Obsorge: Fehlender Entscheidungsbezug im Revisionsrekurs – 1Ob128/26v

Sachverhalt

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 11. Oktober 2024 entzog das Erstgericht den mütterlichen Großeltern die Obsorge für ihren 2021 geborenen Enkel und übertrug sie dem Kinder- und Jugendhilfeträger. Es ging davon aus, dass eine neuerliche Trennung von der Pflegemutter die Entwicklung des Kindes nachhaltig beeinträchtigen würde und eine nicht traumatische Rückführung zu den Großeltern nicht denkbar sei. [6]

Der mütterliche Großvater beantragte anschließend eine Ausweitung der Kontakte zur Vorbereitung einer Rückführung, die Rückführung selbst sowie die Abänderung der Obsorgeentscheidung nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG. Mit dem Abänderungsantrag strebte er die Rückübertragung der Obsorge an die mütterlichen Großeltern an. [6]

Die Vorinstanzen wiesen die Anträge auf Kontaktausweitung und Rückführung ab. Den Abänderungsantrag wiesen sie nach der Klarstellung des OGH zurück. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 8. Juli 2026 erhob der Großvater außerordentlichen Revisionsrekurs. [6] [4]

Ausführungen des OGH

Entscheidend für die Zurückweisung war die fehlende Auseinandersetzung mit dem tatsächlich angefochtenen Beschluss. Die Erwägungen zur Änderung der Obsorge und zum Abänderungsverfahren gibt der OGH als Begründung des Rekursgerichts wieder. [3] [6]

• Fehlender Bezug zum angefochtenen Beschluss: Der Revisionsrekurs ließ keinen Bezug zum angefochtenen Beschluss und dessen Begründung erkennen. Er zielte lediglich darauf ab, die Unrichtigkeit der Obsorgeentscheidung vom 11. Oktober 2024 darzustellen. [3]
• Keine gesetzmäßige Rechtsmittelausführung: Der OGH sah darin keine gesetzmäßige Ausführung des Rechtsmittels. Der Großvater zeigte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dazu verwies der OGH auf RS0043312, insbesondere T13, und RS0043605. [3]
• Änderung der Verhältnisse: Begründung des Rekursgerichts: Nach dem Rekursgericht können rechtskräftige Obsorge- oder Kontaktbeschlüsse nur bei wesentlicher Änderung der maßgeblichen Verhältnisse geändert werden. Eine solche Änderung habe der Großvater weder in erster noch in zweiter Instanz vorgebracht. [6]
• Abänderungsverfahren: Begründung des Rekursgerichts: Das Rekursgericht verwies auf § 107 Abs 1 Z 4 AußStrG: In Verfahren über Obsorge oder persönliche Kontakte findet kein Abänderungsverfahren zur rückwirkenden Änderung der Entscheidung statt. Eine Kontaktausweitung hielt es mangels vorzunehmender Rückführung nicht für angezeigt. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss vom 25. September 2026 zu 1Ob128/26v mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Tragend war die unzureichende Rechtsmittelausführung, nicht eine neuerliche inhaltliche Prüfung der Obsorgeentscheidung vom 11. Oktober 2024. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zulässigkeit und gesetzmäßige Ausführung eines außerordentlichen Revisionsrekurses. Die weiteren genannten Normen betreffen den Abänderungsantrag und dessen Behandlung durch die Vorinstanzen. [3] [6]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Der OGH stützte die Zurückweisung darauf, dass keine Rechtsfrage von der gesetzlich erforderlichen Qualität aufgezeigt wurde. [1] [3]
• § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG: Auf diese Bestimmung stützte der Großvater seinen Antrag auf Abänderung der rechtskräftigen Obsorgeentscheidung. [6]
• § 107 Abs 1 Z 4 AußStrG: Das Rekursgericht begründete damit den Ausschluss eines Abänderungsverfahrens in Verfahren über Obsorge oder persönliche Kontakte. [6]
• RS0043312, insbesondere T13; RS0043605: Diese Rechtsprechungsverweise führte der OGH zur fehlenden gesetzmäßigen Ausführung des Rechtsmittels an. [3]