Keine Einbeziehung von Kindererziehungszeiten bei bereits umgewandelter Alterspension – Oß

Sachverhalt

Die 1933 geborene Klägerin bezog seit 1. Juni 1990 eine Invaliditätspension, deren Berechnung 184 Versicherungsmonate zugrunde lagen. Im Juni und Juli 1993 erwarb sie zwei weitere Versicherungsmonate. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt erkannte ihr ab 1. August 1993 eine Alterspension von monatlich 2.026,70 S zu und erklärte den Anspruch auf Invaliditätspension mit 31. Juli 1993 für erloschen. [2] [3]

Bei der Berechnung wurden die im Juni und Juli 1993 erworbenen Versicherungsmonate, nicht aber Kindererziehungszeiten für die beiden 1955 und 1961 geborenen Kinder berücksichtigt. Die Klägerin begehrte innerhalb der Klagefrist eine höhere Alterspension unter Einbeziehung dieser Zeiten. [3]

Erst- und Berufungsgericht hielten die Kindererziehungszeiten für berücksichtigungsfähig. Das Berufungsgericht ging insbesondere von einem Stichtag 1. August 1993 und damit von der Anwendbarkeit der durch die 51. ASVG-Novelle geschaffenen Rechtslage aus. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG in der Fassung der ASGG-Novelle 1993 als jedenfalls zulässig und auch als berechtigt. [3] [3]

• Umwandlung kraft Gesetzes: Nach § 253 Abs 3 ASVG alter Fassung gebührte die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres bezogene Invaliditätspension als Alterspension weiter, wenn während ihres Bezugs zumindest ein Beitragsmonat der Pflichtversicherung erworben worden war. Diese Voraussetzungen lagen wegen des im Juni 1993 erworbenen Beitragsmonats vor. [3]
• Kein neuer Stichtag: Die Vollendung des maßgeblichen Lebensalters bewirkte nach Ansicht des OGH eine nahtlose Weitergewährung der Invaliditätspension als Alterspension. Dafür waren weder ein Antrag noch die Auslösung eines neuen Stichtags erforderlich. [3]
• Zeitpunkt der Umwandlung: Da die Klägerin am 23. Juni 1993 das 60. Lebensjahr vollendete, gebührte ihr die bisherige Invaliditätspension ab diesem Zeitpunkt nach § 253 Abs 3 ASVG alter Fassung als Alterspension, zumindest im bisherigen Ausmaß. [3]
• Kindererziehungszeiten: Die durch das SRÄG 1993 geregelten Kindererziehungszeiten und die neue Fassung des § 253 ASVG traten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Nach der Übergangsregelung waren diese Vorschriften nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, deren Stichtag nach dem 30. Juni 1993 lag. [3]
• Übergangsrecht: Für Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit mit einem Stichtag vor dem 1. Juli 1993 ordnete § 551 Abs 9 ASVG in der maßgeblichen Fassung die weitere Anwendung des § 253 ASVG in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung an. Damit war die von den Vorinstanzen angenommene Neuberechnung unter Einbeziehung der Kindererziehungszeiten nicht gerechtfertigt. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision der beklagten Pensionsversicherungsanstalt Folge und änderte die Urteile der Vorinstanzen ab. Die Klägerin erhielt ab 1. August 1993 eine Alterspension von monatlich 2.026,70 S; das auf eine höhere Pension unter Einbeziehung der Kindererziehungszeiten gerichtete Mehrbegehren wurde abgewiesen. [1] [2] [3]

Der Klägerin wurde außerdem der Ersatz der mit 2.029,44 S bestimmten halben Kosten der Revisionsbeantwortung zugesprochen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren insbesondere die Regeln über die Weitergewährung einer Invaliditätspension als Alterspension sowie die Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der 51. und 52. ASVG-Novelle. [3]

• § 253 Abs 2 und 3 ASVG aF: Regelte die Weitergewährung einer Invaliditätspension als Alterspension bei Vollendung des maßgeblichen Lebensalters, ohne Antrag und ohne neuen Stichtag. [3]
• § 227 Abs 1 Z 4 und § 228 Abs 1 Z 10 ASVG: Die durch das SRÄG 1993 eingeführten Bestimmungen erfassten Kindererziehungszeiten bis zu einem Höchstausmaß von 48 Kalendermonaten ab der Geburt des Kindes. [3]
• § 551 Abs 1 Z 2 und Abs 6 ASVG: Bestimmte das Inkrafttreten mit 1. Juli 1993 und beschränkte die Anwendung des neuen Leistungsrechts auf Versicherungsfälle mit einem Stichtag nach dem 30. Juni 1993. [3]
• § 551 Abs 9 ASVG: Ordnete für bestimmte Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit mit einem Stichtag vor dem 1. Juli 1993 die weitere Anwendung des § 253 ASVG in der bisherigen Fassung an. [3]
• § 67 Abs 2 ASGG: Die Klage gegen den Pensionsbescheid wurde innerhalb der im Verfahren genannten Frist von drei Monaten erhoben. [3]
• § 46 Abs 3 Z 3 ASGG: Begründete nach den Ausführungen des OGH die jedenfalls gegebene Zulässigkeit der Revision. [3] [3]