Schwerer Betrug: Anforderungen an Nichtigkeitsrügen – OGH 13Os75/26t

Sachverhalt

Der Angeklagte wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht wegen schweren Betrugs verurteilt. Nach den Feststellungen wirkte er mit zwei weiteren Personen daran mit, unter Täuschung über Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit ein Motorrad samt Kreditfinanzierung zu erlangen. Verwendet wurden ein gefälschter Reisepass, ein gefälschter Meldezettel und gefälschte Einkommensnachweise. Nach einer Anzahlung von 4.000 Euro entstand der finanzierenden Bank ein Schaden von 18.059 Euro. [2] [4]

Der Angeklagte bestritt seine Anwesenheit beim Vertragsabschluss und erklärte, das Motorrad lediglich ohne Kenntnis des Betrugs abgeholt zu haben. Das Erstgericht verwarf diese Verantwortung insbesondere aufgrund der als glaubwürdig beurteilten Identifizierung durch den Zeugen, der die Verkaufsgespräche geführt hatte. Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO sowie Berufung. [2] [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen zulässigen Einwänden gegen die Urteilsbegründung und einer bloßen Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung. Für materiell-rechtliche Rügen verlangte er einen Vergleich des gesamten festgestellten Sachverhalts mit dem anzuwendenden Gesetz. [3]

• Begründung der Mittäterschaft: Die aus der Zeugenaussage gezogenen Schlüsse zur Mittäterschaft waren unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Dies galt auch für den Schluss vom Verhalten des Angeklagten auf dessen Wissen und Wollen. [3]
• Keine Pflicht zur Erörterung aller Aussagedetails: Die Aussage des Mitangeklagten war nicht übergangen worden. Das Erstgericht hatte sie dahin gewürdigt, dass dieser den Beschwerdeführer nicht belasten wollte. Sämtliche Details zu behandeln, hätte dem Gebot gedrängter Entscheidungsgründe widersprochen. [3]
• Gesamtheit der Entscheidungsgründe: Eine Mängelrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe orientiert oder keinen konkreten Bezug zu einer entscheidenden Tatsache herstellt. [3]
• Unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung: Wer aus Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen günstigere Schlüsse zieht, zeigt damit keinen Begründungsmangel auf. Eine solche Argumentation entspricht einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. [3]
• Anforderungen an die Rechtsrüge: Materiell-rechtliche Rügen müssen am gesamten festgestellten Sachverhalt festhalten und die behauptete Rechtsfolge methodengerecht aus dem Gesetz ableiten. Die Beschwerde vermisste Feststellungen zu Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Schaden, überging aber die dazu getroffenen Konstatierungen. [3]
• Sachverhaltsbezug der Betrugsqualifikation: Der Einwand bloß gesetzeswortlautnaher Feststellungen ließ offen, weshalb den Konstatierungen zu § 147 Abs 1 Z 1 StGB der erforderliche Sachverhaltsbezug fehlen sollte. Ebenso blieb unklar, welche weiteren Feststellungen erforderlich gewesen wären. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285d Abs 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurück. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [5] [6]

Die zusätzliche Unterstellung unter den vierten Fall des § 147 Abs 1 Z 1 StGB bezeichnete der OGH zwar als verfehlt. Wegen der rechtlichen Gleichwertigkeit mit dem ebenfalls angenommenen ersten Fall blieb dieser Fehler jedoch für eine amtswegige Wahrnehmung nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO ohne Bedeutung. [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung vom 23. September 2026 trägt die Geschäftszahl 13Os75/26t und den ECLI ECLI:AT:OGH0002:2026:0130OS00075.26T.0923.000. [4]

• §§ 12, 146 und 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 StGB: Diese Bestimmungen betreffen die Mittäterschaft und den für die Beschwerde maßgeblichen Schuldspruch wegen schweren Betrugs. [2]
• § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO: Der OGH prüfte die Mängelrüge und die Rechtsrüge. Teile des Vorbringens ordnete er der Sache nach auch der Subsumtionsrüge nach Z 10 zu. [3]
• § 270 Abs 2 Z 5 StPO: Das Gebot gedrängter Entscheidungsgründe verlangt keine Auseinandersetzung mit sämtlichen Details einer Aussage. [3]
• § 258 Abs 2 und § 283 Abs 1 StPO: Diese Bestimmungen stehen im Zusammenhang mit der tatrichterlichen Beweiswürdigung und dem Ausschluss einer Schuldberufung im schöffengerichtlichen Verfahren. [3]
• § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO: Die fehlerhafte zusätzliche Einordnung unter eine rechtlich gleichwertige Qualifikationsvariante führte hier zu keiner amtswegigen Korrektur. [2]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Darauf beruhen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3] [1]