Erbantritt und Erbteilung bei Minderjährigen – OGH 8Ob36/26s

Sachverhalt

Zwei Minderjährige beantragten die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ihrer unbedingten Erbantrittserklärungen und eines Erbteilungsübereinkommens. Dieses hatten sie mit ihrer Mutter als dritter Erbin unter Beitritt der väterlichen Großeltern geschlossen. Die Vorinstanzen versagten die Genehmigung. Dagegen richteten sich außerordentliche Revisionsrekurse. [2]

Der verstorbene Vater war freiberuflich als Tierarzt tätig gewesen. Mögliche Schadenersatzforderungen und deren vollständige Deckung durch seine Haftpflichtversicherung waren nicht ausgeschlossen beziehungsweise nicht gesichert. Mutter und Großeltern hatten zwar Schad- und Klagloshaltung zugesagt; deren Werthaltigkeit und ausreichende Absicherung für die Zukunft waren jedoch nicht dargetan. [3]

Das Erbteilungsübereinkommen regelte die Zuweisung mehrerer Liegenschaften und die Schaffung zweier Wohnungseigentumsobjekte. Es legte dreifache Einheitswerte zugrunde und erkannte einen hälftigen schuldrechtlichen Aussonderungsanspruch der Mutter an einer im Alleineigentum des Verstorbenen stehenden Liegenschaft an. Mieterträge des den Kindern zugedachten Wohnungseigentumsobjekts sollten bis zu ihrer Volljährigkeit dem gemeinsamen Haushaltseinkommen zufließen. [3]

Ausführungen des OGH

Die Rechtsmittel zeigten keine Rechtsfrage von der nach § 62 Abs 1 AußStrG erforderlichen Qualität auf. Inhaltlich prüfte der OGH sowohl die unbeschränkte Haftung aus den unbedingten Erbantrittserklärungen als auch mögliche Vermögensnachteile aus dem Erbteilungsübereinkommen. [2] [3]

• Unbeschränkte Erbenhaftung: Eine unbedingte Erbschaftsannahme entspricht nicht dem Kindeswohl, wenn das Auftreten von Gläubigern nicht völlig von der Hand zu weisen ist. Minderjährige haften dabei unbeschränkt für Nachlassverbindlichkeiten. Auch eine erfolgte Gläubigerkonvokation beseitigt diese Haftung nicht. [3]
• Vorrang der Inventarisierung: Bei drohenden unbekannten Schulden in nicht unbeträchtlicher Höhe hat die Inventarisierung grundsätzlich trotz ihrer Kosten Vorrang. Diese schmälern nur das Erbe, während eine unbeschränkte Haftung die gesamte wirtschaftliche Existenz des Kindes gefährden kann. [3]
• Gesicherte Schad- und Klagloshaltung: Eine Schadloshaltungszusage kann das Haftungsrisiko abmildern oder ausschließen. Ihre erfolgreiche Durchsetzbarkeit oder ausreichende Sicherstellung muss aber dargetan sein, nötigenfalls auch über die Volljährigkeit hinaus. Als mögliche Sicherheit nennt der OGH eine angemessene Höchstbetragshypothek. [3]
• Fehlende Absicherung im konkreten Fall: Mögliche Forderungen aus der tierärztlichen Tätigkeit waren nicht ausgeschlossen. Selbst eine gegenwärtige Solvenz von Mutter und Großeltern hätte eine künftige Absicherung nicht ersetzt. Das Übereinkommen enthielt keine entsprechende Sicherstellung gegen eine über den Erbwert hinausgehende Schuldenlast. [3]
• Keine gerichtliche Vertragskorrektur: Nach § 132 Abs 1 Satz 1 AußStrG darf das Gericht der zu genehmigenden Rechtshandlung keine inhaltlich abweichende Fassung geben. Die fehlende Sicherstellung ließ sich daher im Genehmigungsverfahren nicht beheben. Den Rügen zur unterbliebenen Ermittlung der Solvenz der Großeltern fehlte deshalb die Entscheidungsrelevanz. [3]
• Kindeswohl bei der Erbteilung: Ein Erbteilungsübereinkommen unter Beteiligung schutzberechtigter Personen bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Maßgeblich sind deren Interesse und Wohl. Dem entspricht die Vereinbarung bereits dann nicht, wenn eine Verminderung ihres Vermögens nicht ausgeschlossen werden kann. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentlichen Revisionsrekurse mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Versagung der Genehmigung der unbedingten Erbantrittserklärungen war angesichts der Haftungsrisiken und der fehlenden Sicherstellung nicht korrekturbedürftig. [1] [3]

Auch die Versagung der Genehmigung des Erbteilungsübereinkommens war jedenfalls vertretbar. Die Bewertung anhand dreifacher Einheitswerte statt unverdächtiger Verkehrswerte, die Anerkennung des Aussonderungsanspruchs der Mutter und die schrankenlose Zuweisung der Mieterträge zum Haushaltseinkommen ließen eine Schmälerung der Ansprüche der Kinder nicht ausschließen. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse und die pflegschaftsgerichtliche Kontrolle von Erbantritt und Erbteilung. § 231 Abs 3 ABGB erscheint im Zusammenhang mit der vereinbarten Verwendung der Mieterträge, nicht als eigenständige Genehmigungsgrundlage. [1] [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Die außerordentlichen Revisionsrekurse wurden zurückgewiesen, weil keine Rechtsfrage der gesetzlich geforderten Qualität aufgezeigt wurde. [1] [2]
• § 181 Abs 2 AußStrG: Vereinbarungen über Erbteilung oder Benützung von Verlassenschaftsgegenständen bedürfen bei Beteiligung schutzberechtigter Personen der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. [3]
• § 181 Abs 1 letzter Satz AußStrG: Der OGH verweist auf die Wirkung des Erbteilungsübereinkommens als vor Gericht geschlossener Vergleich. [3]
• § 132 Abs 1 Satz 1 AußStrG: Das Genehmigungsgericht darf der Rechtshandlung einer vertretenen Person keine inhaltlich abweichende Fassung geben. [3]
• § 231 Abs 3 ABGB: Das Übereinkommen verwies auf diese Bestimmung bei der Zuweisung der Mieterträge zum gemeinsamen Haushaltseinkommen. Die schrankenlose Zuweisung wertete der OGH als gewisse Entwertung des den Kindern zugedachten Objekts. [3]
• 2 Ob 525/88 und RS0048176: Der OGH verweist auf 2 Ob 525/88 zu Haftungsrisiken beim unbedingten Erbantritt und auf RS0048176 zum Schutz vor möglichen Vermögensminderungen bei Erbteilungsübereinkommen. [3]