Einmaligkeit von Rechtsmitteln: Weitere Eingabe unzulässig – OGH 8Ob79/26i

Sachverhalt

Das Ausgangsverfahren betraf die Einverleibung einer Dienstbarkeit bei einem Streitwert von 1.500 EUR. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte als Berufungsgericht das Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn. Dagegen erhob der Beklagte eine als „außerordentlich“ bezeichnete Revision. [3]

Der OGH hatte die Revision vom 23. Juni 2026 bereits am 19. August 2026 zurückgewiesen. Anschließend richtete der Beklagte einen weiteren, als „Erwiderung“ bezeichneten Schriftsatz vom 1. September 2026 an den OGH. [5] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH begründete die Unzulässigkeit der weiteren Eingabe mit der Einmaligkeit von Rechtsmitteln und verwies zusätzlich auf die bereits erfolgte Beendigung des Verfahrens. [2]

• Einmaligkeit von Rechtsmitteln: Im österreichischen Zivilprozessrecht steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittel- oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Der neuerliche Schriftsatz des Beklagten war daher schon aus diesem Grund unzulässig. [5]
• Bereits beendetes Verfahren: Die vom OGH als jedenfalls unzulässig bezeichnete Revision war bereits am 19. August 2026 zurückgewiesen worden. Damit war das Verfahren vor Einbringung der „Erwiderung“ beendet. [5]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 24. September 2026 zu 8Ob79/26i wies der OGH den Schriftsatz des Beklagten vom 1. September 2026 zurück. Gegenstand dieser Entscheidung war die weitere Eingabe, nicht eine neuerliche inhaltliche Prüfung des Dienstbarkeitsstreits. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Begründung verweist zur Einmaligkeit von Rechtsmitteln auf zwei RIS-Rechtssätze. Konkrete Gesetzesbestimmungen werden im gelieferten Entscheidungstext nicht genannt. [2]

• RS0041666: Der OGH zieht diesen Rechtssatz als Beleg für den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln heran. [5]
• RS0100170, insbesondere T2: Diesen Rechtssatz nennt der OGH ebenfalls zur Beschränkung auf eine einzige Rechtsmittel- oder Rechtsmittelgegenschrift je Partei. [5]