Schlepperei: Grenzen der Mängelrüge – OGH 13Os80/26b

Sachverhalt

Das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht erkannte den Angeklagten unter anderem mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig. Nach den hier relevanten Feststellungen förderte er gemeinsam mit mehreren Mittätern als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Ein- und Durchreise von Fremden mit dem Vorsatz, sich durch das dafür geleistete Entgelt unrechtmäßig zu bereichern. [4] [2]

Der angefochtene Schuldspruch A I betraf einen Transport von zumindest vier Fremden von Ungarn nach Österreich am 15. November 2025. Nur gegen diesen Schuldspruch richtete sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Strittig war die Begründung der festgestellten Personenzahl. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die beanstandete Begründung im Rahmen der Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO. Maßgeblich war, ob die Schlussfolgerung des Erstgerichts gegen Gesetze der Logik oder grundlegende Erfahrungswerte verstieß, nicht ob sie die einzig mögliche Schlussfolgerung war. [3]

• Begründung der Personenzahl: Das Erstgericht stützte die Feststellung von mehr als drei transportierten Fremden auf einen Zeugen: Dieser hatte mehrere Personen im Fahrzeug wahrgenommen und angegeben, das Fahrzeug sei tiefer gelegen und vollbesetzt gewesen. Der OGH sah darin keinen Verstoß gegen Logik oder grundlegende Erfahrungswerte und verwies auf RIS-Justiz RS0118317. [3]
• Andere mögliche Schlüsse: Die Behauptung, aus den Angaben des Zeugen seien auch andere Schlüsse möglich und die Schlüsse des Urteils seien nicht zwingend, trägt keine Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Dazu verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0099455. [3]
• Sofortige Zurückweisung: Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. [3] [1]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 23. September 2026 wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. Über die Berufung selbst entschied der OGH damit nicht. [4] [1] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Begründung einer Tatsachenfeststellung im Schleppereiverfahren sowie die verfahrensrechtlichen Folgen der erfolglosen Nichtigkeitsbeschwerde. [2] [3] [1]

• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf eine Mängelrüge; behandelt wurde der vierte Fall dieser Bestimmung. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Auf dieser Grundlage kommt die Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht zu. [3] [5]
• § 390a Abs 1 StPO: Darauf beruht der Ausspruch über die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [3] [6]
• § 114 Abs 1 und 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG: Nach diesen Bestimmungen erfolgten die für die Nichtigkeitsbeschwerde relevanten Schuldsprüche wegen Schlepperei. [2]