Rechtsschutzversicherung: voller Anspruch der Insolvenzmasse – OGH 7 Ob 175/18p

Sachverhalt

Der Kläger begehrte als Insolvenzverwalter vom beklagten Rechtsschutzversicherer die Zahlung der gesamten Vertretungs- und Sachverständigenkosten aus einem von der späteren Gemeinschuldnerin geführten Verfahren zugunsten der Masse. Gegenstand des Verfahrens waren 43.962,91 EUR samt Anhang. [2] [3]

Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und ließ die ordentliche Revision zu. Als klärungsbedürftig erachtete es die Frage, ob der Zahlungsanspruch der Masse gegen den Rechtsschutzversicherer auf die dem Kostengläubiger zustehende Insolvenzquote zu beschränken sei. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage. Das bloße Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung genügt dafür nicht, wenn sich die aufgeworfenen Fragen anhand bestehender Rechtsprechung und der Gesetze der Logik beantworten lassen. [3] [3]

• Keine Analogie zu § 157 VersVG: Die Rechtsschutzversicherung dient der Wahrnehmung rechtlicher Interessen und soll dem Versicherungsnehmer die Bezahlung von Rechtskosten abnehmen. Anders als die Haftpflichtversicherung bezweckt sie keinen besonderen Schutz des Prozessgegners. Mangels planwidriger Gesetzeslücke ist das für die Haftpflichtversicherung geregelte Absonderungsrecht des § 157 VersVG nicht analog anzuwenden. [3]
• Anwaltskosten: Die bereits zu Kosten des Prozessgegners vertretene Rechtsansicht gilt nach Auffassung des OGH konsequenterweise auch für Honoraransprüche des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers. Die Revision brachte keine neuen Argumente vor, die eine Änderung dieser Judikatur veranlasst hätten. [3]
• Umwandlung des Befreiungsanspruchs: Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Freistellungsgläubigers verwandelt sich dessen Befreiungsanspruch in einen Geldanspruch. Der Freistellungsverpflichtete hat an die Masse jenen Betrag zu zahlen, den er auch ohne die Insolvenzeröffnung leisten müsste. [3]
• Keine Beschränkung auf die Quote: Der Rechtsschutzversicherer muss den gesamten geschuldeten Betrag an die Insolvenzmasse zahlen. Ein nicht besonders gesicherter Kostengläubiger kann dagegen wie die übrigen Insolvenzgläubiger nur quotenmäßige Befriedigung verlangen. [3]
• Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung: Eine Begrenzung der Versicherungsleistung auf die Insolvenzquote würde den Versicherer infolge der Insolvenz begünstigen und die Masse zulasten der Insolvenzgläubiger schmälern. Sie würde dem Kostengläubiger im Ergebnis zudem eine nicht bestehende absonderungsähnliche Stellung verschaffen. [3]
• Zulässigkeit der Revision: Der Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts band den OGH nicht. Da sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen im Rahmen bestehender höchstgerichtlicher Judikatur hielt, war die Revision als unzulässig zurückzuweisen. [3] [3]

Ergebnis

Die Revision der beklagten Partei wurde zurückgewiesen. Damit blieb es bei der von den Vorinstanzen vertretenen Beurteilung, wonach der Befreiungsanspruch vollständig in die Insolvenzmasse fällt und sich die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers nicht auf die Insolvenzquote reduziert. [1] [3]

Die beklagte Partei wurde verpflichtet, der klagenden Partei die mit 2.218,32 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich 369,72 EUR Umsatzsteuer binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt die Zurückweisung auf die zivilprozessualen Regeln zur Zulässigkeit der Revision und behandelt versicherungs- sowie insolvenzrechtlich die Einordnung des Befreiungsanspruchs. [3] [3]

• § 157 VersVG: Das für die Haftpflichtversicherung vorgesehene Absonderungsrecht ist mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht analog auf die Rechtsschutzversicherung anzuwenden. [3]
• § 156 Abs 1 VersVG: Die Bestimmung wird zur Erläuterung der besonderen Stellung des Geschädigten und der eingeschränkten Verfügbarkeit über den Befreiungsanspruch in der Haftpflichtversicherung herangezogen. [3]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision nicht gebunden. [3] [3]
• § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO: Bei der Zurückweisung konnte sich der OGH auf die Darstellung der Zurückweisungsgründe beschränken. [3] [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Auf diese Bestimmungen wurde die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gestützt. [3]
• Vorjudikatur: Der OGH verwies insbesondere auf 7 Ob 133/14f zur fehlenden Analogie des § 157 VersVG, auf 6 Ob 159/15y zur Umwandlung eines Freistellungsanspruchs bei Insolvenzeröffnung und auf 8 Ob 8/06v zum Zweck bestmöglicher Gläubigerbefriedigung. [3]