Unfallversicherung: Mitwirkung degenerativer Veränderungen – OGH 7 Ob 178/18d

Sachverhalt

Zwischen den Streitteilen bestand ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Bedingungen für die Unfallversicherung 2009 (U 700) zugrunde lagen. Art 21.3 dieser Bedingungen sah bei der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an einer unfallbedingten Gesundheitsschädigung eine entsprechende Verminderung des Invaliditätsgrads oder der Versicherungsleistung vor, sofern der Mitwirkungsanteil mindestens 25 % betrug. [2] [3]

Nach den bindenden Feststellungen bestand eine durch die Unfälle kausale Verschlechterung im Ausmaß von 5 % des Armwerts. An dieser Verschlechterung wirkten bereits vorhandene, altersunübliche degenerative Veränderungen zu 100 % mit. Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung von 35.936,50 EUR samt Anhang und Feststellung gerichtete Klagebegehren wegen fehlenden Versicherungsschutzes ab. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte sowohl die geltend gemachten Verfahrensmängel als auch die Bedeutung des nach Art 21.3 U 700 festgestellten Mitwirkungsanteils. Als Revisionsgericht war er dabei an den von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt gebunden. [3] [3]

• Beweisrüge: Ein vom Berufungsgericht bereits verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann in der Revision nicht neuerlich erfolgreich geltend gemacht werden. Das Berufungsverfahren ist in diesem Zusammenhang nur mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt. Hier hatte es die behauptete Unschlüssigkeit und Unvollständigkeit des Sachverständigengutachtens mit einer knappen Begründung verworfen. [3] [3]
• Sachverständigengutachten: Ob die eingeholten Gutachten die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen tragen, gehört nach den Ausführungen des OGH zur nicht anfechtbaren Beweiswürdigung. Der OGH ist keine Tatsacheninstanz und musste daher vom festgestellten Sachverhalt ausgehen. [3]
• Mitwirkung von Vorschäden: Art 21.3 U 700 begrenzt den Versicherungsschutz auf die durch den Unfall hervorgerufenen Folgen. Bereits bestehende Krankheiten oder Gebrechen sind zu berücksichtigen, wenn sie die Unfallfolgen beeinflussen. Unerheblich ist, ob die versicherte Person die Vorschäden bereits vor dem Versicherungsfall als schmerzhaft oder behandlungsbedürftig wahrgenommen hatte. [3]
• Bemessung des Mitwirkungsanteils: Für die Quantifizierung ist auf die konkrete versicherte Person und ihre individuelle körperliche Beschaffenheit abzustellen. Zu vergleichen ist ihre tatsächliche Reaktion auf den Unfall mit jener hypothetischen Reaktion, die ohne das konkrete Gebrechen oder die konkrete Krankheit eingetreten wäre. [3]
• Tatfrage: Der Mitwirkungsanteil einer Krankheit oder eines Gebrechens an den Unfallfolgen ist eine in der Revision nicht überprüfbare Tatfrage. Maßgeblich blieb daher die Feststellung einer 100%igen Mitwirkung der degenerativen Veränderungen an der kausalen Verschlechterung. [3]

Ergebnis

Auf Grundlage der bindenden Feststellungen war die wegen fehlenden Versicherungsschutzes erfolgte Klagsabweisung durch die Vorinstanzen nach Ansicht des OGH nicht zu beanstanden. Die außerordentliche Revision wurde mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. [1] [2] [3]

Der OGH fasste einen Zurückweisungsbeschluss und hielt fest, dass dieser nach § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung bedurfte. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die vereinbarte sachliche Begrenzung des Unfallversicherungsschutzes sowie auf die zivilprozessualen Regeln über die Zulässigkeit und Behandlung einer außerordentlichen Revision. [2] [1] [3]

• Art 21.3 U 700: Verminderung des Invaliditätsgrads oder der Leistung bei einer Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen, wenn deren Anteil mindestens 25 % beträgt. [2] [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: In der Entscheidung als Voraussetzung für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision angeführt. [1] [2]
• § 508a Abs 2 ZPO: Rechtsgrundlage der Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. [1] [2]
• § 510 Abs 3 ZPO: Grundlage dafür, dass der Zurückweisungsbeschluss keiner weiteren Begründung bedurfte. [3]
• RIS-Justiz RS0119520 und RS0125367: Verweise des OGH zur Berücksichtigung vorhandener Krankheiten oder Gebrechen und zur Unerheblichkeit ihrer vorherigen Wahrnehmung als schmerzhaft oder behandlungsbedürftig. [3]
• RIS-Justiz RS0119522: Verweis des OGH zur Einordnung des Mitwirkungsanteils als nicht revisible Tatfrage. [3]