Fehlende Urkunde im Ordinationsverfahren nach § 28 JN – OGH 3 Nd 511/01

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrte die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine beabsichtigte Schadenersatzklage gegen eine deutsche Zweigniederlassung eines französischen Unternehmens. Er stützte sich auf § 14 in Verbindung mit § 13 Z 3 LGVÜ, wobei nach den Ausführungen des OGH bereits das EuGVÜ maßgeblich war. [2] [3]

Nach seinem Vorbringen hatte der Antragsteller die für den Vertragsabschluss maßgeblichen Rechtshandlungen in Österreich vorgenommen. Als letzten Akt nannte er die Beibringung einer Bestätigung des deutschen Konsulats in Österreich, zu deren Übermittlung ihn die Antragsgegnerin schriftlich aufgefordert habe. [2] [3]

Dem Antrag waren ein Klagsentwurf und Kopien der maßgebenden Vertragsurkunden angeschlossen. Das behauptete Aufforderungsschreiben der Antragsgegnerin lag hingegen nicht vor. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH knüpfte an seine Entscheidung 3 Nd 516/00 an. Danach ist auch im Anwendungsbereich des § 28 Abs 1 Z 1 JN erforderlich, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Ordination bescheinigt. [3] [3]

• Bescheinigungspflicht: Die Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN müssen bescheinigt werden; das bloße Vorbringen reicht nach den wiedergegebenen Erwägungen nicht aus. [3] [3]
• Fehlende Urkunde: Der Antragsteller hatte sich zum Nachweis seines Vorbringens auf ein schriftliches Aufforderungsschreiben berufen, dieses aber nicht vorgelegt. [2] [3]
• Verbesserungsmöglichkeit: Der OGH qualifizierte das Fehlen der angeführten Urkunde als bloßen Formmangel und räumte dem Antragsteller Gelegenheit zur Verbesserung ein. [3] [3]
• Judikaturverweise: Zur Verbesserung verwies der OGH auf die Entscheidungen 3 Nd 501/98, 3 Nd 505/98 und 3 Nd 1/00. [3] [3]

Ergebnis

Der Antrag wurde dem Antragsteller nicht abschließend abgewiesen, sondern zum Anschluss jener Urkunde zurückgestellt, mit der ihn die Antragsgegnerin zur Übermittlung einer Bestätigung des deutschen Konsulats in Österreich über seinen Wohnsitz aufgefordert hatte. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt des Beschlusses steht die Bescheinigung der Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 JN. Daneben behandelte der OGH die vom Antragsteller angeführten Zuständigkeitsbestimmungen des europäischen Übereinkommensrechts. [2] [3] [3]

• § 28 JN: Allgemeine Rechtsgrundlage des Antrags auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof. [3]
• § 28 Abs 1 Z 1 JN: Auch für diesen Ordinationstatbestand verlangt der OGH die Bescheinigung der gesetzlichen Voraussetzungen. [3] [3]
• § 14 iVm § 13 Z 3 EuGVÜ: Der Antragsteller berief sich auf die entsprechenden Bestimmungen des LGVÜ; der OGH hielt fest, dass im vorliegenden Fall bereits das EuGVÜ anzuwenden war. [2] [3]