wann ruht der Unterhalt wegen einer Lebensgemeinschaft? Der OGH beurteilt getrennte Haushalte und Finanzen im Beschluss 3Ob146/26f.
Bestätigte Exekutionsbewilligung: Revisionsrekurs unzulässig – 3Ob131/26z
Der OGH weist den Revisionsrekurs gegen die vollständig bestätigte Exekutionsbewilligung ohne inhaltliche Behandlung zurück.
Bedingter Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung: OGH 3Ob66/26s
Der OGH klärt, wann ein hilfsweise erhobener Rekurs zulässig ist und weshalb die bestätigte Exekutionsbewilligung unanfechtbar bleibt.
Rückforderung erhöhter Strompreise: Verjährungsbeginn – OGH 5Ob193/25f
Der OGH stellt bei Rückforderungen überhöhter Stromentgelte auf die Zahlung ab. Die Dauer der Verjährungsfrist blieb offen.
Dachsanierung und Verjährungszwischenurteil: OGH 5Ob102/25y
OGH 5Ob102/25y: Ein Zwischenurteil zur Verjährung entscheidet nicht über Anspruchsvoraussetzungen. Streit um Dachsanierungskosten.
Verbotenes Glücksspiel: Darlehen auch ohne Spielverlust nicht rückforderbar – 1Ob121/26i
OGH: Ein wissentlich für verbotenes Glücksspiel gewährtes Darlehen ist auch ohne Spielverlust nicht rückforderbar. Keine teleologische Reduktion.
Parkerlaubnis für beauftragte Unternehmen auf Allgemeinflächen – 1Ob136/26w
Die Verwalterin darf für Baumpflegearbeiten eine Parkerlaubnis erteilen. Deren Umfang blieb ungeklärt; der OGH hob die Vorentscheidungen auf.
Verbandsklage: 14 Tage für den Revisionsrekurs – 1Ob104/26i
Bei der Verbandsklage auf Abhilfe gilt die 14-tägige Revisionsrekursfrist. Der OGH wies Rechtsmittel und Beantwortung als verspätet zurück.