Fortführungsantrag und Begründungskontrolle: OGH 13Os76/26i

Gründe:

[1] Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte zu AZ 17 St 163/23g ein Ermittlungsverfahren gegen * W* wegen – soweit hier allein von Relevanz – des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB. Diesem lag der Verdacht zugrunde, der Genannte habe am 5. März 2022 in W* eine wehrlose Person, nämlich die schlafende * P*, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr den Beischlaf vornahm.

[2] Am 14. Oktober 2025 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen dieses Tatverdachts – nachdem das Gericht zuvor bereits zweimal dessen Fortführung in Stattgebung eines entsprechenden Antrags des Opfers (ON 30 und 62) angeordnet hatte (ON 53 und 64) – erneut „gemäß § 190 StPO“ ein (ON 1.69).

[3] Über entsprechendes Verlangen der * P* (ON 69) übermittelte die Staatsanwaltschaft dieser mit Verfügung vom 2. Dezember 2025 (ON 1.71) (zum dritten Mal) die Einstellungsbegründung (ON 72 unter ausdrücklichem Verweis auf die beiden bisherigen Begründungen ON 28 und 60 sowie die Stellungnahme zum Antrag auf Fortführung ON 47 [zur Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise vgl RIS-Justiz RS0124017]).

[4] In dieser führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschuldigte nach dem eingeholten (für stichhältig erachteten) Sachverständigengutachten (ON 23, ergänzt durch ON 35) im Tatzeitpunkt aufgrund von (in seiner Gesamtwirkung für den Beschuldigten nicht abschätzbarem) Alkohol- und Medikamentenkonsum weder diskretions- noch dispositionsfähig gewesen sei (§ 11 StGB). Zudem legte sie dar, weshalb die Zeugenaussagen des Opfers (dazu ON 72, 1 f iVm ON 28, 3 [iVm ON 18.2.6]) und der * K* (dazu ON 72, 1 iVm ON 60, 3 f [iVm ON 40.2]; ON 47) nicht geeignet seien, diese Beurteilung zu verändern.

[5] Danach beantragte das Opfer am 16. Dezember 2025, gestützt auf § 195 Abs 1 Z 1 und 2 StPO (der Sache nach nur § 195 Abs 1 Z 1 StPO), wiederum die Fortführung des Verfahrens (ON 73), worauf die Staatsanwaltschaft den Ermittlungsakt – mit ablehnender Stellungnahme (ON 74) – zur Entscheidung über diesen Antrag dem Landesgericht Salzburg vorlegte (ON 1.72).

[6] Mit Beschluss vom 6. März 2026, AZ 49 Bl 135/25x, (ON 76) ordnete das Landesgericht Salzburg (wieder) die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen * W* an, weil die Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft mit einem Begründungsmangel (§ 195 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO) behaftet sei. Die Einstellungsbegründung vom 2. Dezember 2025 (ON 72) habe (bloß) auf ihrerseits „jeweils mit einem Begründungsmangel gemäß § 281 Abs 1 Z 5 StPO“ behaftete „Einstellungsbegründungen iwS“ (nämlich die Einstellungsbegründungen ON 28 und 60 sowie die Stellungnahmen ON 47 und 63) verwiesen, die Ermittlungsergebnisse allerdings „keiner umfassenden und nachvollziehbaren Würdigung unterzogen“. So seien die – vom Gericht als voneinander abweichend gewerteten – Angaben des Beschuldigten zu seinen Trinkmengen in seinen schriftlichen Stellungnahmen (ON 5 und 22) und gegenüber dem von der Staatsanwaltschaft bestellten Sachverständigen (ON 23 [insbesondere S 18]) sowie die Angaben der Zeuginnen * K* und * P* zum Zustand des Beschuldigten zur Tatzeit und unmittelbar davor nicht hinreichend erörtert worden. Daher liege ein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO vor.

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 6. März 2026, AZ 49 Bl 135/25x, (ON 76) mit dem Gesetz nicht im Einklang:

[8] Als Ausgleich für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrenseinstellung sieht das Gesetz die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung aufgrund eines Fortführungsantrags gemäß § 195 StPO vor. Dabei ist die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft lediglich einer Art Missbrauchskontrolle unterworfen (RIS-Justiz RS0126209; Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 16).

[9] Gemäß § 195 Abs 1 Z 1 StPO hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde.

Ein Rechtsfehler in diesem Sinn kann bei (willkürlichem) Ermessensgebrauch im Tatsachenbereich (§ 190 dritter Fall StPO) vorliegen, der sich aus einer – gemessen an den Kriterien der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO – mangelhaften Darstellung der Einstellungsgründe ergeben kann (Nordmeyer, WK‑StPO § 195 Rz 15/1, § 196 Rz 16 ff).

[10] Eine mangelhafte Begründung nach dem hier in Rede stehenden zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 5 StPO liegt vor, wenn bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche Verfahrensergebnisse unberücksichtigt blieben (RIS‑Justiz RS0118316 und RS0098646; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421).

[10] Dem angefochtenen Beschluss (BS 2 f) zuwider hat die Staatsanwaltschaft sowohl die in der Entscheidung bezeichneten Angaben des Beschuldigten zu seinen Trinkmengen (siehe ON 72, 1 iVm ON 60, 2 f [iVm ON 5 und ON 23]) als auch die Zeugenaussagen der * K* und des Opfers dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend (RIS‑Justiz RS0106642) hinreichend berücksichtigt.

[11] Hinzugefügt sei, dass die Angaben des Beschuldigten nach der Aktenlage – entgegen der Ansicht des Gerichts – keineswegs widersprüchlich sind. Dieser verantwortete sich in seiner Stellungnahme vom 29. April 2023 nämlich dahin, einige Dosen Bier, zumindest eineinhalb Flaschen Weißwein, „einiges an Vodka“ und ein paar Becher alkoholischer Mischgetränke zu sich genommen zu haben (ON 5). Gegenüber dem Sachverständigen gab er an, zwei Bier zu je 0,5 Liter, ein bis zwei Flaschen Wein zu je 0,75 Liter und zirka fünf Becher Wodka mit Saft zu je 0,4 bis 0,5 Liter getrunken zu haben (ON 23, 18). Diese Angaben stehen weder zueinander, noch zur Stellungnahme des Beschuldigten vom 17. März 2024 (ON 22), welche zu den konsumierten Alkoholmengen überhaupt keine Ausführungen enthält, in erörterungsbedürftigem Widerspruch.

[12] Solcherart liegt der Ansicht des Gerichts zuwider keine – als Ermessensmissbrauch zu wertende – willkürliche (also nach den Kriterien des § 281 Abs 1 Z 5 StPO mangelhaft begründete) Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft vor.

[13] Der die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen * W* wegen des Verdachts einer am 5. März 2022 zum Nachteil der * P* begangenen strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung aus dem Grund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO anordnende Beschluss verletzt das Gesetz daher in dieser Bestimmung.

[14] Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Beschuldigten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellungen auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO).

[15] Der Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags beruht auf § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO.