Richterablehnung: Rechtsmittelausschluss nach § 24 Abs 2 JN – 8Ob100/26b

Sachverhalt

In einer Insolvenzsache beantragte die Schuldnerin die Ablehnung der Erstrichterin. Das Handelsgericht Wien wies den Antrag ab. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte diese Entscheidung nach inhaltlicher Prüfung des Rekurses mit ausführlicher Begründung. [3] [5]

Die Schuldnerin erhob dagegen einen als „außerordentlich“ bezeichneten Revisionsrekurs an den OGH. Sie berief sich dabei auf einen vom Rechtsmittelausschluss ausgenommenen Fall einer formellen Rekurszurückweisung. [3] [5]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte auf die abschließende Regelung der Rechtsmittelzulässigkeit in § 24 Abs 2 JN ab. Entscheidend war die Unterscheidung zwischen einer inhaltlichen Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung und einer Zurückweisung des Rekurses aus formellen Gründen. [4] [5]

• Abschließender Rechtsmittelausschluss: Gibt das Erstgericht einem Ablehnungsantrag nicht Folge und bestätigt das Rekursgericht diese Entscheidung, ist ein Revisionsrekurs nach § 24 Abs 2 JN generell ausgeschlossen. [2]
• Ausnahme bei formeller Zurückweisung: Vom Ausschluss ausgenommen ist der Fall, dass das Rekursgericht die inhaltliche Behandlung des Rekurses gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung über den Ablehnungsantrag aus formellen Gründen ablehnt und den Rekurs deshalb zurückweist. [5]
• Inhaltliche Prüfung im konkreten Fall: Das Rekursgericht hatte den Rekurs der Schuldnerin inhaltlich behandelt und ihm mit ausführlicher Begründung nicht Folge gegeben. Die geltend gemachte Ausnahme lag daher nicht vor. [5]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig zurück. Ausschlaggebend war die inhaltliche Bestätigung der Abweisung des Ablehnungsantrags durch das Rekursgericht. [1] [4] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung beruht auf § 24 Abs 2 JN. Zur Reichweite des Rechtsmittelausschlusses und zur Ausnahme bei formeller Rekurszurückweisung verweist der OGH auf seine Rechtsprechung. [4] [5]

• § 24 Abs 2 JN: Die Bestimmung regelt die Rechtsmittelzulässigkeit abschließend und schließt den Revisionsrekurs gegen die bestätigte Abweisung eines Ablehnungsantrags generell aus. [4]
• RS0122963 und RS0098751: Diese Rechtssätze führt der OGH als Belege für den generellen Rechtsmittelausschluss bei einer bestätigenden Entscheidung an. [4]
• RS0044509, RS0046065 und RS0122963 [T3]: Diese Verweise betreffen die Ausnahme, wenn das Rekursgericht eine inhaltliche Behandlung aus formellen Gründen ablehnt und den Rekurs zurückweist. [5]