Strafurteil bindet Haftpflichtversicherer ohne rechtliches Gehör nicht – OGH 2 Ob 2357/96y

Sachverhalt

Am 26. Juni 1992 kam es auf der Autobahn von Stockerau Richtung Wien zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger wechselte mit seinem Fahrzeug vom linken über den mittleren in Richtung des rechten Fahrstreifens und bremste dabei bis auf etwa 24 km/h oder weniger ab. Die bei der beklagten Haftpflichtversicherung versicherte Lenkerin fuhr in der Folge auf das Heck seines Fahrzeugs auf. [3]

Der Kläger verlangte vom Haftpflichtversicherer Schadenersatz und führte den Auffahrunfall auf Unaufmerksamkeit und überhöhte Geschwindigkeit der versicherten Lenkerin zurück. Die beklagte Partei wandte dagegen ein, der Kläger habe stark gebremst und den Fahrstreifen gewechselt, ohne ausreichend auf den Nachfolgeverkehr zu achten. [2] [3]

Die versicherte Lenkerin war wegen fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig mit Strafverfügung verurteilt worden. Das Erstgericht konnte jedoch weder eine verspätete Reaktion noch ein fahrtechnisches Fehlverhalten der Lenkerin feststellen und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision als zulässig, weil zur Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Verurteilten noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung bestand. In der Sache war die Revision jedoch nicht berechtigt. [3] [3]

• Ausgangspunkt: Der verstärkte Senat hatte zu 1 Ob 612/95 ausgesprochen, dass ein strafgerichtlich Verurteilter in einem nachfolgenden Rechtsstreit nicht bestreiten kann, die der Verurteilung zugrunde liegende Tat begangen zu haben. Ob diese Wirkung auch einen Haftpflichtversicherer erfasst, war dort ausdrücklich nicht entschieden worden. [3] [3]
• Rechtliches Gehör des Versicherers: Nach der bereits in 2 Ob 2070/96t und 2 Ob 2287/96d vertretenen Ansicht erstreckt sich die Bindungswirkung nicht auf einen Haftpflichtversicherer, der im Strafverfahren kein rechtliches Gehör hatte. Eine gegenteilige Beurteilung würde nach den Ausführungen des OGH das durch Art 6 MRK geschützte rechtliche Gehör verletzen. [3]
• Rechtskräftige Strafverfügung: Der OGH musste nicht klären, ob eine rechtskräftige Strafverfügung unter den Begriff der strafgerichtlichen Verurteilung fällt. Selbst bei einer solchen Einordnung wäre der beklagte Haftpflichtversicherer mangels rechtlichen Gehörs im Strafverfahren nicht gebunden gewesen. [3]
• Konkrete Fallbeurteilung: Da unmittelbar der Haftpflichtversicherer der mit Strafverfügung verurteilten Lenkerin in Anspruch genommen wurde, hielt der OGH an seiner bisherigen Rechtsansicht fest und verneinte die Bindungswirkung gegenüber dem Versicherer. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision des Klägers nicht Folge. Der Kläger hatte der beklagten Partei die mit 6.086,40 Schilling bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen; darin waren 1.014,45 Schilling Umsatzsteuer enthalten. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die nach Aufhebung des § 268 ZPO entwickelte Bindungswirkung strafgerichtlicher Verurteilungen im Zivilprozess sowie deren Begrenzung durch den Anspruch eines nicht am Strafverfahren beteiligten Haftpflichtversicherers auf rechtliches Gehör. [3] [3]

• § 268 ZPO: Die Entscheidung nimmt auf die Rechtsprechung zur Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess nach Aufhebung des § 268 ZPO Bezug. [3] [3]
• Art 6 MRK: Der OGH stützte die fehlende Bindung des Haftpflichtversicherers auf dessen im Strafverfahren nicht gewährtes rechtliches Gehör. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Auf diesen Bestimmungen beruhte die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens. [3]
• Vorentscheidungen: Herangezogen beziehungsweise erörtert wurden insbesondere 1 Ob 612/95, 2 Ob 2070/96t und 2 Ob 2287/96d; angefochten war die Berufungsentscheidung 17 R 123/96z. [3] [1] [3]