Untersuchungshaft: Kurze Fristüberschreitung und persönliche Freiheit – OGH 13 Os 147/95

Sachverhalt

Über den am 6. August 1995 festgenommenen und am 8. August 1995 in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingelieferten Beschuldigten wurde wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB die Untersuchungshaft verhängt. Die Untersuchungsrichterin begann am 10. August 1995 rechtzeitig mit der Vernehmung, musste diese jedoch nach einer Unterbrechung wegen der Schließung des Verhörbereichs abbrechen. Sie setzte die Vernehmung am folgenden Morgen fort und verkündete anschließend den Haftbeschluss. [2] [3]

Nach einer Haftverhandlung ordnete die Untersuchungsrichterin die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Der Beschuldigte bekämpfte sowohl den ursprünglichen Haftbeschluss als auch den Fortsetzungsbeschluss und machte unter anderem geltend, die Untersuchungshaft sei verspätet verhängt worden. [3]

Das Oberlandesgericht Graz gab den Beschwerden nicht Folge, stellte die Gesetzmäßigkeit des ersten Haftbeschlusses fest und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Die unverschuldete Nichteinhaltung der Frist nach § 179 Abs 2 letzter Satz StPO beurteilte es angesichts der materiellen Haftvoraussetzungen und der nicht unverhältnismäßig gewordenen Haftdauer nicht als Grundrechtsverletzung. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof befasste sich insbesondere mit der Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verzögerungen bei Haftentscheidungen, der Bedeutung der 48-Stunden-Frist und dem weiterhin bestehenden dringenden Tatverdacht. [3]

• Rechtsmittelkompetenz: Aufgrund der durch das Strafprozessänderungsgesetz 1993 vorgenommenen Kompetenzverteilung entscheidet der Untersuchungsrichter über Verhängung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. Beschwerden gegen solche Haftentscheidungen fallen in die Zuständigkeit des Gerichtshofs zweiter Instanz. Dies gilt auch für die behauptete Gesetzwidrigkeit eines Haftbeschlusses infolge einer Verzögerung des Untersuchungsrichters. [3]
• Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 GRBG: Die Berufung auf § 2 Abs 2 GRBG ging nach Ansicht des OGH fehl. Diese Bestimmung betreffe eine verspätete Entscheidung, welche die Freiheitsbeschränkung beendet; im vorliegenden Fall sei hingegen außerhalb der normierten Frist ein die Freiheit beschränkender Beschluss gefasst worden. [3]
• Fristüberschreitung: Der Verstoß gegen die Frist des § 179 Abs 2 StPO begründet nach der Entscheidung für sich allein noch keine Grundrechtsverletzung im Sinn des § 2 Abs 1 GRBG. Anders als § 181 StPO für den Ablauf von Haftfristen ordnet § 179 StPO bei Vorliegen der übrigen Haftvoraussetzungen keine Enthaftung an. Der OGH verwies dazu auch auf 13 Os 83/94. [3]
• Organisatorische Verzögerung: Für einen vorwerfbaren Verzug oder Behördenwillkür bestanden nach den Verfahrensergebnissen keine Anhaltspunkte. Die weniger als 24 Stunden dauernde Überschreitung war nach den Feststellungen manipulativ und organisatorisch bedingt und diente überwiegend der Erholung und Nachtruhe. Eine solche kurze Überschreitung wertete der OGH noch nicht als Grundrechtsverletzung. [3]
• Dringender Tatverdacht: Der OGH erachtete den gegen den Beschuldigten gerichteten Tatverdacht aufgrund der im angefochtenen Beschluss aktenkonform und denkrichtig dargestellten Indizien und Tatsachen weiterhin als dringend. Die vom Beschuldigten vorgenommene subjektive Bewertung einzelner Umstände änderte daran nichts. [3]
• Weitere Rügen: Aus der unbegründet behaupteten Befangenheit der Untersuchungsrichterin leitete der OGH keine Grundrechtsverletzung ab. Bei den in einer Stellungnahme erwähnten Beilagen handelte es sich laut Entscheidung um den dem Verteidiger bekannten Gerichtsakt und die Vorstrafakten. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass der angefochtene Beschluss den Beschuldigten nicht im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt hatte. Die Grundrechtsbeschwerde wurde ohne Kostenzuspruch abgewiesen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die im Jahr 1995 maßgebliche Rechtslage zur Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie zum grundrechtlichen Rechtsschutz gegen Haftentscheidungen. [3]

• § 179 Abs 1 und 2 StPO: Regelungen zur rechtzeitigen Vernehmung und zur Frist für die Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft. [2] [3]
• § 179 Abs 5 und 6 StPO: Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz gegen die Verhängung der Untersuchungshaft und Prüfung der Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses. [3] [3]
• §§ 180 und 182 StPO: Bestimmungen über die Voraussetzungen und die Aufrechterhaltung beziehungsweise Fortsetzung der Untersuchungshaft; der angefochtene Beschluss nahm Haftgründe nach § 180 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit b StPO an. [3] [3]
• § 181 Abs 2 Z 1 und Abs 4 StPO: Regelungen zu Haftfristen; der OGH stellte insbesondere den ausdrücklich angeordneten Enthaftungsmechanismus bei Ablauf einer Haftfrist der Regelung des § 179 StPO gegenüber. [3]
• § 2 Abs 1 und 2 GRBG: Maßstab für die geltend gemachte Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit und Abgrenzung verspäteter freiheitsbeendender Entscheidungen. [3]
• Art 5 EMRK und PersFrG: Grundrechtliche Vorgaben für Freiheitsentzug, Information über die Festnahmegründe, unverzügliche Vorführung und die Beurteilung eines vorwerfbaren Verzugs. [3]