Richterliche Befangenheit nach Unterstützung bei einer Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14 Ns

Sachverhalt

In einer Strafsache hatte der Oberste Gerichtshof über die vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zum Aktenzeichen 15 Os 148/95 zu entscheiden. Das Ausgangsverfahren betraf den Vorwurf des gewerbsmäßigen schweren Betrugs und weiterer strafbarer Handlungen. [1] [2]

Der nach der Geschäftsverteilung als Berichterstatter vorgesehene Hofrat zeigte am 13. Oktober 1995 an, dass er dem Konzipienten des mit ihm befreundeten und urlaubsbedingt abwesenden Verteidigers bei der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde mit Ratschlägen zur Seite gestanden hatte. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte nicht auf das persönliche Empfinden des Richters allein ab. Obwohl sich der betroffene Hofrat selbst nicht für befangen hielt, prüfte der Gerichtshof, ob der angezeigte Sachverhalt objektiv Zweifel an der Unparteilichkeit und Unbefangenheit hervorrufen konnte. [3] [3]

• Objektiver Anschein: Die Unterstützung bei der Ausführung jenes Rechtsmittels, über das der OGH zu entscheiden hatte, war nach Auffassung des Gerichtshofs objektiv geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit und Unbefangenheit eines erkennenden Richters aufkommen zu lassen. [3] [3]
• Selbsteinschätzung des Richters: Dass sich der Hofrat nicht selbst als befangen ansah, änderte an der objektiven Eignung des angezeigten Umstands zur Begründung entsprechender Zweifel nichts. [3] [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof erklärte die Befangenheitsanzeige in nichtöffentlicher Sitzung für gerechtfertigt. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Der bereitgestellte Entscheidungstext nennt keine konkrete strafprozessuale Befangenheitsnorm. Als maßgeblichen Prüfungsmaßstab formuliert er die objektive Eignung eines Umstands, Zweifel an der Unparteilichkeit und Unbefangenheit eines erkennenden Richters hervorzurufen. [3] [3]

• Rechtsmittelverfahren 15 Os 148/95: Gegenstand des beim OGH anhängigen Verfahrens waren die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten. [2] [3]
• §§ 146, 147 Abs 1 Z 3, Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB: Diese Bestimmungen werden im Volltext als rechtliche Einordnung des im Ausgangsverfahren erhobenen Betrugsvorwurfs angeführt; sie bilden nicht den im Text ausdrücklich genannten Maßstab der Befangenheitsentscheidung. [1] [3]