Tatbegehungsgefahr bei schwerem gewerbsmäßigem Betrug – OGH 15Os142/11p

Sachverhalt

Gegen den Angeklagten wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft legte ihm ein als gewerbsmäßiger schwerer Betrug nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last. [2] [3]

Nach den Annahmen des angefochtenen Beschlusses bestand der dringende Verdacht, der Angeklagte habe als Geschäftsführer einer GmbH innerhalb eines knapp einmonatigen Zeitraums die Berechtigten von 18 Unternehmen über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der Gesellschaft getäuscht. Der angenommene Schaden belief sich auf 297.703,05 Euro. [3]

Das Landesgericht verhängte die Untersuchungshaft zunächst wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Das Oberlandesgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge und setzte die Haft wegen Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort. Die Grundrechtsbeschwerde bekämpfte diese Gefahrenprognose. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüft die rechtliche Annahme eines Haftgrundes darauf, ob sie aus den im angefochtenen Beschluss angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte und ob die darin liegende Ermessensentscheidung vertretbar, also nicht willkürlich, war. [3]

• Bestimmte Tatsachen: Das Oberlandesgericht stützte seine Prognose insbesondere auf die Art und Intensität der vom dringenden Tatverdacht erfassten Handlungen, den innerhalb eines knappen Monats entstandenen Schaden von fast 300.000 Euro und die daraus abgeleitete hochgradige Vernetzung mit Mittätern zur betrügerischen Schädigung von Geschäftspartnern. [3]
• Gesamtbetrachtung: In die Prognose durften außerdem fortbestehende geschäftliche Kontakte zu Mitbeschuldigten sowie zwei aktenkundige, auf derselben schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilungen aus dem Jahr 2009 einbezogen werden. [3]
• Keine willkürliche Prognose: Nach Auffassung des OGH waren die angeführten Tatsachen nach den Grundsätzen folgerichtigen Denkens und allgemeinen Erfahrungssätzen geeignet, die Befürchtung weiterer vergleichbarer Straftaten gegen fremdes Eigentum zu tragen. [3]
• Nicht ausdrücklich erörterte Umstände: Dass der angefochtene Beschluss die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit und einen seit den vorgeworfenen Taten verstrichenen, von Wohlverhalten geprägten Zeitraum nicht ausdrücklich erwähnte, begründete nach Ansicht des OGH keine Grundrechtsverletzung. [3]
• Ältere Rechtslage: § 180 Abs 2 Z 3 StPO in der Fassung vor dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1983 wurde im Beschwerdevorbringen über ältere Entscheidungen zur Wiederholungsgefahr angesprochen. Maßgebliche Haftnorm der angefochtenen Entscheidung war hingegen § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO. [3]

Ergebnis

Der OGH verneinte eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit und wies die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch ab. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr sowie deren Kontrolle im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde. [3]

• § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO: Haftgrund der Tatbegehungsgefahr, auf den das Oberlandesgericht die Fortsetzung der Untersuchungshaft stützte. [3]
• § 180 Abs 2 Z 3 StPO aF: Frühere Regelung zur Wiederholungsgefahr, auf die sich die Grundrechtsbeschwerde unter Hinweis auf ältere Entscheidungen bezog. [3]
• § 8 GRBG: Grundlage für die Abweisung der Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch. [3]
• §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB: Von der Staatsanwaltschaft herangezogene rechtliche Beurteilung des angeklagten Verhaltens als gewerbsmäßiger schwerer Betrug. [2] [3]
• § 31 StGB: Im Zusammenhang mit dem Verhältnis der beiden bei der Prognose mitberücksichtigten Vorverurteilungen erwähnt. [3]