Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Verkehrsunsicherer Gebrauchtwagen und sofortige Vertragsauflösung – OGH 3 Ob 122/26a
Der OGH behandelt einen bei Übergabe verkehrsunsicheren Gebrauchtwagen, die Behebungsmöglichkeit und den sofortigen Umstieg auf die Vertragsauflösung.
Rückbau- und Sanierungskosten nach Beendigung einer Büromiete – OGH 3 Ob 68/26k
Der OGH behandelt notwendige Behebungskosten, die Festsetzung nach § 273 ZPO, Rückbaupflichten, Tatsachengeständnisse und die Grenzen einer außerordentlichen Revision.
Keine Sachprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat – OGH 3Ob
Der OGH entschied, dass eine im Ursprungsmitgliedstaat erteilte Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat nicht in der Sache nachgeprüft und
Keine Bindung an eine behördlich nicht entschiedene Eigentumsfrage – OGH 3 Ob 105/26a
Der OGH verneinte eine Bindung der Zivilgerichte an eine Beschwerdevorentscheidung, soweit deren Spruch nicht über das Eigentum an gepfändeten Fahrnissen entschied. Die G
Anwendbares Recht bei rückwirkender Unterhaltserhöhung nach dem HUP 2007 – OGH 3 Ob 75/26i
OGH 3 Ob 75/26i: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob die lex fori nach Art 4 Abs 3 HUP 2007 bei einem Unterhaltserhöhungsantrag auch rückständige Unterhaltsbeiträge erfasst
Keine Parteidisposition über die Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG – OGH 1 Nc 44/26z
Der OGH weist einen Antrag auf Delegierung einer Verfahrenshilfesache zurück: Die notwendige Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG ist der Parteidisposition entzogen.
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 15 Ns 49/26p
Der OGH delegierte mit Beschluss vom 16. Juli 2026 die unter AZ 44 Hv 18/26p geführte Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien, weil die Voraussetzungen des §
Keine Delegierung im Verfahren über einen Fortführungsantrag – OGH 12 Ns 56/26w
Der OGH stellte klar, dass eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO nur im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren zulässig ist. Für ein Verfahren über einen Antrag auf Fortührung
Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds bei Parteienvertretung durch den Ehegatten – OGH
Der OGH sprach die Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds aus, weil dessen Ehemann den Vater im zugrunde liegenden Rückführungsverfahren rechtsfreundlich vertrat.
Kein wichtiger Grund für strafprozessuale Delegierung – OGH 14 Ns 44/26w
Der OGH verneinte einen wichtigen Grund für die Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO. Weder Anreisekosten noch eine bereits beendete Arbeitsunfähigkeit genügten.
Beweisanträge und weitere Sachverständige im Nichtigkeitsverfahren – OGH 15Os38/26s
Der OGH verneinte eine Verletzung von Verteidigungsrechten durch die Abweisung bestimmter Beweisanträge und wies die Nichtigkeitsbeschwerden zurück. Über die Berufungen–B
Messerstich ins Gesicht und Absicht auf schwere Körperverletzung – OGH 15 Os 54/26v
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung zurück. Im Mittelpunkt standen die Feststellungတ
Abwesenheitsurteil setzt persönliche Zustellung der Ladung voraus – OGH 15Os70/26x
Der OGH hob Teile eines Abwesenheitsurteils auf, weil die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten nicht persönlich zugestellt worden war.
Anforderungen an Nichtigkeitsgründe bei Vergewaltigung und fortgesetzter Gewaltausübung –
Der OGH wies eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Die Entscheidung behandelt Begründungsmängel, Rechtsrügen und die Abgr
Üble Nachrede in einem Medienartikel: Anforderungen an den Erneuerungsantrag – OGH 15Os13/
Der OGH befasste sich mit einem auf Art 10 MRK gestützten Erneuerungsantrag in einer Straf- und Medienrechtssache. Der Antrag gegen das Ersturteil war unzulässig; das Vor
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10Ob76/26p (10Ob77/26k
Der OGH bestätigt, dass ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vermitteln kann. Die befristete Scheckkarte begrenzt das Dauerauf
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 71/26b
Der OGH bestätigt die bereits geklärte Anspruchsfrage zum Unterhaltsvorschuss für langfristig aufenthaltsberechtigte Minderjährige und weist den Revisionsrekurs zurück.
Kein Unterhaltsvorschuss bei „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 75/26s
Der OGH verneint Unterhaltsvorschüsse für eine minderjährige Drittstaatsangehörige mit „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, obwohl die Mutter daueraufenthaltsberechtigt ist.
Subjektive Befangenheit bei persönlichem Vertrauensverhältnis – OGH 2 Nc 32/26t
Der OGH bejahte zu 2 Nc 32/26t die Befangenheit eines Senatsmitglieds, das wegen eines Vertrauensverhältnisses zu einer Nebenintervenientin Zweifel an seiner Unvoreingen念
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 72/26z
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss eines minderjährigen serbischen Staatsbürgers mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mangels erheblicher, noch
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 70/26f
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss zurück: Die maßgebliche Rechtsfrage zum Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ war bereits durch 10 Ob 32/26t gekl
Wiederinkraftsetzung von Titelvorschüssen nach Haftende – OGH 10 Ob 74/26v
Der OGH bestätigt den Prüfungsausschluss nach § 7 Abs 2 Satz 2 UVG: Nach Beendigung der Freiheitsentziehung werden frühere Titelvorschüsse ohne neuerliche Prüfung der Gew
Geh- und Fahrtrecht durch Ersitzung oder offenkundige Dienstbarkeit – OGH 5 Ob 62/26t
Der OGH befasste sich mit einem Geh- und Fahrtrecht, dessen Ersitzung, der Erkennbarkeit der Rechtsausübung und dem Entstehen einer außerbücherlichen Dienstbarkeit bei L房
Verantwortlicher Pilot bei Prüfungsflügen zur Lizenzverlängerung – OGH 5 Ob 33/26b
Der OGH beurteilte § 52 Abs 1 LFG bei einem Prüfungsflug zur Lizenzverlängerung und wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Berufsschutz einer Pflegehelferin bei Berufsunfähigkeitspension – OGH 10 ObS 64/26y
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage zum Berufsschutz einer langjährig tätigen Pflegehelferin und weist die außerordentliche Revision zurück.
Ablauf der Rangordnung und Einlangen im Einlaufkasten – OGH 5 Ob 97/26i
Der OGH befasste sich mit dem Einlangen eines Grundbuchsgesuchs über den gerichtlichen Einlaufkasten nach Ablauf der einjährigen Rangordnungsfrist.
Keine Eintragung von Carports als „Multifunktionsflächen“ – OGH 5 Ob 15/26f
Der OGH bestätigt, dass Kfz-Abstellplätze nach dem WEG 2002 nicht als Zubehör einer Wohnung gewidmet werden können. Begründete Umgehungsbedenken rechtfertigen die Abwei
Maklerprovision bei verzögertem Kaufvertragsabschluss – OGH 5 Ob 42/26a
Der OGH bestätigt die Einzelfallbeurteilung zur verdienstlichen und adäquat kausalen Tätigkeit eines Immobilienmaklers. Ein dreijähriger Abstand zum Kaufvertragsabschluss
Grundbuchseintragung bei aufrechter Erwachsenenvertretung – OGH 5 Ob 108/25f
Der OGH bestätigt den Beurteilungsspielraum des Grundbuchsgerichts bei Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit trotz eines psychiatrischen Privatgutachtens.
Negativbestätigung und Verbesserungsverfahren bei der Grundbuchseintragung – OGH 5 Ob 38/
Der OGH zur verspäteten Vorlage der Rechtskraftbestätigung einer grundverkehrsbehördlichen Negativbestätigung im Grundbuchsverfahren.
Kinderbetreuungsgeld bei verspäteter Hauptwohnsitzmeldung – OGH 10 ObS 22/26x
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage bei verspäteter Hauptwohnsitzmeldung und nicht erreichter Mindestbezugsdauer von 61 Tagen.
Zeitgemäße Badegelegenheit und Mietzinsvalorisierung nach dem MRG – OGH 5 Ob 88/26s
Der OGH beurteilte die Einstufung eines Badezimmers mit PVC- beziehungsweise Linoleumboden sowie die gesetzliche Valorisierung des Hauptmietzinses nach dem MRG. Der Revi
Unleidliches Verhalten und Mitmieterhaftung – OGH 5 Ob 82/26h
Der OGH behandelt unleidliches Verhalten, dessen Wirkung gegenüber Mitmietern und die Zukunftsprognose nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG.
Geänderter Dachgeschoßausbau und Zustimmung der Wohnungseigentümer – OGH 5 Ob 167/25g
Der OGH befasst sich mit der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung zu einem geänderten Dachgeschoßausbau. Maßstab ist der vertragliche Konsens anhand der Einreichpläne ج
Kinderbetreuungsgeld: Nichtigkeit wegen fehlerhafter Senatsbesetzung – OGH 10 ObS 63/26a
OGH 10 ObS 63/26a: In einer Streitigkeit nach dem KBGG müssen die fachkundigen Laienrichter grundsätzlich je zur Hälfte dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreis angehören.
Wertsicherung nach gerichtlicher Unterhaltsneubemessung – OGH 5 Ob 113/25s
Der OGH befasste sich mit der Bindungswirkung einer früheren Unterhaltsherabsetzung und der späteren Anwendung einer Wertsicherungsklausel. Die Revision wurde mangels Dar
Feststellungsinteresse bei geplanten Erhaltungsarbeiten einer gemeinnützigen Bauvereinin悂晶
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs eines Mieters zurück. Ein möglicher wirtschaftlicher Nachteil durch höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge begr巬晶
Zurückziehung der Revision vor der Entscheidung – OGH 5 Ob 86/26x
Der OGH nahm die Zurückziehung einer außerordentlichen Revision mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen.
Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft bei abgetretenen Gewährleistungsansprüchen –
Der OGH zur Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche durch eine Eigentümergemeinschaft, zur Beweislast für eine behauptete Weiterabtretung und zur Zurückweis
Körperliche Gewalt führt nicht automatisch zur Unterhaltsverwirkung – OGH 5 Ob 110/25z
Der OGH stellt klar: Körperliche Gewalt ist eine schwere Eheverfehlung, bewirkt aber nicht automatisch die Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach § 74 EheG. Entsche
WWF-Darlehen: Bloße Tilgung beseitigt Mietzinsgrenzen nicht – OGH 5 Ob 104/25t
Der OGH verneint die Ausnahme von § 16 MRG, wenn ein WWF-Darlehen zwar vollständig getilgt, aber keine begünstigte Rückzahlung nach dem RBG 1971 beantragt und gewährt1683
Versehrtenrente und Bindung an die verneinte Nichtigkeit – OGH 10 ObS 61/26g
OGH 10 ObS 61/26g: Eine vom Berufungsgericht geprüfte und verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht neuerlich geltend gemacht w
Bewirtschaftungskosten für Rohdachboden und Prüfung des Verteilungsschlüssels – OGH 5 Ob
Der OGH wies die Revision von Wohnungseigentümern gegen die Vorschreibung von Betriebskosten und Rücklagenbeiträgen zurück. Einwendungen gegen den Verteilungsschlüssel w?
Amtshaftungsklage gegen richterliches Handeln: Zuständigkeitsbestimmung nach § 9 Abs 4 AHG
Der OGH bestimmte für eine Amtshaftungsklage, die auf Entscheidungen des OLG Graz gestützt wurde, das Landesgericht Innsbruck als zuständig. Beschluss vom 13. Juli 2026,
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO an das Landesgericht Wels – OGH 11 Ns 33/26f
Der OGH nahm eine Strafsache wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung dem zuständigen Gericht ab und delegierte sie gemäß § 39 StPO an das Landesgeric
Übertragung eines Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat – OGH 23 Ns 4/26d
Der OGH beurteilte die Mitgliedschaft des angezeigten Rechtsanwalts im zuständigen Disziplinarrat während des mutmaßlichen Tatzeitraums als wichtigen Grund für die Über
Delegierung eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens zur Vermeidung des Anscheins der Par
Der OGH übertrug ein anwaltliches Disziplinarverfahren an den Disziplinarrat der Burgenländischen Rechtsanwaltskammer, um den Anschein einer Parteilichkeit zu vermeiden.
Befangenheit bei früheren kollegialen Kontakten – OGH 2 Nc 31/26w
Der OGH verneinte den Anschein einer Befangenheit: Länger zurückliegende gemeinsame berufliche Tätigkeiten sowie Kaffee und Smalltalk ohne weitergehende persönliche Ver稀?
Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzverschleppung – OGH 17 Ob 25/25p
Der OGH befasst sich mit der Abgrenzung zwischen EuInsVO 2015 und EuGVVO 2012 bei einer Schadenersatzklage eines österreichischen Gläubigers gegen den Vorstand einer in3n
Internationale Zuständigkeit für abgetretene Insolvenzanfechtung im Konzern – OGH 17 Ob 4/
OGH 17 Ob 4/26a: Vorlage an den EuGH zur internationalen Zuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 bei abgetretenen Insolvenzanfechtungsansprüchen zwischen verbundenen,