Richterausschluss und Befangenheit bei Amtshaftungsansprüchen – OGH 9 Nc 34/12t

Sachverhalt

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich über 13.998,99 EUR. Der Kläger leitete diesen Anspruch aus einer Entscheidung des Senats 16 des Oberlandesgerichts Wien ab. [2] [2]

An der beanstandeten Entscheidung hatte ein später zum Obersten Gerichtshof berufener Richter als Berichterstatter mitgewirkt. Nunmehr gehörte er jenem OGH-Senat an, der über den im Amtshaftungsverfahren angefochtenen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts zu entscheiden hatte. [2] [3]

Der betroffene Richter zeigte seine Ausgeschlossenheit, hilfsweise seine Befangenheit, an. Die übrigen Senatsmitglieder erklärten, sich zwar zu einer objektiven Entscheidung imstande zu sehen, ersuchten jedoch um Prüfung, ob aus objektiver Sicht der Anschein ihrer Voreingenommenheit entstehen könnte. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der gesetzlichen Ausgeschlossenheit des an der Anlassentscheidung beteiligten Richters und der Befangenheit der mit ihm kontinuierlich zusammenarbeitenden Senatsmitglieder. [3] [3]

• Ausgeschlossenheit: Nach § 20 Z 1 JN sind Richter unter anderem dann ausgeschlossen, wenn sie zu einer Partei im Verhältnis eines möglichen Regresspflichtigen stehen. Weil die Republik bei einer Schadenersatzpflicht nach dem AHG unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs 1 AHG Rückersatz vom betroffenen Richter verlangen könnte, durfte dieser an der Entscheidung nicht mitwirken. [3] [3]
• Objektiver Prüfungsmaßstab: Für die Befangenheit kommt es darauf an, ob objektiv beurteilbare Umstände Zweifel an der Unbefangenheit rechtfertigen. Nach dem vom OGH herangezogenen strengen Maßstab genügt die begründete Besorgnis, dass andere als rein sachliche Motive eine Rolle spielen könnten, oder bereits der objektive Anschein einer Voreingenommenheit. [3]
• Kollegiale Zusammenarbeit: Der OGH hielt einen solchen Anschein für möglich, wenn die entscheidenden Senatsmitglieder unmittelbare Kollegen jenes Richters sind, aus dessen Tätigkeit der Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird. Außenstehende könnten annehmen, die Entscheidung werde auch von Rücksichtnahme auf den durch kontinuierliche Senatsarbeit verbundenen Kollegen beeinflusst. [3]
• Freie richterliche Überzeugung: Dass Senatsmitglieder grundsätzlich auch gegen die Auffassung eines Kollegen entscheiden können, beseitigt diesen Anschein nach Ansicht des OGH nicht. Für Außenstehende müsse diese interne Unabhängigkeit nicht ohne Weiteres erkennbar sein. [3]

Ergebnis

Der OGH erklärte den an der haftungsbegründenden Anlassentscheidung beteiligten Richter von der Entscheidung im Amtshaftungsverfahren für ausgeschlossen. Den Senatspräsidenten und die weiteren anzeigenden Mitglieder des zuständigen Senats erklärte er wegen des möglichen Anscheins kollegialer Rücksichtnahme für befangen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt die Ausgeschlossenheit auf die mögliche Regresspflicht nach dem Amtshaftungsgesetz und beurteilt die Befangenheit anhand eines objektiven, besonders strengen Maßstabs. [3] [3]

• § 20 Z 1 JN: Ausschluss eines Richters unter anderem bei einem Verhältnis als Mitberechtigter, Mitverpflichteter oder Regresspflichtiger zu einer Partei. [3] [3]
• § 3 Abs 1 AHG: Im konkreten Fall maßgebliche Grundlage für die Möglichkeit eines Rückersatzanspruchs der beklagten Republik gegen den an der Anlassentscheidung beteiligten Richter. [3] [3]
• § 19 Z 2 JN: Ablehnung eines Richters, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. [3]
• § 22 GOG: Mögliche Befangenheitsgründe können auch vom betroffenen Richter selbst angezeigt werden. [3]