Zuständigkeit bei mehreren Betrugsvorwürfen – OGH 13Ns53/26m

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Leoben brachte beim Bezirksgericht Judenburg einen Strafantrag wegen Betrugs nach § 146 StGB ein. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, durch die wahrheitswidrige Vorgabe der Versendung angebotener Waren Zahlungen von insgesamt 520 Euro veranlasst zu haben. Die Vorwürfe betrafen eine Spielekonsole, ein IPhone und einen Partikelfilter. [5] [6]

Das Bezirksgericht Judenburg überwies die Strafsache an das Bezirksgericht Scheibbs. Es stellte dabei auf den Ort der Kontoabbuchung für die Zahlung der Spielekonsole vom 21. Dezember 2025 ab. Das Bezirksgericht Scheibbs verneinte seine Zuständigkeit und legte die Akten dem OGH vor. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH entschied am 23. September 2026 über den Zuständigkeitsstreit. Maßgeblich waren die gemeinsame Führung des Hauptverfahrens wegen mehrerer Straftaten und die gesetzliche Rangfolge der örtlichen Anknüpfungspunkte. [4] [3]

• Gemeinsames Hauptverfahren: Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren nach § 37 Abs 1 erster Satz StPO vom selben Gericht gemeinsam zu führen. [3]
• Maßgeblichkeit der früheren Tat: Da die übrigen Anknüpfungspunkte des § 37 Abs 2 StPO nicht eingriffen, war das für die frühere Straftat zuständige Gericht maßgeblich. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch eine Staatsanwaltschaft begründete hier keine Zuständigkeit. [3]
• Vorrang des Ausführungsorts: Nach § 36 Abs 3 StPO ist primär der Ort entscheidend, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Ausführungsort ist jener Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen. [6]
• Subsidiäre Anknüpfung am Erfolgsort: Liegt der Ausführungsort im Ausland oder lässt er sich nicht feststellen, ist der tatsächliche oder beabsichtigte Erfolgsort maßgeblich. Fehlt auch dieser, folgen die weiteren Anknüpfungspunkte des § 36 Abs 3 StPO. [6]
• Anwendung auf die früheste angeklagte Tat: Für die Tat vom 18. Dezember 2025 ging aus dem Akt nicht hervor, wo der Angeklagte das Inserat geschaltet und mit dem Opfer kommuniziert haben soll. Die Überweisung soll von einem Konto bei einer Bank im Sprengel des Bezirksgerichts Ried im Innkreis erfolgt sein. [6]

Ergebnis

Der OGH bestimmte das Bezirksgericht Ried im Innkreis als das Gericht, das die Strafsache zu führen hat. Ausschlaggebend war der Erfolgsort der als früheste angeklagte Tat herangezogenen Überweisung vom 18. Dezember 2025. Der Beschluss betrifft die Zuständigkeit und enthält keine Entscheidung über die Schuldfrage. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die tragende Begründung verknüpft die gemeinsame Führung des Hauptverfahrens mit den Regeln über die örtliche Zuständigkeit. § 146 StGB bildet den materiell-rechtlichen Hintergrund des Strafantrags. [5] [3]

• § 37 Abs 1 erster Satz StPO: Die Bestimmung verlangt im vorliegenden Fall die gemeinsame Führung des Hauptverfahrens wegen mehrerer Straftaten einer Person. [3]
• § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO: Mangels anderer einschlägiger Anknüpfungspunkte kommt das Verfahren dem für die frühere Straftat zuständigen Gericht zu. [3]
• § 36 Abs 3 StPO: Die Zuständigkeit knüpft vorrangig an den Ausführungsort, danach an den Erfolgsort an. Fehlen diese, sind Wohnsitz oder Aufenthalt, auch der letzte, und schließlich der Ort maßgeblich, an dem der Beschuldigte betreten wurde. [6]
• § 146 StGB: Der Strafantrag beurteilte das vorgeworfene Verhalten als Vergehen des Betrugs. [5]
• RIS-Justiz RS0129078: Der OGH verweist auf diesen Rechtssatz zur fehlenden Zuständigkeitsbegründung über die das Ermittlungsverfahren leitende Staatsanwaltschaft. [3]
• RIS-Justiz RS0127231 [T10]: Der OGH zieht diesen Rechtssatz zur Bestimmung des Ausführungsorts als Ort des tatsächlichen oder gebotenen Täterhandelns heran. [6]