Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Unfallversicherung: Mitwirkung degenerativer Veränderungen – OGH 7 Ob 178/18d
OGH 7Ob178/18d: Unfallversicherung: Mitwirkung degenerativer Veränderungen. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Versicherungsschutz bei Unfall auf einem leichteren Klettersteig nach einer Route der St – OGH 7Ob197/18y
Der OGH beurteilte den Risikoausschluss für Klettersteige über Schwierigkeitsgrad D. Der spätere Unfall auf einem anderen Steig der Stufe A/B war davon nicht umfasst.
Vorläufiger Wechsel der hauptsächlichen Betreuung setzt sachliche Notwendigkeit voraus – OGH 7Ob198/18w
Der OGH verneinte die sachliche Notwendigkeit eines vorläufigen Wechsels der hauptsächlichen Betreuung.
Charity-Rally ohne Leistungsorientierung ist keine kraftfahrsportliche Veranstaltung – OGH 7Ob171/18z
Der OGH verneinte den Vollkasko-Risikoausschluss: Eine Charity-Rally ohne Leistungsvergleich oder Leistungsdemonstration war nicht kraftfahrsportlich.
Gewerbliche Spirituosenproduktion als Gefahrerhöhung in der Sachversicherung – OGH 7Ob180/18y
Der OGH beurteilt die Ausweitung einer hobbymäßigen Brenntätigkeit zu einer gewerblichen Spirituosenproduktion als vertretbar angenommene Gefahrerhöhung.
Haftpflichtdeckung bei fehlender Gewerbeberechtigung – OGH 7 Ob 139/18v
Der OGH behandelt die Pfändung eines Deckungsanspruchs aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und die Auslegung von Risikoausschlüssen bei fehlender Gewerbeb2.
Anspruch auf Vertragsabschriften nach Beendigung einer Lebensversicherung – OGH 7Ob221/17a
Der OGH bejahte teilweise den Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften zu einem bereits abgerechneten Lebensversicherungsvertrag.
Rechtsschutzversicherung: voller Anspruch der Insolvenzmasse – OGH 7 Ob 175/18p
OGH 7 Ob 175/18p: Der Befreiungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung fällt bei Insolvenz vollständig in die Masse. Die Leistung des Versicherers ist nicht auf die.
Versicherungsdeckung nach Kettenschuss bei einer Holzerntemaschine – OGH 7 Ob 214/17x
OGH 7Ob214/17x: Versicherungsdeckung nach Kettenschuss bei einer Holzerntemaschine. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Delegierung an das Handelsgericht Wien – 7Nc5/18x
OGH 7Nc5/18x: Delegierung an das Handelsgericht Wien trotz Widerspruchs der Beklagten zur Vereinfachung und Kostenverringerung.
Unfall beim Einfahren auf die Autobahn – OGH 2Ob80/16b
OGH 2Ob80/16b zum Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen: Vorrang, Fahrstreifenwechsel und Schadenersatz.
Sittenwidriger Markenrechtserwerb und Unterlassung der Zeichennutzung – OGH 4 Ob 252/16m
OGH 4 Ob 252/16m: Ein behauptet sittenwidriger Erwerb von Markenrechten begründet für sich allein keinen Anspruch auf Unterlassung der Zeichennutzung.
Bösgläubige Markenanmeldung bei Störung eines Mitbewerbersystems – OGH 4 Ob 261/16k
OGH 4 Ob 261/16k: Bösgläubige Markenanmeldung bei Störung eines Mitbewerbersystems. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Bemessung des Pauschalkostenbeitrags im Disziplinarverfahren – OGH 20 Os 13/16m
Der OGH reduzierte in 20 Os 13/16m den Pauschalkostenbeitrag wegen des geringen Verfahrensaufwands und der unterdurchschnittlichen Einkommenslage von 900 auf 700 Euro.
Kein Disziplinarverfahren wegen angebotener Gratis-Opernkarten – OGH 26Os6/14y
OGH 26Os6/14y: Kein Disziplinarverfahren wegen angebotener Gratis-Opernkarten. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Erneuerung wegen fortbestehender Strafregistereintragung nach § 209 StGB – OGH 15Os56/14w
Der OGH wies einen Erneuerungsantrag zur Verurteilung nach § 209 StGB zurück. Die vom EGMR beanstandete Speicherung rechtfertigte keine Verfahrenserneuerung.
Helmmitverschulden bei rennmäßiger Fahrt – OGH 2Ob99/14v
Bei rennmäßiger Fahrt ohne Helm kürzte der OGH den Schmerzengeldanspruch zusätzlich zum Auslösungsmitverschulden.
Delegierung einer Strafsache an das Landesgericht Innsbruck – OGH 13 Ns 59/13z
Der OGH delegierte eine beim Landesgericht Korneuburg geführte Strafsache an das Landesgericht Innsbruck, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen.
Universitäres Berufungsverfahren und Rechtsweg – OGH 9ObA121/12b
Der OGH bestätigt die Zurückweisung einer Feststellungsklage wegen behaupteter Befangenheit im universitären Berufungsverfahren.
Befangenheit wegen Verwandtschaft mit dem Sachverständigen – OGH 9 Nc 32/12y
OGH 9Nc32/12y: Befangenheit wegen Verwandtschaft mit dem Sachverständigen. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Richterausschluss und Befangenheit bei Amtshaftungsansprüchen – OGH 9 Nc 34/12t
OGH 9Nc34/12t: Richterausschluss und Befangenheit bei Amtshaftungsansprüchen. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 15Ns83/11s
Der OGH delegierte eine Strafsache wegen des Verdachts der Fälschung besonders geschützter Urkunden an das Landesgericht Innsbruck. Maßgeblich war § 39 StPO.
Tatbegehungsgefahr bei schwerem gewerbsmäßigem Betrug – OGH 15Os142/11p
Der OGH bestätigte die Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr.
Rückgabezustand und Klauselkontrolle im Mietvertrag – 2Ob73/10i
Der OGH prüft die Rückgabe von Mietobjekten ohne normale Abnützung und die Wirkung von Ersatzklauseln im Verbandsprozess.
Zweckmäßige Delegierung an das Gericht des Unfallorts – OGH 2 Nc 25/08m
OGH 2Nc25/08m: Zweckmäßige Delegierung an das Gericht des Unfallorts. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Erneuerung nach § 363a StPO ohne vorheriges EGMR-Erkenntnis – OGH 15 Os 135/06a
Der OGH befasste sich mit einem Erneuerungsantrag nach § 363a StPO und hielt fest, dass ein vorheriges Urteil des EGMR nicht zwingend erforderlich ist.
Erneuerung des Strafverfahrens nach EGMR-Feststellung zu § 209 StGB – OGH 13Os106/03
OGH 13Os106/03: Erneuerung des Strafverfahrens nach EGMR-Feststellung zu § 209 StGB. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Keine Ordination bei bloßer Gewinnzusage – OGH 3 Nd 517/01
Der OGH verneinte die Voraussetzungen für die Bestimmung eines österreichischen Gerichts nach § 28 JN. Art 13 EuGVÜ war nicht ausreichend belegt.
Fehlende Urkunde im Ordinationsverfahren nach § 28 JN – OGH 3 Nd 511/01
Der OGH verlangt auch bei einer Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN die Bescheinigung ihrer Voraussetzungen.
Ordination nach § 28 JN bei grenzüberschreitender Güterbeförderung – OGH 3 Nd 516/01
OGH 3Nd516/01: Ordination nach § 28 JN bei grenzüberschreitender Güterbeförderung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Ordination nach § 28 JN bei nicht ausreichend individualisiertem Anspruch – OGH 8Nd517/01
Der OGH wies einen Antrag nach § 28 JN ab: Ohne angeschlossene Klage muss der beabsichtigte Anspruch bereits im Ordinationsantrag hinreichend individualisiert sein.
Grundrechtsbeschwerde gegen Haftbefehle und Erschöpfung des Instanzenzuges – OGH 12Os135/96
Der OGH wies eine Grundrechtsbeschwerde gegen zwei Haftbefehle zurück, weil der nach § 1 Abs 1 GRBG erforderliche Instanzenzug nicht erschöpft war.
Strafurteil bindet Haftpflichtversicherer ohne rechtliches Gehör nicht – OGH 2 Ob 2357/96y
Der OGH entschied zu 2 Ob 2357/96y, dass eine strafgerichtliche Verurteilung den Haftpflichtversicherer ohne rechtliches Gehör im Strafverfahren nicht bindet.
Reallast zugunsten des Bundes und fehlende direkte Stellvertretung – OGH 2Ob2354/96g
Der OGH verneinte eine direkte Stellvertretung der Republik Österreich durch die Tauernautobahn AG bei der Vereinbarung einer Reallast.
Richterliche Befangenheit nach Unterstützung bei einer Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14Ns15/95
OGH 14Ns15/95: Richterliche Befangenheit nach Unterstützung bei einer Nichtigkeitsbeschwerde. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Keine Einbeziehung von Kindererziehungszeiten bei bereits umgewandelter Alterspension – Oß – OGH 10ObS80/95
Der OGH verneinte die Einbeziehung neu geregelter Kindererziehungszeiten, weil die Invaliditätspension bereits vor dem 1.
Erwerbsunfähigkeitspension bei möglicher Besserung durch Therapie – OGH 10 ObS 198/95
OGH 10 ObS 198/95: Eine zumindest sechsmonatige, nicht zwingend stationäre Therapie mit hoher Besserungswahrscheinlichkeit sprach gegen dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Untersuchungshaft: Kurze Fristüberschreitung und persönliche Freiheit – OGH 13 Os 147/95
Der OGH entschied, dass eine kurze, organisatorisch bedingte Überschreitung der Frist des § 179 Abs 2 StPO für sich keine Grundrechtsverletzung begründet.
Versehrtenrente: Neufeststellung der Dauerrente und abstrakte Erwerbsfähigkeit – OGH 10ObS199/95
OGH 10 ObS 199/95: Die erstmalige Feststellung einer Dauerrente nach § 209 Abs 1 ASVG setzt keine wesentliche Änderung der Verhältnisse voraus. Maßgeblich ist die abstr2.
Anwachsung bei Erbeinsetzung „zu je 1/3“ – OGH 8 Ob 619/91
Der OGH zur Auslegung einer Erbeinsetzung „zu je 1/3“, zum fehlenden Zuwachsrecht nach § 562 ABGB und zu widerstreitenden Erbansprüchen im Verlassenschaftsverfahren.
Unterbliebener Kostenausspruch nach Freispruch im Privatanklageverfahren – OGH 14 Os 57/89
Der OGH klärt die Kostenersatzpflicht der Privatankläger nach einem Freispruch und die Folgen eines unterbliebenen Kostenausspruchs nach § 390 StPO.
Produktspezifische öffentliche Ausschreibungen und Bieterschutz – OGH 4 Ob 406/87
Der OGH beurteilte Ansprüche übergangener Heizöllieferanten im Zusammenhang mit produktspezifischen öffentlichen Ausschreibungen und Selbstbindungsnormen.
Abberufung und Alleinvertretung in der GmbH – OGH 3Ob604/82
Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers begründet keine automatische Alleinvertretung des anderen. OGH zur Tagesordnung und Beschlussteilung.
Generalversammlung bei bekannter Auslandsabwesenheit – OGH 2Ob531/82
OGH zur Einberufung einer GmbH-Generalversammlung bei bekannter Auslandsabwesenheit und zur Anfechtung der Geschäftsführerabberufung.
Tätigkeitsänderung nach Neuorganisation – OGH 4 Ob 122/78
OGH 4 Ob 122/78 zur Änderung des Tätigkeitsbereichs eines leitenden Chefarztes nach der Neuorganisation von Sozialversicherungsträgern.
Ausbildungskostenrückersatz und neuerliche Berufungsentscheidung – OGH 4 Ob 120/78
OGH 4Ob120/78: Ausbildungskostenrückersatz und neuerliche Berufungsentscheidung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Schadensminderung nach der Entschädigung – OGH 7Ob75/78
OGH 7Ob75/78: Die Schadensminderungspflicht kann nach der Entschädigung fortbestehen. Zur groben Fahrlässigkeit fehlten Feststellungen.
Fremdwährungskredit und Forderungsübergang – OGH 7Ob37/78
OGH 7Ob37/78: Teilweiser Zuspruch aus einem Pfund-Sterling-Kredit, abgewiesene Gegenforderung und Streit um den Forderungsübergang.
Unwahre Pensionsbehauptung und Unterlassungsbegehren – 4Ob406/78
OGH 4Ob406/78: Unwahre Pensionsbehauptung im Textilhandel, Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens und Revision ohne Erfolg.
Pflege und Erziehung bei getrennten Eltern – OGH 4Ob580/78
OGH 4Ob580/78 zur erstmaligen Zuweisung von Pflege und Erziehung: persönliche Betreuung, Geschwisterbindung und Kindeswunsch.