Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Unschuldsvermutung und kriminelle Vereinigung – OGH 15Os52/24x
Die Heranziehung noch untersuchter Taten verletzte die Unschuldsvermutung. Der OGH hob die Diebstahlsqualifikation und den Strafausspruch auf.
Urteilsveröffentlichung: Ergänzende Mängelrügen – 15Os58/24d
Übersehene Mängel der Urteilsveröffentlichung können bis zur neuerlichen Veröffentlichung auch in der Beschwerde gerügt werden.
Strafrahmen und Feststellungsmängel bei Suchtgiftdelikten – 14Os41/24x
Aufhebung von Strafausspruch und Konfiskation wegen falschen Strafrahmens und fehlender Feststellungen zu Rückfall und Tatgegenstand.
Bedingte Entlassung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose – 14Os37/24h
Die Ablehnung der bedingten Entlassung aus einer Unterbringung erfordert konkrete Feststellungen zu Prognosetaten mit schweren Folgen.
VPI-Wertsicherung des Mietzinses: Sachliche Rechtfertigung – OGH 1Ob64/24d
Der OGH erläutert, warum die VPI-Wertsicherung des Mietzinses sachlich gerechtfertigt ist, und weist die außerordentliche Revision zurück.
Mittelbare Beweise und Konkurrenz nach § 212 StGB – 12Os41/24g
Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde: mittelbare Beweise bei Aussageverweigerung und Konkurrenz nach § 212 Abs 1 StGB.
Bedingte Entlassung: Zuständigkeit und Rechtskraft – 12Ns23/24i
Die Anordnung der bedingten Entlassung fällt nicht unter § 38 Abs 2 erster Satz JGG. Der OGH entschied einen Kompetenzkonflikt.
Betrügerische Krida und Offenbarungspflicht – 15Os7/24d
Ohne Feststellungen zur Offenbarungspflicht trägt passives Verschweigen keinen Kridaschuldspruch. Der OGH hob Schuldspruch und Strafe auf.
Geisterfahrt: Gemeingefährdung und Körperverletzung – 14Os9/24s
Geisterfahrt: Der OGH bejaht fahrlässige Gemeingefährdung und echte Konkurrenz zur Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB.
Erwachsenenvertretung im Strafverfahren – 11Os35/24t (11Os36/24i, 11Os37/24m)
Keine allgemeine Zustell- oder Ladungspflicht gegenüber dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter im Strafverfahren. Wahrungsbeschwerde verworfen.
Spenden und Amtstätigkeit: Freispruchsanfechtung in 14Os133/23z
Spenden und Amtstätigkeit: Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche zurück.
Fehlendes Bauzustandsgutachten: Zahlung anteiliger Sanierungskosten an den Wohnungseigent继 – OGH 4Ob145/23m
Der OGH bejaht bei fehlendem Gutachten nach § 37 Abs 4 WEG 2002 einen Anspruch auf Zahlung des wohnungsbezogenen Anteils an größeren Sanierungskosten an den Erwerber.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Willen der Angeklagten – 13Os10/24f
Die Staatsanwaltschaft darf im kollegialgerichtlichen Verfahren keine Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil der Angeklagten gegen deren Willen führen.
Neue Ausführungsfrist nach Verteidigerwechsel – 13Os13/24x
Bei Enthebung der Verfahrenshilfeverteidigerin wegen Interessenkollision begann die Ausführungsfrist neu. Die Nichtigkeitsbeschwerde scheiterte dennoch.
ERV-Zustellung, Verteidigerwechsel und Rechtsmittelfrist – 11Os9/24v
Die Vollmachtsauflösung nach ERV-Eingang verhindert den Fristbeginn nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde wegen verspäteter Ausführung zurückgewiesen.
Einziehung nach Freispruch – 15Os24/24d (15Os25/24a)
Ein Freispruch führt nicht automatisch zur Abweisung eines Einziehungsantrags nach § 33 MedienG. Ein Eventualantrag ist nicht erforderlich.
Mietvertragsklauseln zu Erhaltung und Wertsicherung – OGH 8Ob6/24a
OGH 8Ob6/24a zu Erhaltungspflichten, Wertsicherung und Investitionsersatz in Verbrauchermietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG.
Versuchte Verleitung zum schweren sexuellen Missbrauch – OGH 11Os21/24h
Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde: Verleitung als Ausführungshandlung, Absicht im Urteil und Abgrenzung zu § 207 Abs 2 StGB.
Fortgesetzte Gewaltausübung: Feststellungsmängel in OGH 11Os6/24b
OGH 11Os6/24b: Feststellungen zu Häufigkeit und Schwere der Gewalt trugen den Schuldspruch nur teilweise. Teilaufhebung und Zurückverweisung.
Verfahrensmitteilung trotz Verjährung: OGH 15Os12/24i
Die Verjährung des Medieninhaltsdelikts hindert eine Verfahrensmitteilung nach § 37 MedienG nicht. Der OGH stellte eine Gesetzesverletzung fest.
Vergabeabsprachen und Schadensgutmachung – OGH 13Os93/23k
Vergabeabsprachen bei Direktvergaben, Schadensberechnung bei Bezugsfortzahlung und tätige Reue: Der OGH setzt die Strafe auf zehn Monate herab.
Unzuständigkeitsurteil: Keine gekürzte Ausfertigung – 12Os13/24i
Unzuständigkeitsurteile sind zu begründen. Der OGH beanstandet die gekürzte Ausfertigung, belässt es aber bei der Gesetzesfeststellung.
Neue Anklage nach Wiederaufnahme: 14Os124/23a (14Os5/24b)
Nach der Wiederaufnahme fehlte eine neue Anklageschrift. Der OGH hob die betroffenen Schuldsprüche auf; jene wegen Unterhaltspflichtverletzung blieben bestehen.
Suchtgifthandel und Nachsicht des Entzugs der Lenkberechtigung – 11Os4/24h
Der OGH beanstandet die neunfache Wertung des Suchtgifthandels und beseitigt die bedingte Nachsicht eines möglichen Führerscheinentzugs.
Örtliche Zuständigkeit trotz unterbliebener Verfahrensverbindung – 15Os159/23f
Die örtliche Zuständigkeit bleibt bestehen, wenn eine mögliche Verfahrensverbindung wegen Erledigung des maßgeblichen Verfahrens unterbleibt.
Abgabenhehlerei: Auslandsvortat und Wertersatzstrafe – 13Os88/23z
Ausländische Vortaten können Abgabenhehlerei begründen. Die Wertersatzstrafe wurde wegen unterlassener Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgehoben.
Intransparente Kreditgebühren bei zusätzlichen Spesen – OGH 2Ob238/23y
OGH zu Kreditbearbeitungsgebühren: Unklare Überschneidungen mit weiteren Spesen verletzen das Transparenzgebot.
Abschalteinrichtung: Haftung des bloßen Motorenherstellers – OGH 5 Ob 137/23t
Der OGH verneint in 5 Ob 137/23t eine Haftung des bloßen Motorenherstellers allein aus Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG. Andere deliktische Anspruchsgrundlagen bleiben denkbar.
Übergabsvertrag: Keine notwendige Beteiligung der Lebensgefährtin – 7Ob184/23v
OGH 7Ob184/23v: Ein Wohnrecht macht die Lebensgefährtin nicht zur Vertragspartei. Die Aufhebungsklage erfordert hier nicht ihre Beteiligung.
Nachweisliche Zustellung vor Aktenvorlage an den OGH – 10 ObS 116/23s
OGH 10ObS116/23s: Nachweisliche Zustellung vor Aktenvorlage an den OGH. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Aufklärungspflichten der Bank bei wirtschaftlichem Eigeninteresse des Pfandbestellers – OGH 10 Ob 19/23a
Der OGH zur Aufklärungs- und Warnpflicht einer Bank gegenüber einem Pfandbesteller, der wirtschaftlich am finanzierten Projekt beteiligt ist.
Bauwerkehaftung bei unterlassener Kontrolle eines unterirdischen Bachkanals – OGH 10 Ob 12/23x
OGH 10 Ob 12/23x: Bauwerkehaftung bei unterlassener Kontrolle eines unterirdischen Bachkanals. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht und Haftung von GesbR-Gesellschaftern – OGH 10 Ob 30/23v
OGH 10 Ob 30/23v: Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht und Haftung von GesbR-Gesellschaftern. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Rehabilitationsgeld und zumutbare Nachschulung innerhalb des Verweisungsfelds – OGH 10ObS77/23f
Der OGH behandelt die Verweisung eines Facharbeiters nach kostenloser Nachschulung und weist den Rekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Invaliditätspension bei bereits eingeschränkter Arbeitsfähigkeit – OGH 10 ObS 117/23p
OGH 10 ObS 117/23p: Zur Invaliditätspension bei bereits vor Eintritt ins Erwerbsleben eingeschränkter Arbeitsfähigkeit, zur Hälfte-Schwelle und zu § 255 Abs 7 ASVG.
Invaliditätspension und berufsschutzerhaltende Verweisung – OGH 10 ObS 67/23k
Der OGH wies die außerordentliche Revision in einem Verfahren über eine Invaliditätspension zurück.
Bösgläubige Markenanmeldung beim Zeichen „LIPIZZANER“ – OGH 4 Ob 54/23d
OGH 4 Ob 54/23d: Zurückweisung einer außerordentlichen Revision in einem Markenschutzverfahren über „LIPIZZANER“-Marken wegen bösgläubiger Anmeldung nach § 34 MSchG.
Mietvertragsklauseln zu Betriebskosten und Wärmeversorgung – 8Ob37/23h
Der OGH billigt die Betriebskostenpauschale, untersagt aber die Empfehlung von Klauseln zu Wärmelieferverträgen und Wertsicherung.
Wasserbezugsrecht: Ersitzung ohne wasserrechtliche Bewilligung – 1Ob50/23v
Die fehlende Bewilligung nach § 10 Abs 2 WRG hindert die Ersitzung eines Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechts am privaten Hausbrunnen nicht.
Mietvertragsklauseln und Wertsicherung: OGH 2Ob36/23t
Der OGH behandelt Wertsicherung, Betriebskosten und Gebrauchsbeschränkungen in Mietverträgen. Die Revision zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Keine abgesonderte Beschwerde gegen die Bestellung einer Untersuchungskommissärin – OGH 21Ds7/22z
Der OGH qualifiziert die Bestellung einer Untersuchungskommissärin nach § 27 Abs 1 DSt als prozessleitende Verfügung.
Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Untersuchungskommissärs – OGH 21Ds8/22x
Der OGH wies die Beschwerde gegen die Bestellung eines Untersuchungskommissärs im anwaltlichen Disziplinarverfahren als unzulässig zurück.
Bestellung einer Untersuchungskommissärin und fehlende Beschwer im Disziplinarverfahren – OGH 21Ds6/22b
OGH 21Ds6/22b: Bestellung einer Untersuchungskommissärin und fehlende Beschwer im Disziplinarverfahren. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Rechtsmissbrauch bei der Durchsetzung von Markenrechten – OGH 4 Ob 184/21v
OGH 4 Ob 184/21v: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Provisorialverfahren zur behauptet rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Markenrechten.
Gefährlichkeitsprognose und Strafbemessung – OGH 13Os6/21p
Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde: Grenzen der Prognoseanfechtung und Doppelverwertung bei der Strafbemessung.
Fluggastrechte: Ordination bei unzumutbarer Rechtsverfolgung im Ausland – OGH 9 Nc 29/19t
OGH 9Nc29/19t: Fluggastrechte: Ordination bei unzumutbarer Rechtsverfolgung im Ausland. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Merkantiler Minderwert und Sanierungskosten bei Planungs- und Ausführungsmängeln – OGH 7 Ob 187/18b
Der OGH bestätigt, dass ein festgestellter merkantiler Minderwert auch bei einer weiterverkauften Liegenschaft ersatzfähig sein kann.
Feststellung der Haftpflichtdeckung durch Sozialversicherungsträger – OGH 7 Ob 8/18d
Der OGH befasste sich mit dem Feststellungsbegehren zweier Sozialversicherungsträger gegen einen Betriebshaftpflichtversicherer nach einem Arbeitsunfall.
Fortsetzung eines Erwachsenenvertretungsverfahrens bei konkreten Anhaltspunkten – OGH 7Ob192/18p
OGH 7Ob192/18p: Fortsetzung eines Erwachsenenvertretungsverfahrens bei konkreten Anhaltspunkten. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unfallversicherung: Fristwahrung durch Teilklage und spätere Klagsausdehnung – OGH 7Ob176/18k
OGH 7Ob176/18k: Unfallversicherung: Fristwahrung durch Teilklage und spätere Klagsausdehnung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.