Produktspezifische öffentliche Ausschreibungen und Bieterschutz – OGH 4 Ob 406/87

Sachverhalt

Die Landesschulräte für Salzburg und Niederösterreich schrieben Heizöllieferungen für Bundesschulen wiederholt unter den Bezeichnungen „Heizöl leicht Schwechat 2000“ oder „Heizöl der Raffinerie Schwechat“ aus. Die klagenden Mineralölhändlerinnen boten jeweils eigenes Heizöl an, erhielten jedoch keinen Zuschlag. [2] [1]

Mit der Klage begehrten sie Unterlassung produktspezifischer Ausschreibungen, durch die gleichwertige Erzeugnisse anderer Unternehmen nicht erfasst würden, sowie Urteilsveröffentlichung. Sie stützten sich insbesondere auf § 1 UWG, vergaberechtliche Vorgaben, den GATT-Beschaffungskodex, den Gleichheitssatz und schadenersatzrechtliche Erwägungen. [2] [1]

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Wien zu 4 R 132/87 richtete sich die Revision der klagenden Parteien. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Revision für nicht berechtigt. Im verfügbaren Entscheidungsauszug befasste er sich insbesondere mit der rechtlichen Wirkung des GATT-Beschaffungskodex, der ÖNORM A 2050 und möglicher vorvertraglicher Pflichten des öffentlichen Auftraggebers. [3] [1]

• Vergeber-Bieter-Verhältnis: Das Verhältnis zwischen Vergeber und Bieter war nach den Ausführungen des OGH im damaligen österreichischen Vergaberecht auch für das öffentliche Beschaffungswesen nicht gesetzlich geregelt. Die Regierungsvorlage für ein Vergabegesetz mit Schadenersatzansprüchen der Bieter war nicht Gesetz geworden. [1]
• GATT-Beschaffungskodex: Der kundgemachte GATT-Beschaffungskodex war nach Ansicht des OGH innerstaatlich unmittelbar anwendbar und regelte durch das Verbot der Diskriminierung ausländischer Anbieter oder Waren den Ausschreibungsvorgang. Er regelte jedoch nicht unmittelbar das Rechtsverhältnis zwischen Vergeber und Bieter. [1] [3]
• ÖNORM A 2050: Die ÖNORM A 2050 enthielt Regeln für das Vergabeverfahren, war aber nicht dazu bestimmt, Vertragsbestandteil zu werden. Ihre Anwendung durch Bundesdienststellen beruhte auf Dienstanweisungen beziehungsweise Ministerratsbeschlüssen und nicht auf einer gesetzlichen Anordnung. [1]
• Selbstbindungsnormen: GATT-Beschaffungskodex und ÖNORM A 2050 wurden insoweit als Selbstbindungsnormen eingeordnet. Mangels ausdrücklicher oder konkludenter vertraglicher Vereinbarung konnten potenzielle Bieter daraus keine unmittelbaren Ansprüche auf vergaberechtskonformes Verhalten ableiten; nach außen boten sie lediglich Anhaltspunkte für das erwartbare Verhalten des Vergebers. [1]
• Vorvertragliche Haftung: Eine Verletzung von Selbstbindungsnormen oder des Gleichbehandlungsgebots konnte nach den Ausführungen des OGH im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo zu Schadenersatzpflichten führen. Ein solches Schuldverhältnis setzt die Aufnahme eines Kontakts zu rechtsgeschäftlichen Zwecken voraus, auch wenn später kein Vertrag zustande kommt. [1]
• Adressaten der Ausschreibung: Die Ausschreibungen richteten sich nach der Beurteilung des OGH nicht an sämtliche Heizölhändler, sondern an Anbieter des jeweils konkret bezeichneten Produkts. Die Klägerinnen wollten dieses Produkt nicht anbieten, sondern ihr eigenes Heizöl liefern. [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision nicht Folge. Die klagenden Parteien wurden zum Ersatz der mit 15.018 Schilling bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen verpflichtet. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel von Lauterkeitsrecht, damaligen vergaberechtlichen Selbstbindungsnormen, Gleichbehandlung und vorvertraglicher Haftung. Wegen des gekürzten Volltextauszugs lässt sich die abschließende Beurteilung sämtlicher in der Revision erhobener Argumente nicht vollständig wiedergeben. [3] [1]

• § 1 UWG: Die Klägerinnen stützten ihr Unterlassungsbegehren unter anderem auf § 1 UWG und behaupteten eine absichtliche Förderung des Wettbewerbs eines bestimmten Mineralölunternehmens. [2] [1]
• Art. II und Art. IV GATT-Beschaffungskodex: Diese Bestimmungen wurden im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot und Anforderungen an öffentliche Ausschreibungen erörtert. [1] [3]
• ÖNORM A 2050: Die Vergabenorm enthielt Regeln für Ausschreibungen und Angebote, war nach ihrem Punkt 1.1 aber nicht dazu bestimmt, Vertragsbestandteil zu werden. [1]
• Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG: Die Klägerinnen beriefen sich auf den Gleichheitssatz; der OGH behandelte dessen Bedeutung im Zusammenhang mit Selbstbindung und möglicher vorvertraglicher Haftung. [1]
• Culpa in contrahendo: Als mögliche Grundlage einer Schadenersatzpflicht bei Verletzung von Selbstbindungsnormen nannte der OGH die Haftung aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. [1]
• §§ 1294 ff ABGB: Die Klägerinnen leiteten aus dem Schadenersatzrecht zusätzlich einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen behaupteten Verdienstentgangs und frustrierten Aufwands ab. [2] [1]