Mängel- und Tatsachenrüge gegen die Beweiswürdigung: OGH 13Os77/26m

Sachverhalt

Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte den Angeklagten am 23. Jänner 2026 wegen mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person. Die festgestellten Taten betrafen eine Nichte und zwei Großnichten; eine Betroffene schlief bei einer der Taten und war dadurch wehrlos. [4] [2]

Der Angeklagte erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. Der OGH entschied am 23. September 2026 in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Im Mittelpunkt stand die prozessordnungsgemäße Anfechtung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung. Die Feststellungen zum Tathergang beruhten auf als glaubwürdig beurteilten Zeugenaussagen und daran anknüpfenden Plausibilitätserwägungen. Diese Ableitung beanstandete der OGH unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht. [3]

• Gedrängte Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hatte die leugnende Verantwortung und die Aussage einer weiteren Zeugin als nicht glaubwürdig beurteilt. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit Aussageeinzelheiten war angesichts des Gebots gedrängter Entscheidungsgründe nicht erforderlich. [3]
• Grenzen der Glaubwürdigkeitsanfechtung: Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen ist einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen, soweit sie nicht undeutlich oder in sich widersprüchlich ist. Solche Mängel wurden hier nicht behauptet. [3]
• Unterschiedliche Bewertung einzelner Fakten: Ein Freispruch vom Vorwurf einer weiteren Missbrauchshandlung zeigte keine offenbar unzureichende Begründung auf. Das Gericht darf Aussagen zu einzelnen Fakten als ausreichende Grundlage eines Schuldspruchs ansehen und zu anderen Fakten nicht. [3]
• Berücksichtigte Widersprüche: Die Widersprüche in den Angaben einer Zeugin waren in die Beweiswürdigung einbezogen worden. Dass das Erstgericht daraus nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründete keine Nichtigkeit. [3]
• Entscheidende Tatsachen: Die beanstandeten Urteilspassagen zum Umgang eines Opfers mit dem Angeklagten betrafen keine entscheidende Tatsache. Das darauf bezogene Vorbringen der Mängelrüge ging daher ins Leere. [3]
• Eigenständige Tatsachenrüge: Der bloße Verweis der Tatsachenrüge auf das Vorbringen zur Mängelrüge entsprach nicht der Strafprozessordnung. Soweit die Beschwerde ihre Bedenken aus den Erwägungen des Erstgerichts ableitete, fehlte der erforderliche Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurück. Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entscheidet das Oberlandesgericht Graz; die Akten wurden diesem zugeleitet. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Anforderungen an Mängel- und Tatsachenrügen. Materiellrechtlich lagen dem angefochtenen Urteil Schuldsprüche nach §§ 205 Abs 2, 206 Abs 1 und 207 Abs 1 StGB zugrunde. [2] [3]

• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Die Mängelrüge betraf unter anderem die Begründungstauglichkeit, die behauptete Unvollständigkeit und die Grenzen der Anfechtung der Glaubwürdigkeitsbeurteilung. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5a StPO: Die Tatsachenrüge erforderte einen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial. Ein bloßer Verweis auf die Ausführungen zur Mängelrüge genügte nicht. [3]
• § 270 Abs 2 Z 5 StPO: Das Gebot gedrängter Entscheidungsgründe begrenzte die erforderliche Auseinandersetzung mit Einzelheiten der als unglaubwürdig beurteilten Aussagen. [3]
• §§ 285d Abs 1, 285i und 390a Abs 1 StPO: Diese Bestimmungen tragen die sofortige Zurückweisung, die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungen und den Kostenausspruch. [3] [1]
• §§ 205 Abs 2, 206 Abs 1 und 207 Abs 1 StGB: Diese Tatbestände bildeten die materiellrechtlichen Grundlagen der im angefochtenen Urteil angeführten Schuldsprüche. [2]
• § 61 StGB: Für die Schuldsprüche nach § 207 Abs 1 StGB hielt der OGH die Anwendung des Rechts bei gleicher Günstigkeit von Tatzeit- und Urteilszeitrecht für richtig. [2]