Insolvenzforderung und Privatbeteiligtenanschluss: OGH 13Os79/26f

Sachverhalt

Das Landesgericht Feldkirch sprach den Angeklagten vom hier maßgeblichen Anklagevorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Ihm war vorgeworfen worden, durch Täuschung Zahlungen von insgesamt 190.000 Euro erlangt und wegen nur geringfügiger Leistungserbringung einen Vermögensschaden von 140.000 Euro verursacht zu haben. Der Privatbeteiligte wurde mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen und erhob Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung. [2] [3] [4]

Über das Vermögen des Angeklagten war am 15. Oktober 2025 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden, das jedenfalls bis zum Schluss des Beweisverfahrens anhängig blieb. Die zuletzt auf 126.107,58 Euro reduzierte Schadenersatzforderung des Anschlusswerbers war von den Wirkungen dieses Insolvenzverfahrens betroffen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte zunächst die Zulässigkeit des Privatbeteiligtenanschlusses. Entscheidend war, dass die geltend gemachte Forderung eine Insolvenzforderung war. Daraus ergaben sich sowohl die Zurückweisung der Anschlusserklärung als auch die fehlende Legitimation zur Anfechtung. [3]

• Offensichtlich unberechtigter Anschluss: Nach § 67 Abs 4 Z 1 StPO ist eine offensichtlich unberechtigte Anschlusserklärung zurückzuweisen. Diese Voraussetzung lag hier vor, weil ein Leistungstitel über eine Insolvenzforderung im Adhäsionsverfahren nicht erwirkt werden kann. [3]
• Fehlende Rechtsmittellegitimation: Wegen des unzulässigen Anschlusses war der Anschlusswerber nicht zur Anfechtung des Freispruchs mittels Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Der OGH wies diese daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Auch die Berufung scheiterte bereits an der fehlenden Anfechtungslegitimation. [3]
• Berufung nach einem Freispruch: Ergänzend hielt der OGH fest: Selbst einem Privatbeteiligten steht gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg infolge eines Freispruchs keine Berufung zu. Diese zusätzliche Begründung ist von der im konkreten Fall fehlenden Privatbeteiligtenstellung zu unterscheiden. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Erklärung über den Privatbeteiligtenanschluss, die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung zurück. Dem Anschlusswerber wurden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. Eine inhaltliche Prüfung der gegen den Freispruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte damit nicht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen des Privatbeteiligtenanschlusses und die daraus folgende Rechtsmittellegitimation. Die ergänzende Aussage zur Berufung betrifft die Verweisung auf den Zivilrechtsweg nach einem Freispruch. [3]

• § 67 Abs 4 Z 1 StPO; § 65 Z 2 StPO: Die Anschlusserklärung begründet die Privatbeteiligtenstellung. Ist sie offensichtlich unberechtigt, ist sie zurückzuweisen. [3]
• §§ 285a Z 1, 285d Abs 1 Z 1 StPO: Diese Bestimmungen tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wegen fehlender Anfechtungslegitimation. [3]
• § 294 Abs 4 iVm § 296 Abs 2 StPO: Auf diese Vorschriften stützt der OGH die Zurückweisung der mangels Anfechtungslegitimation unzulässigen Berufung. [3]
• § 366 Abs 1 und 3; § 283 Abs 4 zweiter Satz StPO: Gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg infolge eines Freispruchs steht auch einem Privatbeteiligten keine Berufung zu. [3]
• 15 Os 7/26g; RS0127125; RS0127126: Diese Nachweise führt der OGH dafür an, dass ein Leistungstitel über eine Insolvenzforderung im Adhäsionsverfahren nicht erwirkt werden kann. [3]
• § 390a Abs 1 zweiter Satz StPO: Der Kostenausspruch zulasten des Anschlusswerbers beruht auf dieser Bestimmung. [3] [1]