Versehrtenrente: Neufeststellung der Dauerrente und abstrakte Erwerbsfähigkeit – OGH 10 Ob

Sachverhalt

Der Kläger erlitt am 23. September 1992 bei seiner Arbeit als Monteur schwere Quetschverletzungen der linken Mittelhand. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt gewährte ihm vom 25. März 1993 bis 31. August 1994 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 % der Vollrente in Höhe von monatlich 2.905,20 Schilling. [2]

Mit Bescheid vom 29. Juni 1994 entzog die Versicherungsträgerin die vorläufige Versehrtenrente ab 1. September 1994 und verneinte einen Anspruch auf Dauerrente. Die Vorinstanzen stellten eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % fest. Eine bereits beim Unfall vorhandene Dupuytren’sche Kontraktur wurde nicht auf das Unfallereignis zurückgeführt. [3]

Das Erstgericht wies das Begehren auf Weitergewährung der Versehrtenrente ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen. Gegen das Berufungsurteil erhob der Kläger Revision. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt weder die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behauptete Aktenwidrigkeit noch die Rechtsrüge für berechtigt. [3] [3]

• Verfahrensmängel: Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann nach der vom OGH wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Dies betraf insbesondere die unterlassene Aufnahme weiterer Beweise zur Ursächlichkeit der Beschwerden. [3] [3]
• Aktenwidrigkeit: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO lag nach Ansicht des OGH ebenfalls nicht vor. Eine nähere Begründung war nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO nicht erforderlich. [3]
• Bemessung der Erwerbsminderung: Die Versehrtenrente bemisst sich nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit. Ein Rentenanspruch setzt nach § 203 Abs 1 ASVG voraus, dass die Erwerbsfähigkeit über drei Monate hinaus um mindestens 20 % vermindert ist. [3]
• Abstrakte Beurteilung: Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich abstrakt anhand der verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens zu beurteilen. Entscheidend sind die Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht nur die tatsächlich ausgeübte oder bisherige Tätigkeit. [3]
• Kein Berufsschutz: Nach den Ausführungen des OGH ist die Unfallversicherung keine Berufsversicherung und kennt grundsätzlich keinen Berufsschutz. Ob der Kläger seine bisherige Tätigkeit als Monteur weiterhin ausüben konnte, war daher nicht entscheidend. Für einen ausnahmsweise zu berücksichtigenden Härtefall bestanden keine Anhaltspunkte. [3]
• Feststellung der Dauerrente: Die Entscheidung über die Dauerrente nach § 209 Abs 1 ASVG ist keine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinn des § 183 ASVG. Sie setzt keine Änderung voraus und ist nicht an die Bemessungsgrundlagen der vorläufigen Rente gebunden. [3]

Ergebnis

Die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit betrug ab 1. September 1994 nur 10 % und erreichte damit nicht das nach § 203 Abs 1 ASVG erforderliche rentenbegründende Ausmaß von mindestens 20 %. Bei der erstmaligen Feststellung der Dauerrente durfte dieser Grad neu bestimmt werden, ohne dass die Versicherungsträgerin eine Besserung des Gesundheitszustands behaupten oder beweisen musste. [3]

Der OGH gab der Revision nicht Folge. Der Kläger hatte die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die Voraussetzungen der Versehrtenrente, die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und das Verhältnis zwischen vorläufiger Versehrtenrente und erstmaliger Dauerrentenfeststellung. [3]

• § 203 Abs 1 ASVG: Anspruch auf Versehrtenrente bei einer durch den Arbeitsunfall verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 % über drei Monate hinaus. [3]
• § 205 Abs 1 ASVG: Bemessung der Versehrtenrente nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit. [3]
• § 209 Abs 1 ASVG: Erstmalige Feststellung der Versehrtenrente als Dauerrente nach Gewährung einer vorläufigen Versehrtenrente; eine Änderung der Verhältnisse ist dafür nicht erforderlich. [3]
• §§ 99 Abs 1 und 183 ASVG: Die für eine Entziehung beziehungsweise Neufeststellung wegen geänderter Verhältnisse maßgeblichen Regelungen wurden auf die erstmalige Feststellung der Dauerrente nicht in der vom Kläger vertretenen Weise angewendet. [3]
• § 503 Z 2 und Z 3 ZPO: Vom Kläger geltend gemachte Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit. [3] [3]
• § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG: Grundlage der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens. [3]