Erneuerung des Strafverfahrens nach EGMR-Feststellung zu § 209 StGB – OGH 13Os106/03

Sachverhalt

Der Verurteilte war 1997 wegen des Verbrechens nach § 209 StGB und wegen Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden. Verhängt wurde eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, die unter Bestimmung einer zunächst dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. [2]

Seine Berufung gegen den Schuldspruch nach § 209 StGB blieb vor dem Oberlandesgericht Wien erfolglos. Den Schuldspruch wegen Unterschlagung hatte er nicht bekämpft. Die später verlängerte Probezeit endete mit der endgültigen Strafnachsicht im August 2002. [2]

Der EGMR stellte mit Erkenntnis vom 9. Jänner 2003 in der Sache Lausch und Vasat gegen Österreich fest, dass die Verurteilung nach § 209 StGB Art 14 in Verbindung mit Art 8 EMRK verletzte. Daraufhin beantragte der Verurteilte gemäß § 363a StPO die Erneuerung des Strafverfahrens. [3] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Voraussetzungen für eine Erneuerung des Strafverfahrens auf Grundlage der bezeichneten Entscheidung des EGMR als erfüllt. [3]

• Konventionsverletzung: Die vom EGMR festgestellte Verletzung von Art 14 in Verbindung mit Art 8 EMRK beruhte darauf, dass § 209 StGB die Strafbarkeit sexueller Kontakte auf männliche homosexuelle Partner beschränkte. Diese Differenzierung war nach der wiedergegebenen Beurteilung sachlich nicht gerechtfertigt und verletzte zudem das Recht auf Achtung des Privatlebens. [2]
• Geänderte Rechtslage: Der Verfassungsgerichtshof hatte § 209 StGB mit Erkenntnis vom 21. Juni 2002 als verfassungswidrig aufgehoben. Durch das am 14. August 2002 in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz 2002 wurde die Strafbestimmung beseitigt. [3]
• Keine neuerliche Bestrafung: Der neu eingeführte § 207b StGB erfasste das verfahrensgegenständliche Verhalten nach den Feststellungen des OGH nicht. Eine neuerliche Bestrafung wegen dieses Verhaltens kam daher nicht mehr in Betracht. [3]
• Nachteiliger Einfluss: Da sich die Konventionsverletzung zum Nachteil des Verurteilten auf den Inhalt der strafgerichtlichen Entscheidung ausgewirkt hatte und nicht dem zuvor mit der Sache nicht befassten OGH zuzurechnen war, lagen die Voraussetzungen des § 363a Abs 1 StPO vor. [3]
• Strafneubemessung: Bei der neuen Strafbemessung wegen des unberührt gebliebenen Schuldspruchs ist das Verschlechterungsverbot zu beachten. Eine Probezeit für eine im erneuerten Verfahren bedingt nachgesehene Strafe beginnt nach den Ausführungen des OGH nicht erneut zu laufen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Erneuerungsantrag statt. Er hob das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch nach § 209 StGB und im Strafausspruch sowie das Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Wien auf. Im Umfang dieser Aufhebung wurde die Sache zur Erneuerung des Verfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen; im Übrigen blieb das erstinstanzliche Urteil unberührt. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die strafprozessualen Regeln über die Erneuerung eines Strafverfahrens mit der vom EGMR festgestellten Verletzung der EMRK und den Folgen der Beseitigung des § 209 StGB. [3]

• § 363a Abs 1 StPO: Erneuerung des Strafverfahrens bei nachteiligem Einfluss einer Konventionsverletzung auf eine strafgerichtliche Entscheidung. [3]
• § 363b Abs 3 StPO: Entscheidung über den Erneuerungsantrag in nichtöffentlicher Beratung und Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der weiteren Strafbemessung. [3]
• Art 14 in Verbindung mit Art 8 EMRK: Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens; der EGMR stellte insoweit eine Verletzung durch die Verurteilung nach § 209 StGB fest. [2]
• § 209 StGB: Die dem aufgehobenen Schuldspruch zugrunde liegende Strafbestimmung wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben und durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2002 beseitigt. [3]
• § 207b StGB und Art X Strafrechtsänderungsgesetz 2002: Die neu eingeführte Strafbestimmung war nach dem OGH unter den gegebenen Umständen nicht erfüllt. Die Übergangsbestimmung verwies nach einer Urteilsaufhebung infolge Erneuerung auf die Anwendung der §§ 1 und 61 StGB. [3]
• § 134 Abs 1 StGB: Der Schuldspruch wegen Unterschlagung war nicht bekämpft worden und blieb von der Aufhebung unberührt. [2] [1]