Rechtsmittelausschluss bei hilfsweiser Zulassungsprüfung – OGH 1Ob113/26p

Sachverhalt

Ausgangspunkt war eine Servitutenklage nach § 523 ABGB wegen einer Wasserleitung. Das Erstgericht verpflichtete die Beklagten, eine Absperrvorrichtung zu beseitigen und diese sowie ähnliche Störungen zu unterlassen. Das zusätzliche Begehren auf Beseitigung eines T-Stücks wies es ab. Die Berufung der Beklagten gegen die Klagestattgebung blieb erfolglos. [2]

Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit nicht mehr als 5.000 EUR und erklärte die Revision für jedenfalls unzulässig. Den Antrag der Beklagten auf Abänderung dieses Ausspruchs nach § 508 Abs 1 ZPO wies es samt ordentlicher Revision zurück. Gegen diesen Beschluss erhoben die Beklagten Rekurs, den die Kläger beantworteten. [2] [4] [6]

Ausführungen des OGH

Entscheidend war die Abgrenzung zwischen der Prüfung, ob das Zwischenverfahren nach § 508 ZPO überhaupt anwendbar ist, und der inhaltlichen Beurteilung der Zulassungsfrage. Im konkreten Fall hatte das Berufungsgericht beide Fragen behandelt. [6]

• Absoluter Rechtsmittelausschluss: Nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ist gegen die Zurückweisung eines Abänderungsantrags samt ordentlicher Revision kein Rechtsmittel zulässig. Dieser Ausschluss wirkt absolut. Ein dennoch erhobenes Rechtsmittel ist ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. [3]
• Grenze des Ausschlusses: Der Ausschluss erfasst die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber die Frage, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt. Verneint das Berufungsgericht nur die Voraussetzungen für dieses Zwischenverfahren, greift der Ausschluss nicht ein. [6]
• Hilfsweise inhaltliche Prüfung: Das Berufungsgericht hielt den Antrag wegen des Entscheidungswerts für unzulässig. Zusätzlich prüfte es ausgehend von der angestrebten Bewertung mit zumindest 10.000 EUR das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Die Argumente der Beklagten überzeugten es nicht. [6]
• Folge für den Rekurs: Wegen dieser hilfsweisen Prüfung griff der Rechtsmittelausschluss ein. Auch bei der angestrebten Bewertung über 5.000 EUR und bis 30.000 EUR wäre der Abänderungsantrag an der inhaltlichen Beurteilung der Zulassungsfrage gescheitert. [6]
• Kosten der Rekursbeantwortung: Die absolute Unzulässigkeit eines Rechtsmittels macht dessen Beantwortung mangels gesetzlicher Anordnung nicht selbst unzulässig. Kostenersatz setzt in solchen Fällen einen Hinweis auf die Unzulässigkeit mit zutreffenden Argumenten voraus. Daran fehlte es hier. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Rekurs als jedenfalls unzulässig zurück. Eine inhaltliche Prüfung der mit dem Rekurs erhobenen Einwände erfolgte nicht. Gegenstand der Entscheidung war damit die Rechtsmittelzulässigkeit, nicht eine neuerliche sachliche Beurteilung der Störungen an der Wasserleitung. [1] [3] [6]

Die Kläger müssen die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst tragen. Sie hatten nicht mit zutreffenden Argumenten auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem das Zwischenverfahren nach § 508 ZPO und den dort geregelten Rechtsmittelausschluss. § 523 ABGB bildet die Grundlage der ursprünglichen Servitutenklage. [2] [6]

• § 508 Abs 1 ZPO: Diese Bestimmung war die Grundlage des Antrags der Beklagten auf Abänderung des Ausspruchs über die Revisionszulässigkeit. [4]
• § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO: Die Bestimmung schließt ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Abänderungsantrags samt ordentlicher Revision aus. Maßgeblich war hier die hilfsweise inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage. [3] [6]
• § 523 ABGB: Auf diese Bestimmung stützte sich die Servitutenklage auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen an der Wasserleitung. [2]
• §§ 41, 50 ZPO: Diese Vorschriften tragen die Kostenentscheidung. Mangels eines zutreffend begründeten Hinweises auf die Unzulässigkeit des Rekurses erhielten die Kläger keinen Kostenersatz. [6]
• Judikatur zum Rechtsmittelausschluss: Der OGH verweist für die absolute Wirkung auf RS0111234 und 1 Ob 227/17i. Zur Abgrenzung gegenüber der Prüfung der Anwendbarkeit des § 508 ZPO nennt er RS0115271, RS0131272 und RS0112034. [3] [6]
• Judikatur zur Rechtsmittelbeantwortung: Für die Zulässigkeit und den Kostenersatz einer Beantwortung trotz absolut unzulässigen Rechtsmittels verweist der OGH auf 2 Ob 160/25f, Rz 7, und 2 Ob 39/21f, Rz 19. [6]