Zweckmäßige Delegierung an das Gericht des Unfallorts – OGH 2 Nc 25/08m

Sachverhalt

Am 29. März 2008 ereignete sich in Schladming ein Verkehrsunfall, den ein bei der klagenden Partei haftpflichtversicherter Fahrzeughalter verursacht hatte. [2] [3]

Die klagende Partei hatte die Ansprüche des Geschädigten reguliert und verlangte unter Berufung auf ein Mitverschulden von 25 % Ersatz. Sie behauptete, ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug sei im Kreuzungsbereich sichtbehindernd innerhalb der 5-Meter-Zone abgestellt gewesen. [3]

Die beklagte Partei bestritt dieses Vorbringen und beantragte die Einvernahme zweier in Schladming wohnhafter Zeugen sowie einen Ortsaugenschein. Sie beantragte außerdem die Delegierung des Verfahrens an das Bezirksgericht Schladming; die klagende Partei trat dem entgegen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die beantragte Delegierung unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit nach § 31 Abs 1 JN. [3] [3]

• Ausnahmecharakter: Eine Delegierung soll nach der angeführten ständigen Rechtsprechung nur einen Ausnahmefall bilden. Eine großzügige Handhabung darf nicht zu einer faktischen Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen. [3] [3]
• Unfallortbezug: Bei Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall sprechen im Allgemeinen Zweckmäßigkeitsgründe dafür, das Verfahren bei jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat. [3] [3]
• Besondere Verfahrensumstände: Im konkreten Fall wohnten die von der beklagten Partei beantragten Zeugen im Sprengel des Gerichts am Unfallort. Zudem war ein Ortsaugenschein beantragt, der zweckmäßigerweise durch dieses Gericht vorgenommen werden konnte. [3]
• Verfahrensökonomie: Nach Einschätzung des OGH konnte die Sache am Gericht des Unfallorts aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand durchgeführt werden. Die Delegierung lag daher im wohlverstandenen Interesse der Parteien. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Delegierungsantrag statt und bestimmte zur Verhandlung und Entscheidung anstelle des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Bezirksgericht Schladming. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt die Delegierung auf die Zweckmäßigkeitsregel des § 31 Abs 1 JN und verweist ergänzend auf den für Verkehrsunfallsachen vorgesehenen Gerichtsstand nach § 20 EKHG. [3] [3]

• § 31 Abs 1 JN: Auf Antrag einer Partei kann aus Zweckmäßigkeitsgründen anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. [3] [3]
• § 20 EKHG: Der OGH verweist auf den vom Gesetzgeber für derartige Verkehrsunfallprozesse geschaffenen Gerichtsstand beim Gericht des Unfallorts. [3]
• RIS-Justiz RS0046324: Die zitierte Rechtsprechung betont den Ausnahmecharakter der Delegierung und zugleich die allgemeinen Zweckmäßigkeitsgründe für eine Verfahrensführung am Unfallort. [3] [3]
• RIS-Justiz RS0108909: Der OGH verweist im Zusammenhang mit einer voraussichtlich rascheren und kostengünstigeren Verfahrensführung auf diesen Rechtssatz. [3]