Beweisantrag und Beweiswürdigungsrügen: OGH 13Os68/26p

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I 1), (richtig) des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 3 StGB (II, III 3 und 4) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I 2 und V) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 (erster Fall) StGB (I 3, IV 3 und 4) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er in M* und andernorts

mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz

(I 1) am 22. Dezember 2024 * H* mit Gewalt gegen deren Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Handtasche, zwei Geldbörsen und Bargeld, weggenommen oder abgenötigt, indem er die Genannte in ihr Haus drängte, sie dort an einen Stuhl fesselte, ihr Schläge gegen den Kopf versetzte und ein Messer vorhielt, während er sie zur Herausgabe von werthältigen Gegenständen und zur Bekanntgabe deren Aufbewahrungsortes aufforderte, weiters

anderen fremde bewegliche Sachen weggenommen, und zwar

(II) am 22. und am 23. Dezember 2024 durch Öffnen einer Sperrvorrichtung mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel (und einem ebensolchen Zugangscode), indem er mit der durch die zu I 1 und 3 beschriebene Tat erlangten Bankomatkarte (unter Eingabe der PIN) insgesamt 2.000 Euro an Geldausgabeautomaten behob, sowie

(III) am 21. Februar 2025 jeweils durch Einbruch in ein Transportmittel, nämlich in den Pkw

(3) der * G* eine Geldbörse samt Bargeld und

(4) der * S* zwei Handtaschen samt Bargeld und weitere werthältige Gegenstände,

indem er jeweils eine Seitenscheibe einschlug, ferner

Urkunden, über die er nicht oder nicht allein verfügen durfte, mit Gebrauchsverhinderungsvorsatz unterdrückt, und zwar

(I 2) einen Führerschein, einen Zulassungsschein, eine E-Card und einen Impfpass, jeweils ausgestellt auf * H*, durch die zu I 1 beschriebene Tat und

(V) mehrere (im angefochtenen Urteil einzeln angeführte) Ausweise und sonstige Urkunden, ausgestellt teils auf * S*, teils auf * Z*, durch die zu III 4 beschriebene Tat, sowie

unbare Zahlungsmittel, über die er nicht oder nicht allein verfügen durfte, sich mit dem Vorsatz verschafft, dass er oder ein Dritter durch deren Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werde, und zwar

(I 3) eine Bankomatkarte, ausgestellt auf * H*, durch die zu I 1 beschriebene Tat,

(IV 3) eine Bankomat- und eine Kreditkarte, jeweils ausgestellt auf * G*, durch die zu III 3 beschriebene Tat und

(IV 4) zwei Bankomatkarten und eine Kreditkarte, jeweils ausgestellt auf * S*, sowie eine Bankomat- und eine Kreditkarte, jeweils ausgestellt auf * Z*, durch die zu III 4 beschriebene Tat.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider zu Recht abgewiesen (ON 83 S 42 f) wurde der in der Hauptverhandlung gestellte Antrag (ON 83 S 32) des Beschwerdeführers auf „ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten“ zum Beweis dafür, „dass der Angeklagte aufgrund von körperlichen Gebrechen und erheblichen Schmerzen im Schulterbereich den Feuerlöscher am 22. 12. 2024 weder tragen, noch bedienen konnte“.

[5] Inwieweit die (erkennbar) beantragte Beweisaufnahme zum Nachweis eines Tatsachensubstrats taugen sollte, auf Basis dessen der Beschwerdeführer – der die vom Schuldspruch I umfasste Tat im Übrigen weder dem Anklage- noch dem Urteilssachverhalt zufolge unter Verwendung eines Feuerlöschers begangen haben soll – „die ihm in Faktum I vorgeworfenen Tatbestände nicht erfüllt haben konnte“, machte der Antrag nicht klar. Er war solcherart – im Hauptverfahren unzulässig – auf Erkundungsbeweisführung gerichtet.

[6] Soweit er auf den Nachweis zielte, dass der Beschwerdeführer „in weiterer Folge“ – also im Anschluss an die Tat – „auch nicht durch Bedienen des Feuerlöschers Beweise hätte vernichten können“, ließ er einen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage nicht deutlich und bestimmt erkennen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444).

[7] Hinzugefügt sei, dass dem Beweisbegehren eine (allfällige) Erheblichkeit schon deshalb fehlt, weil dafür die Richtigkeit der vom Schöffengericht als unglaubhaft abgelehnten (ON 83 S 43 und US 18) Behauptung Voraussetzung wäre, der Beschwerdeführer habe zur betreffenden Tatzeit (überhaupt) an Schulterbeschwerden gelitten (RIS-Justiz RS0099721 und Ratz, WK-StPO § 281 Rz 342).

[8] Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen den Schuldspruch I und II.

[9] In der Beweiswürdigung zur diesbezüglichen Schuldfrage hat das Schöffengericht sachverhaltsmäßig bejaht, dass es sich bei einem Pkw, den Bildaufnahmen einer beim „Infra-Center-Parkplatz in L*“ installierten Überwachungskamera zeigen, um eben jenen handelt, der seit 1. März 2024 auf den Beschwerdeführer zugelassen ist (US 12).

[10] Weder ist dieser Umstand selbst eine entscheidende – nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame – Tatsache noch erblickte das Schöffengericht darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer solchen. Der (bloß isoliert) gegen diese Urteilsaussage gerichtete Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) verfehlt daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268 und RS0116737).

[11] Die von der weiteren Rüge vermisste Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zum

- von § 142 Abs 1 StGB verlangten Tatvorsatz (US 8 f),

- von § 229 Abs 1 StGB verlangten erweiterten (Gebrauchsverhinderungs-)Vorsatz (US 9),

- von § 241e Abs 1 erster Fall StGB verlangten erweiterten (vorgelagerten Verwendungs- und Bereicherungs-)Vorsatz (US 9) und

- von § 127 StGB verlangten Tat- und erweiterten (Bereicherungs-)Vorsatz (US 9)

findet sich – von ihr prozessordnungswidrig missachtet (RIS-Justiz RS0119370) – auf der US 18.

[12] Die Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft (erkennbar) die Feststellungen zur Täterschaft des Beschwerdeführers, und zwar

- in Bezug auf die vom Schuldspruch I und II umfassten Taten mit dem Hinweis auf zwei gerichtsmedizinische Gutachten, wonach DNA‑Spuren, die an einer Sessellehne (ON 40, 6), an einem Schlauchschal und an einer Weste (ON 46, 16) im Haus des Opfers gesichert worden waren, (diesem und) nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet werden konnten (vgl im Übrigen US 7 f, wonach dieser vor dem endgültigen Verlassen des Hauses des Opfers in sämtlichen Räumen den Inhalt zweier Feuerlöscher versprühte, wodurch das Innere des Hauses vollständig mit Löschpulver bedeckt wurde), und

- in Bezug auf die vom Schuldspruch III, IV und V umfassten Taten mit dem Hinweis auf das – übrigens von früheren Angaben desselben Zeugen abweichende und daher vom Schöffengericht eingehend erörterte (US 16) – Detail der Zeugenaussage des * S*, der Täter habe „dunkle“, „schulterlange Haare“ gehabt (ON 83 S 31).

Indem sie die angesprochenen Beweisdetails isoliert hervorkehrt, ohne sie in Hinsicht auf ihre Eignung, erhebliche Bedenken hervorzurufen, an der Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswürdigung zu messen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0118780 [insbesondere T1]).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.