Verbandsverantwortlichkeit und strafbestimmender Wertbetrag – OGH 13Os71/26d

Sachverhalt

Das Landesgericht Salzburg erkannte die K* GmbH wegen eines vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG für verantwortlich. Ihr Geschäftsführer soll als Entscheidungsträger rechtswidrig und schuldhaft zu ihren Gunsten gehandelt und dabei Pflichten der Gesellschaft verletzt haben. Grundlage der Verbandsverantwortlichkeit waren § 3 Abs 1 Z 1 und 2 VbVG in Verbindung mit § 28a Abs 1 FinStrG. [2]

Das Erstgericht verkündete zunächst das Urteil über den Geschäftsführer und anschließend ein getrenntes Urteil über den Verband. Der gemeinsame Verteidiger meldete für beide Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Erklärung ließ jedoch offen, welches der beiden Urteile der Verband bekämpfen wollte. [6] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Zulässigkeit der erhobenen Rechtsmittel und der amtswegigen Wahrnehmung eines materiell-rechtlichen Fehlers. Die mangelhafte Rechtsmittelanmeldung führte zur Zurückweisung. Unabhängig davon erforderte die fehlende Tatsachengrundlage zur gerichtlichen Zuständigkeit eine Aufhebung des Verbandsurteils. [3] [6]

• Bestimmte Rechtsmittelanmeldung: Der Verband durfte das Urteil über die natürliche Person, das Verbandsurteil oder beide Urteile bekämpfen. Seine Anmeldung musste deshalb deutlich und bestimmt erkennen lassen, gegen welches Urteil sie sich richtete. Daran fehlte es hier. [6] [3]
• Zurückweisung der Rechtsmittel: Mangels wirksamer Anmeldung standen dem Verband die ausgeführten Rechtsmittel nicht mehr zu. Sie wurden außerdem nicht binnen vier Wochen nach Urteilszustellung ausgeführt. Eine Schuldberufung gegen ein kollegialgerichtliches Urteil ist gesetzlich nicht vorgesehen. [3] [6]
• Amtswegige Prüfung: Der OGH erkannte eine nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit im Schuldspruch des Entscheidungsträgers, die dem Verband zum Nachteil gereichte. Sie war von Amts wegen wahrzunehmen. Der Schuldspruch der natürlichen Person war noch nicht rechtskräftig und daher nicht bindend. [6]
• Gerichtliche Zuständigkeit: Soweit hier maßgeblich, fallen vorsätzliche Finanzvergehen bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 150.000 Euro in die Gerichtszuständigkeit. Ohne Feststellungen zu diesem Wertbetrag fehlte die Grundlage, um die Zuständigkeit rechtlich beurteilen zu können. [6]
• Gesetzliche Bewertung der Monopolgegenstände: Maßgeblich ist nach § 44 Abs 2 FinStrG zunächst der festgesetzte Kleinverkaufspreis, sonst jener vergleichbarer Monopolgegenstände. Erst wenn ein Vergleich nicht möglich ist, kommt der gemeine Wert zum Tragen. Dieser richtet sich nach dem inländischen Detailverkaufspreis. [6]
• Verkaufspreis genügt nicht: Das Erstgericht hatte lediglich den tatsächlich erlangten Verkaufspreis festgestellt. Feststellungen zum gesetzlich bestimmten Wertbetrag fehlten. Dieser Mangel führte zur Aufhebung. Für einen neuen Sanktionsausspruch bei erneuter Verbandsverantwortlichkeit gilt das Verschlechterungsverbot. [6]

Ergebnis

Mit Entscheidung vom 23. September 2026 wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung zurück. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde hob er das angefochtene Verbandsurteil dennoch auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg. [4] [1]

Damit ist weder eine abschließende Verantwortlichkeit des Verbands noch das Fehlen gerichtlicher Zuständigkeit ausgesprochen. Im weiteren Verfahren sind die für den strafbestimmenden Wertbetrag erforderlichen Feststellungen nachzuholen. [6] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Vorschriften über Verbandsverantwortlichkeit und Rechtsmittel mit den finanzstrafrechtlichen Regeln zur Bewertung von Monopolgegenständen und zur gerichtlichen Zuständigkeit. [6]

• § 3 Abs 1 Z 1 und 2 VbVG; § 28a Abs 1 FinStrG: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage der vom Erstgericht angenommenen Verantwortlichkeit des Verbands für das Finanzvergehen seines Entscheidungsträgers. [2]
• § 44 Abs 1 und 2 FinStrG; § 10 Abs 2 BewG: § 44 FinStrG erfasst den Eingriff in Monopolrechte und regelt die Bemessungsgrundlage. Für die Ermittlung des gemeinen Werts verweist die Begründung auf § 10 Abs 2 BewG. [6]
• § 53 Abs 1 FinStrG: Für die hier maßgebliche gerichtliche Zuständigkeit bei vorsätzlichen Finanzvergehen ist ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr als 150.000 Euro erforderlich. [6]
• § 22 Abs 1 und 2 VbVG; § 15 Abs 1 und § 24 VbVG: Die Vorschriften betreffen die getrennten Urteile über natürliche Person und Verband sowie die Möglichkeit des Verbands, eines oder beide Urteile anzufechten. [6]
• §§ 284, 285a, 285d und 294 StPO: Die Bestimmungen waren für Anmeldung und Zurückweisung der Rechtsmittel maßgeblich. Die Unzulässigkeit der Schuldberufung gegen das kollegialgerichtliche Urteil folgt aus § 283 Abs 1 StPO. [3] [6]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a; §§ 285e und 290 StPO: Der Feststellungsmangel begründete materielle Nichtigkeit. Die Aufhebung erfolgte unter Anwendung von § 195 Abs 1 und 3 FinStrG sowie § 14 Abs 1 VbVG von Amts wegen. [6]