Kurzzusammenfassung
Das Erstgericht hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung ohne vorherige Einvernahme der Gegnerin abgewiesen; das Rekursgericht bestätigte dies. Mangels einer in erster Instanz richterlich eröffneten Äußerungsmöglichkeit greift die Ausnahme des § 402 Abs 2 EO, sodass der Revisionsrekurs gegen die bestätigende Entscheidung jedenfalls unzulässig ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde daher zurückgewiesen, ohne die materiellen Voraussetzungen der beantragten Verfügung zu prüfen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die gefährdete Partei beantragte eine einstweilige Verfügung gemäß § 381 Z 2 und § 382 Z 8 lit b EO. Das Erstgericht wies den Antrag ab, ohne zuvor die Gegnerin der gefährdeten Partei dazu einzuvernehmen. [5]
Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen erhob die gefährdete Partei einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [6] [4]
Rechtliche Würdigung
Nach § 402 Abs 1 EO ist ein Revisionsrekurs in Verfahren über einen Antrag auf einstweilige Verfügung nicht schon deshalb unzulässig, weil das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. § 402 Abs 2 EO nimmt davon jedoch den Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines solchen Antrags aus, wenn der Gegner zum Antrag noch nicht einvernommen wurde. [3]
Unter Einvernahme ist nach der angeführten Rechtsprechung eine durch richterliche Anordnung in erster Instanz eröffnete Äußerungsmöglichkeit zu verstehen (1 Ob 31/21w). Weder die Zustellung des ohne Anhörung ergangenen abweisenden Beschlusses noch die Zustellung des Rekurses ersetzt diese Möglichkeit zur Äußerung (RS0012260; 2 Ob 29/26t). [3]
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne Einvernahme des Gegners ausgesprochenen Abweisung gemäß § 78 und § 402 Abs 4 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs ist in diesem Fall ausgeschlossen (RS0012260). Diese Voraussetzungen lagen hier vor, weil das Erstgericht der Gegnerin vor der Abweisung des Sicherungsantrags kein Gehör eingeräumt hatte. [3] [5] [6]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig zurück. Maßgeblich war der gesetzliche Rechtsmittelausschluss gegen die bestätigende Entscheidung bei unterbliebener Einvernahme der Gegnerin, nicht das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260925_OGH0002_0010OB00142_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Das Erstgericht wies den von der gefährdeten Partei gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 381 Z 2 und § 382 Z 8 lit b EO ab, ohne zuvor die Gegnerin der gefährdeten Partei zu diesem Antrag einzuvernehmen.
[2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260925_OGH0002_0010OB00142_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist jedenfalls unzulässig:
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[3] Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist jedenfalls unzulässig:
[4] 1. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. Das gilt jedoch nach § 402 Abs 2 EO nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag „noch nicht einvernommen“ wurde. Damit ist eine durch richterliche Anordnung in erster Instanz eröffnete Äußerungsmöglichkeit gemeint (1 Ob 31/21w [Rz 3 mwN]). Der Einvernahme des Gegners ist es nicht gleichzuhalten, wenn das Erstgericht ihm ohne Anhörung den Beschluss zustellt, mit dem es die einstweilige Verfügung abwies (RS0012260 [T11, T14]), oder wenn es dem Gegner der gefährdeten Partei den Rekurs zustellt (2 Ob 29/26t [Rz 6 mwN] = R0012260 [T15]).
[5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei bestätigt wurde, gemäß § 78 und § 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0012260). In diesem Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RS0012260 [T3, T8]). Diese Voraussetzungen treffen hier zu, hat doch das Erstgericht den Sicherungsantrag abgewiesen, ohne der Gegnerin der gefährdeten Partei Gehör eingeräumt zu haben.
[6] 3. Das gegen den bestätigenden Beschluss erhobene Rechtsmittel ist damit jedenfalls unzulässig.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260925_OGH0002_0010OB00142_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dr. Wurdinger als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Steger, Mag. Wessely‑Kristöfel, Dr. Parzmayr und Mag. Binder als weitere Richterinnen und Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei O*, vertreten durch Mag. Heinz Kupferschmid, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei DI A*, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 381 Z 2 und § 382 Z 8 lit b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 16. April 2026, GZ 1 R 43/26i-6, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 9. Februar 2026, GZ 408 C 5/26k-2, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260925_OGH0002_0010OB00142_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Das Erstgericht wies den von der gefährdeten Partei gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 381 Z 2 und § 382 Z 8 lit b EO ab, ohne zuvor die Gegnerin der gefährdeten Partei zu diesem Antrag einzuvernehmen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260925_OGH0002_0010OB00142_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260925_OGH0002_0010OB00142_26B0000_000.
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Wichtige Punkte
- § 402 Abs 2 EO erfasst die Abweisung eines Sicherungsantrags ohne vorherige Einvernahme des Gegners.
- Einvernahme bedeutet eine in erster Instanz durch richterliche Anordnung eröffnete Äußerungsmöglichkeit.
- Bei bestätigter Abweisung ohne Einvernahme ist auch der außerordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.
Häufige Fragen
Warum wurde der außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen?
Das Rekursgericht hatte die Abweisung des Sicherungsantrags bestätigt, ohne dass die Gegnerin zuvor in erster Instanz einvernommen worden war. Daher war der Revisionsrekurs gemäß § 78 und § 402 Abs 4 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
Was bedeutet Einvernahme im Sinn des § 402 Abs 2 EO?
Gemeint ist eine durch richterliche Anordnung in erster Instanz eröffnete Äußerungsmöglichkeit. Die bloße Zustellung des abweisenden Beschlusses oder des Rekurses ist dem nicht gleichzuhalten.
Prüfte der OGH die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung?
Nein. Der OGH erledigte das Rechtsmittel durch Zurückweisung wegen des gesetzlichen Rechtsmittelausschlusses. Eine inhaltliche Prüfung des Sicherungsantrags erfolgte nicht.
Quelle und Hinweis
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