Keine Ordination bei bloßer Gewinnzusage – OGH 3 Nd 517/01

Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte nach § 28 JN die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts in Österreich für eine gegen ein Unternehmen in den Niederlanden beabsichtigte Klage auf Zahlung von 50.000 Schilling samt Anhang. [2] [3]

Nach ihrem Vorbringen hatte sie Ende April 2001 eine Zuschrift erhalten, wonach sie einen Bargeldpreis von 50.000 Schilling gewonnen habe. Sie habe die Gewinnanforderung durchgeführt und damit die Zusage angenommen. Daraus leitete sie das Zustandekommen eines rechtsgültigen Vertrags ab. [2] [3]

Die Antragstellerin qualifizierte den behaupteten Vertrag als Verbrauchergeschäft im Sinn des Art 13 EuGVÜ. Nach Art 14 EuGVÜ/LGVÜ sollte die Klage in Österreich als dem Staat ihres Wohnsitzes erhoben werden können. [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof sah auf Grundlage des erstatteten Vorbringens keine zureichenden Gründe für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts nach § 28 JN. Zudem waren die Voraussetzungen des Art 13 EuGVÜ nicht bescheinigt worden. [3] [3]

• Kein Fall des § 5j KSchG: Die Antragstellerin stützte sich nicht auf die Voraussetzungen des § 5j KSchG, sondern behauptete den Abschluss eines Vertrags. Damit unterschied sich der Fall von dem zu 5 Nd 522/99 behandelten Sachverhalt, in dem die Unverbindlichkeit und Irreführungseignung einer Gewinnzusage geltend gemacht worden waren. [3] [3]
• Keine Mindestbestellung behauptet: Es wurde nicht vorgebracht, dass der Bargeldpreis von einer Mindestbestellung von Waren abhängig gewesen sei. Der für Gewinnzusagen im Versandhandel erörterte Zusammenhang mit einem Warenlieferungsvertrag lag nach dem Vorbringen daher nicht vor. [3]
• Art 13 EuGVÜ nicht erfüllt: Das Vorbringen betraf weder den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung noch ein der Finanzierung eines solchen Kaufs dienendes Kreditgeschäft. Ebenso fehlte ein Anhaltspunkt für einen anderen Vertrag über eine Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen. [3]
• Bargeld keine bewegliche Sache: Der OGH hielt fest, dass mit dem Begriff „bewegliche Sachen“ in Art 13 EuGVÜ eindeutig nicht Geld gemeint sein könne. Ein Vorabentscheidungsverfahren wurde deshalb nicht für erforderlich gehalten. [3]
• Keine andere Zuständigkeitsgrundlage: Die Antragstellerin berief sich auch nicht auf andere Regelungen, aus denen sich eine Verpflichtung Österreichs zur Ausübung der Gerichtsbarkeit nach § 28 Abs 1 Z 1 JN ergeben hätte. [3]
• Keine notwendige Verbesserung: Eine Verbesserung hinsichtlich der Bevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwältin war nicht erforderlich, weil die Antragstellerin den Antrag auch persönlich unterschrieben hatte. Für die auf 50.000 Schilling gerichtete, vor ein Bezirksgericht gehörende Klage bestand nach den angeführten Bestimmungen keine Anwaltspflicht. [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof wies den Antrag auf Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts in Österreich ab. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 JN im Zusammenhang mit den Zuständigkeitsregeln für Verbrauchersachen nach dem EuGVÜ sowie die Abgrenzung zu Ansprüchen aus Gewinnzusagen nach § 5j KSchG. [3] [3]

• § 28 JN: Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof bei Vorliegen der gesetzlichen Ordinationsvoraussetzungen. [2] [3] [3]
• § 28 Abs 1 Z 1 JN: Im konkreten Fall war keine andere Regelung vorgebracht worden, aufgrund derer Österreich zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet gewesen wäre. [3]
• Art 13 und Art 14 EuGVÜ: Art 14 EuGVÜ setzt voraus, dass einer der in Art 13 EuGVÜ geregelten Fälle einer Verbrauchersache vorliegt. Diese Voraussetzungen waren nach Ansicht des OGH weder ausreichend behauptet noch bescheinigt. [3]
• § 5j KSchG: Die Antragstellerin hatte ihren Anspruch nicht auf die Voraussetzungen dieser Bestimmung über Gewinnzusagen gestützt. [3] [3]
• § 29 Abs 1 ZPO: Die Bestimmung wurde im Zusammenhang mit dem Fehlen einer Anwaltspflicht für die vor ein Bezirksgericht gehörende Zahlungsklage herangezogen. [3]