EuGH-Vorlagen zum Motorhersteller: Erneute Unterbrechung – 8Ob93/26y

Sachverhalt

Im Verfahren über 9.876,38 EUR samt Anhang erhob die klagende Partei Revision gegen das Urteil des Landesgerichts Linz vom 18. September 2024. Dieses hatte das Urteil des Bezirksgerichts Rohrbach bestätigt. Der OGH entschied am 24. September 2026 mit Beschluss über den weiteren Verfahrensgang. [4] [6]

Bereits mit Beschluss vom 27. November 2025 zu 8 Ob 134/25a hatte der OGH das Verfahren bis zur Entscheidung über drei Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen. Diese betrafen die EuGH-Verfahren C-408/25, C-438/25 und C-525/25. Sämtliche Ersuchen wurden später zurückgezogen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterscheidet zwischen dem Wegfall des bisherigen Unterbrechungsgrundes und der Bedeutung weiterer anhängiger Vorabentscheidungsersuchen. Die Rücknahme der früheren Ersuchen führt zur Fortsetzung; die weiteren Vorlagen geben zugleich Anlass für eine neuerliche Unterbrechung. [3] [6]

• Wegfall des bisherigen Unterbrechungsgrundes: Durch die Rücknahme sämtlicher zuvor maßgeblicher Vorabentscheidungsersuchen ist die Grundlage der bisherigen Unterbrechung weggefallen. Das Verfahren ist daher unter Verweis auf § 90a Abs 1 GOG fortzusetzen. [3]
• Unionsrechtlicher Schutz gegenüber dem Motorhersteller: Die weiteren Vorlagen fragen, ob die Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG Käufer auch gegenüber dem Motorhersteller schützt, wenn dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat, das Fahrzeug aber von einer vollständig oder nahezu vollständig gehaltenen Tochtergesellschaft stammt. [6]
• Neuerliche Unterbrechung: Die im Spruch angeführten Gerichte haben dem EuGH unter anderem im Wesentlichen inhaltsgleiche Fragen vorgelegt. Der OGH unterbricht das Revisionsverfahren deshalb erneut und verweist auf die bereits im Beschluss 8 Ob 134/25a genannten Gründe. [6]
• Fortsetzung nur auf Parteiantrag: Nach Vorliegen der Vorabentscheidungen wird das Verfahren nur auf Antrag einer Partei fortgesetzt. Eine amtswegige Fortsetzung hält der OGH nicht für erforderlich: Die Parteien sollen zunächst selbst aus den Entscheidungen Schlüsse ziehen und über die Fortsetzung disponieren können. [6]

Ergebnis

Der OGH setzt das bisher unterbrochene Verfahren fort und unterbricht das Revisionsverfahren zugleich bis zur Entscheidung über die im Spruch genannten weiteren EuGH-Vorlagen. Eine Entscheidung über den geltend gemachten Zahlungsanspruch oder den unionsrechtlichen Schutz gegenüber dem Motorhersteller trifft er damit nicht. Die spätere Fortsetzung setzt einen Antrag einer Partei voraus. [6]

Rechtsgrundlagen

Für die Fortsetzung verweist der OGH ausdrücklich auf § 90a Abs 1 GOG. Die unionsrechtlichen Bestimmungen bilden den Gegenstand der wiedergegebenen Vorlagefrage; ihre Auslegung wird in diesem Beschluss nicht abschließend geklärt. [3] [6]

• § 90a Abs 1 GOG: Die Bestimmung wird für die Fortsetzung nach Wegfall der Grundlage der bisherigen Verfahrensunterbrechung herangezogen. [3]
• Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG: Die Vorlagefrage betrifft den Schutz individueller Käufer gegenüber dem Motorhersteller bei einem Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung. [6]
• Richtlinie 2007/46/EG und Art 3 Nr 27: Die Vorlagefrage verbindet die Richtlinie mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG. Art 3 Nr 27 wird für den Begriff des Fahrzeugherstellers angeführt, der im erfragten Fall nicht mit dem Motorhersteller identisch ist. [6]
• OGH 8 Ob 134/25a: Auf den Beschluss vom 27. November 2025 verweist der OGH sowohl zur Begründung der erneuten Unterbrechung als auch zur Fortsetzung nur auf Parteiantrag. [6]