Bösgläubige Markenanmeldung bei Störung eines Mitbewerbersystems – OGH 4 Ob 261/16k

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war ein Begehren auf Löschung der Marke AT 276152. Das Berufungsgericht ordnete die Löschung der Wortmarke „W*****“ in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen der Klasse 44 an. [3] [2]

Nach den im RIS-Text wiedergegebenen Erwägungen des Berufungsgerichts wusste die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Erweiterung der Wortmarke auf diese Dienstleistungen, dass die Antragstellerin und andere Marktteilnehmer das Zeichen „W*****“ in Kombination mit „W*****“ für Dienstleistungen der Klasse 44 verwendeten. [2] [3]

Das Berufungsgericht sah im Wissen um die bloße Vorbenutzung in Verbindung mit dem Anmeldezweck der Erlangung von Rechtsschutz ein objektiviertes besonderes subjektives Element, das die Sittenwidrigkeit des Motivs und damit die Bösgläubigkeit begründe. Ein wesentliches Motiv sei gewesen, mit dem erlangten Markenschutz das System von Mitbewerbern stören zu können. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die außerordentliche Revision der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. Er verneinte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und sah keinen Widerspruch der berufungsgerichtlichen Rechtsansicht zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. [3] [3]

• Keine erhebliche Rechtsfrage: Die außerordentliche Revision zeigte nach Ansicht des OGH keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] [3]
• Keine abschließenden Voraussetzungen aus Vorentscheidung: Die Annahme der Revisionswerberin, bösgläubiger Markenrechtserwerb könne ausschließlich unter den in 4 Ob 98/14m genannten Voraussetzungen bejaht werden, qualifizierte der OGH als unzutreffend. [3] [3]
• Bösgläubigkeit: Bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung sind nach dem wiedergegebenen Rechtsprechungsstand alle erheblichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen. [3]
• Kenntnis von Vorbenutzung: Zu berücksichtigen sind insbesondere die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Anmelders von der Verwendung eines gleichen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten für gleiche oder verwechselbar ähnliche Waren, die Absicht, diesen Dritten an der weiteren Verwendung zu hindern, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes der betroffenen Zeichen. [3]
• Behinderungsabsicht: Bösgläubigkeit kann nach der Entscheidung bejaht werden, wenn sittenwidriger Behinderungswettbewerb vorliegt. Grundlage des Unwerturteils ist die Absicht, eine „Waffe“ zu erhalten, um ein von einem Mitbewerber aufgebautes System zu stören. [3]
• Wesentliches Motiv genügt: Diese Behinderungsabsicht muss nach dem OGH nicht der einzige Beweggrund der Anmeldung sein. Es genügt, dass sie ein wesentliches Motiv bildet; Bösgläubigkeit kann daher auch bei eigenem Benutzungswillen des Anmelders angenommen werden. [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. [1] [3]

Die vom Berufungsgericht angeordnete Löschung der Wortmarke „W*****“ für bestimmte Dienstleistungen der Klasse 44 blieb damit nach dem im RIS-Text wiedergegebenen Verfahrensstand aufrecht. [3] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich im RIS-Text vor allem auf die revisionsrechtliche Zulässigkeitsprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO und auf Rechtsprechung zur Bösgläubigkeit bei Markenanmeldungen. [3] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Maßstab für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision; der OGH verneinte eine erhebliche Rechtsfrage. [1] [3]
• EuGH C-529/07, Chocoladefabriken Lindt Sprüngli AG: Im RIS-Text als Rechtsprechung zur Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung genannt. [3]
• EuGH C-320/12, Malaysia Dairy Industries Pte. Ltd.: Im RIS-Text als weiterer Bezugspunkt zur Beurteilung der Bösgläubigkeit angeführt. [3]
• 17 Ob 17/09p, Goldhase IV: Vom OGH im Zusammenhang mit den erheblichen Faktoren bei der Bösgläubigkeitsprüfung zitiert. [3]
• 4 Ob 28/06f, firekiller; RIS-Justiz RS0123318: Im RIS-Text zur Aussage genannt, dass eine auf Behinderung gerichtete Absicht als wesentliches Motiv für Bösgläubigkeit genügen kann. [3]
• 4 Ob 98/14m: Der OGH stellte klar, dass die Voraussetzungen aus dieser Entscheidung nicht als abschließende Kriterien für bösgläubigen Markenrechtserwerb zu verstehen sind. [3] [3]