Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Sonderverträge für Vertragslehrer und arbeitsrechtliche Gleichbehandlung – OGH 4 Ob 111/78
Der OGH beurteilte die unterschiedliche Gestaltung von Sonderverträgen nach § 36 VBG 1948 und verneinte einen Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.
Pfandverzicht im Oppositionsprozess – OGH 3Ob171/78
Der OGH zur Pfandaufgabe: Ersatzansprüche können schon vor einem Regress entstehen. § 35 EO begrenzt ihre Geltendmachung im Oppositionsprozess.
Unterbrechung im Patentstreit setzt Nichtigkeitseinwand voraus – 4Ob389/78
OGH 4Ob389/78: Ein Nichtigkeitseinwand im früheren Patentstreit rechtfertigt nach der Rechtslage 1977 keine Unterbrechung des Folgeprozesses.
Lucona-Transportversicherung: Erfolglose Rekurse in OGH 7Ob64/78
OGH 7Ob64/78 zur Lucona-Transportversicherung: Beide Rekurse blieben erfolglos. Die Aufhebung des Ersturteils blieb bestehen.
Bestehender Unterlassungstitel und Rechtsschutzbedürfnis – OGH 4Ob397/78
Ein bestehender Unterlassungstitel erfasste auch die Zeitungswerbung. Der OGH verneinte das Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Sicherungsantrag.
Gesellschaftsdiebstahl statt Hehlerei und Korrektur der Vorhaftanrechnung – OGH 11Os158/78
Der OGH zu Gewahrsam trotz Abwesenheit, eigennütziger Beteiligung am Gesellschaftsdiebstahl und amtswegiger Ergänzung der Vorhaftanrechnung.
Zustimmung zur Weiterveräußerung bei Eigentumsvorbehalt – 4 Ob 551/78
Der OGH bestätigt die Abweisung einer Herausgabeklage: Die vorbehaltlose Zustimmung zur Weiterveräußerung ließ den Eigentumsvorbehalt erlöschen.
Werbung als „absoluter Marktführer“: OGH 4Ob381/78
OGH zur Spitzenstellungswerbung für Weichspüler: Das Werbeverbot bleibt bestehen, die Sicherheitsleistung von 300.000 Schilling entfällt.
Betriebskosten und Lastenübergang beim Wohnungskauf – OGH 5Ob695/78
OGH 5Ob695/78: Eine Lastenregelung im Wohnungskaufvertrag bindet die übrigen Miteigentümer nicht. Die Kostenpflicht blieb dennoch offen.
Versäumter Ladetermin und Charterkosten: OGH 4Ob517/78 (4Ob518/78)
Versäumter Ladetermin und Ersatz eines Charterflugs: Der OGH hob das Teilurteil auf und verwies die Sache zur Ergänzung zurück.
Kündigung eines ärztlichen Dienstverhältnisses und Unanfechtbarkeit der verworfenen N – OGH 4Ob77/78
OGH 4Ob77/78: Kündigung eines ärztlichen Dienstverhältnisses und Unanfechtbarkeit der verworfenen N. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Teilung zum Nachteil einer Miteigentümerin – OGH 4Ob540/78
Eine krass ungleiche Interessenlage hinderte die Zivilteilung. Geeignete Versteigerungsbedingungen konnten den Nachteil beseitigen.
Werklohn und Aufrechnung nach Baueinstellung – 5Ob546/78 (5Ob547/78)
Werklohn nach Baueinstellung: Der OGH prüft anteilige Fertigstellungskosten, das Aufrechnungsverbot und die persönliche Haftung der Geschäftsführerin.
Streitanhängigkeit bei gegenläufigen Feststellungsklagen – OGH 7Ob23/78
Der OGH bejahte Streitanhängigkeit zwischen einer Regressfeststellung des Versicherers und einer späteren Klage auf Haftpflichtdeckung.
Fruchtgenuss erlaubt keine eigenmächtige Umwidmung einer Obstwiese zum Lagerhaus – OGH 5Ob569/78
OGH 5Ob569/78: Fruchtgenuss erlaubt keine eigenmächtige Umwidmung einer Obstwiese zum Lagerhaus. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Skipisten auf fremdem Grund: Unterlassung und Ersitzung – 4Ob519/78
OGH 4Ob519/78: Unterlassung von Skipistenbetrieb auf fremdem Grund und die Grenzen einer auf frühere Skifahrten gestützten Ersitzung.
Leibrentenvertrag und behauptetes Umgehungsgeschäft – OGH 4Ob504/78
OGH 4Ob504/78 zum Strohmann-Einwand beim Leibrentenvertrag: Der Aufhebungsbeschluss entfällt, das Berufungsgericht muss neu entscheiden.
Neue Scheidungsklage und frühere Eheverfehlungen – OGH 4Ob520/78
Der OGH erläutert, wann frühere Eheverfehlungen trotz abgewiesener Scheidungsklage bei fortgesetztem Verhalten berücksichtigt werden können.
Firmenverwechslung: Rechtsrüge und Urteilsveröffentlichung – OGH 4Ob318/78
OGH 4Ob318/78: Eine fehlerhafte Rechtsrüge zum Unterlassungsanspruch ist nicht nachholbar. Die Urteilsveröffentlichung in drei Tageszeitungen blieb aufrecht.
Haftung für Äußerungen selbständiger Handelsvertreter nach § 18 UWG – OGH 4 Ob 301/78
OGH 4 Ob 301/78: Ein Unternehmensinhaber kann nach § 18 UWG für herabsetzende Äußerungen selbständiger Handelsvertreter haften. Auch die Wiederholungsgefahr wurde bejaht.
Haftung des Unternehmensinhabers für Wettbewerbsverstöße eines Pächters – OGH 4 Ob 313/78
OGH 4Ob313/78: Haftung des Unternehmensinhabers für Wettbewerbsverstöße eines Pächters. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Kindeswohl und persönliche Betreuung bei Zuteilung elterlicher Rechte – OGH 5 Ob 576/78
Der OGH bestätigte 1978 die alleinige Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten an die Mutter. Maßgeblich waren das Kindeswohl, der Betreuungsbedarf der noch nicht六?
Keine Garantie für die Ablöse von Ausbauleistungen – OGH 5 Ob 526/78
Der OGH verneinte eine Verwendungs- oder Erfolgszusage nach § 880a ABGB.
Revision nach Wiederaufnahme eines Kaufvertragsstreits – OGH 4Ob516/78
OGH 4Ob516/78 vom 14. März 1978 zur Revision nach Wiederaufnahme und zum Streit über die Erfüllung eines Liegenschaftskaufvertrags.
Stichwörterverzeichnis und Anmerkungen in StVO-Ausgaben – OGH 4Ob317/78
Der OGH entschied im Provisorialverfahren über ein beantragtes Verbreitungsverbot wegen Übereinstimmungen zwischen zwei StVO-Gesetzesausgaben.
Keine Beschlussberichtigung nach korrigiertem Postvermerk – OGH 4Ob308/78
OGH 4Ob308/78: Ein korrigierter Postaufgabevermerk rechtfertigt keine Beschlussberichtigung, wenn Entscheidungswille und Entscheidungsinhalt übereinstimmen.
Feststellungsinteresse bei einer Deckungsklage – OGH 7Ob3/78
Der OGH bejahte das Feststellungsinteresse des Versicherungsnehmers, weil die anhängige Leistungsklage den möglichen Deckungsanspruch nicht vollständig erfasste.