Kurzzusammenfassung

Bei der erstmaligen gerichtlichen Zuweisung von Pflege und Erziehung war das Kindeswohl maßgebend; der tatsächliche Aufenthalt beim Vater begründete keine bereits geregelten Pflegeverhältnisse. Für die Zuweisung an die Mutter sprachen ihre Möglichkeit zur ständigen persönlichen Betreuung und das gemeinsame Aufwachsen der Geschwister, während der Vater die Betreuung weitgehend den Großeltern überlassen müsste. Dem Revisionsrekurs des Vaters wurde nicht Folge gegeben.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
4Ob580/78
Entscheidungsdatum
1978-12-19
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:1978:0040OB00580.78.1219.000
Dokumentnummer
JJT_19781219_OGH0002_0040OB00580_7800000_000

Sachverhalt

Die Eltern dreier minderjähriger Kinder lebten getrennt; das Scheidungsverfahren war anhängig. Die älteste, 1973 geborene Tochter hielt sich seit März 1978 beim Vater auf und wollte dort bleiben. Die väterlichen Großeltern unterstützten den berufstätigen Vater bei ihrer Pflege und Erziehung. Die nicht berufstätige Mutter lebte mit den beiden jüngeren Kindern weiterhin in der Ehewohnung. [4] [2] [6]

Die Mutter beantragte die alleinige Zuweisung der rein persönlichen elterlichen Rechte und Pflichten für alle drei Kinder. Das Erstgericht gab dem Antrag nur hinsichtlich der jüngeren Kinder statt. Die älteste Tochter überließ es dem Vater unter der Maßgabe der Betreuung durch die Großeltern. Das Rekursgericht wies auch hinsichtlich dieser Tochter die Rechte und Pflichten der Mutter zu. Dagegen erhob der Vater Revisionsrekurs. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Der OGH verwarf zunächst die Rüge einer unzulässigen Umwürdigung des Sachverhalts. Nach der angeführten Rechtsprechung galt im damaligen Außerstreitverfahren der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht. Das Rekursgericht durfte daher unabhängig von der erstgerichtlichen Beweiswürdigung Feststellungen treffen. [3]

Maßgebend war nach § 177 Abs 2 ABGB in der Fassung BGBl 1977/403 das Kindeswohl. Nach § 178a ABGB waren Persönlichkeit, Bedürfnisse, Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie die Lebensverhältnisse der Eltern zu berücksichtigen. Der OGH verwies dazu auf 4 Ob 539/78 und 5 Ob 576/78. Eine Übertragung an Großeltern setzte nach der angeführten Rechtsprechung voraus, dass die Eltern aus einem Grund des § 145 Abs 1 ABGB zur eigenen Pflege und Erziehung nicht in der Lage waren. [3]

Ein vom Kindeswohl unabhängiges Vorrecht eines Elternteils bestand nicht. Im konkreten Fall konnte die Mutter das Kind jedoch ständig persönlich betreuen, während der Vater außergewöhnlich häufig berufsbedingt abwesend war und die Betreuung weitgehend seinen Eltern überlassen müsste. Trotz Erziehungsfehlern bejahte der OGH die Eignung der Mutter. Für die Zuweisung an sie sprach außerdem, dass Geschwister nach der angeführten Rechtsprechung ohne zwingenden Grund nicht getrennt werden sollten. [3]

Dem Wunsch der Tochter, beim Vater zu bleiben, kam wegen ihres Alters und der Motivation dieses Wunsches keine maßgebliche Bedeutung zu. Der strengere Maßstab für Änderungen bereits vereinbarter oder gerichtlich geregelter Pflegeverhältnisse war nicht anzuwenden: Das Gericht entschied mangels Einigung der Eltern erstmals. Der erst einige Monate dauernde tatsächliche Aufenthalt beim Vater ließ keine kindeswohlschädliche Unterbrechung der Erziehungsstetigkeit befürchten. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH gab dem Revisionsrekurs des Vaters nicht Folge. Die Zuweisung der rein persönlichen elterlichen Rechte und Pflichten auch hinsichtlich der ältesten Tochter an die Mutter blieb damit aufrecht. Die persönliche Betreuung durch die Mutter und das gemeinsame Aufwachsen mit den Geschwistern ließen erwarten, dass diese Regelung dem Kindeswohl am besten entsprach. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_19781219_OGH0002_0040OB00580_7800000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

Die Ehegatten E* und H* leben in Scheidung. Vergleichsgespräche bei ihren Anwälten über die Ehescheidung sowie über die mit ihr zusammenhängenden Fragen haben kein Ergebnis gebracht. Seit etwa Ende August/Anfang September 1977 hat der Vater, nachdem er beim Landesgericht Linz zu 8 Cg 202/77 * 1977 eine Klage auf Ehescheidung eingebracht hatte, den ehelichen Haushalt verlassen und wohnt seither bei seinen Eltern.

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Begründung:

Die Ehegatten E* und H* leben in Scheidung. Vergleichsgespräche bei ihren Anwälten über die Ehescheidung sowie über die mit ihr zusammenhängenden Fragen haben kein Ergebnis gebracht. Seit etwa Ende August/Anfang September 1977 hat der Vater, nachdem er beim Landesgericht Linz zu 8 Cg 202/77 * 1977 eine Klage auf Ehescheidung eingebracht hatte, den ehelichen Haushalt verlassen und wohnt seither bei seinen Eltern.

Die minderjährige M* befindet sich seit 9. 3. 1978 beim Vater, der als selbständiger Servicetechniker tätig ist, nachdem sie, als sie den PKW des Vaters vor dem Haus seines Bruders gesehen hatte, den PKW der Eltern der Mutter verließ, in das Haus lief und in der Folge nicht mehr bereit war, das Haus zu verlassen und erklärte, beim Vater bleiben zu wollen. Die Eltern des Vaters kümmern sich um das Kind und unterstützen ihn bei der Pflege und Erziehung der Minderjährigen. Ein Kindergartenplatz ist jedoch derzeit nicht vorhanden.

Die Mutter ist nicht berufstätig und wohnt weiterhin mit den Kindern A* und C* in der Ehewohnung. Sie hat mehrmals erfolglos versucht, die minderjährige M* zu besuchen, jedoch wurde in der Zwischenzeit diesbezüglich eine Regelung zwischen den Streitteilen getroffen.

Das Erstgericht gab dem Antrag der Mutter, die eine gerichtliche Entscheidung begehrte, daß künftig ihr allein alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten in Ansehung aller drei Kinder zustehen sollen, nur hinsichtlich der minderjährigen A* und des minderjährigen C* – insoweit hatte der Vater der Kinder dem Antrag zugestimmt – statt, während es die minderjährige M* der Pflege und Erziehung des Vaters mit der Maßgabe überließ, daß das Kind von den väterlichen Großeltern zu betreuen ist. Es folgte damit einer Empfehlung der Bezirkshauptmannschaft Linz‑Land, die Bedenken geäußert hatte, daß die Mutter der Pflege und Erziehung von drei Kindern nicht gewachsen sei, da sie sich schon bei den beiden jüngeren Kindern nicht durchzusetzen vermöge. Der Vater könne sich zwar auf Grund seiner Berufstätigkeit, die ihn auch außerhalb der normalen Arbeitszeit, sogar an Wochenenden und in den Nachtstunden in Anspruch nehme, nicht ausreichend um seine älteste Tochter kümmern, doch seien die väterlichen Großeltern zur Stelle, die einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen und ihre pädagogischen Fähigkeiten bereits durch die Pflege und Erziehung von 5 Kindern bewiesen hätten. Überdies – so meinte das Erstgericht – spreche der Umstand, daß sich die minderjährige M* zur Zeit in der „sexuellen ödipalen Phase“ des 4. und 5. Lebensjahres befinde, für einen Aufenthalt dieses Kindes beim Vater.

Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichtes hinsichtlich der minderjährigen M* – hinsichtlich der beiden anderen Kinder wurde sie rechtskräftig – dahin ab, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten auch in Ansehung der minderjährigen M*, der Mutter allein zustehen. Es ging davon aus, daß für die Entscheidung das Wohl des Kindes maßgebend sei, wobei seine Persönlichkeit, seine Bedürfnisse, seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen seien. Der Wunsch des Kindes, beim Vater zu bleiben, sei offensichtlich durch ihr seelisches Entwicklungsstadium motiviert, wobei es sich um eine vorübergehende Entwicklungsphase handle, die auf kindlichen Motivationen beruhe und nicht zur Grundlage einer so weitreichenden Entscheidung gemacht werden könne. Der Einwand gegen die erzieherischen Fähigkeiten der Mutter, daß sie sich gegenüber den jüngeren Kindern nicht recht durchzusetzen vermöge und durch die Pflege und Erziehung eines dritten Kindes überfordert sein könnte, sei nicht stichhältig. Die grundsätzliche Fähigkeit der Mutter zur Pflege und Erziehung der Kinder sei schon dadurch anerkannt worden, daß sich der Vater mit der Pflege und Erziehung seiner beiden jüngeren Kinder durch die Mutter einverstanden erklärt und das Erstgericht eine Entscheidung in diesen Sinne gefällt habe. Dagegen halte den Vater der Kinder, der einen labilen und depressiven Eindruck gemacht habe, seine berufliche Tätigkeit außergewöhnlich häufig von zu Hause fern, sodaß auch das Erstgericht ihm die Pflege und Erziehung der minderjährigen M*nur unter der Auflage anvertraut habe, daß das Kind von den väterlichen Großeltern betreut werde. Auf eine bessere Betreuung durch die Großeltern könne aber die Entscheidung über die Pflege und Erziehung der Kinder nur gestützt werden, wenn die Eltern selbst aus einem der im § 145 Abs 1 ABGB angeführten Gründe dazu nicht in der Lage seien. Überdies bestünde eine Gefahr für das Wohl der minderjährigen M* bei Übergabe in Pflege und Erziehung des Vaters auch deswegen, weil sie auf Dauer von den Geschwistern getrennt und somit eine Entfremdung der Geschwister riskiert würde.

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes wendet sich der Revisionsrekurs des ehelichen Vaters. Er beantragt, den Beschluß dahin abzuändern, daß ihm die minder jährige M* in Pflege und Erziehung – allenfalls mit der Maßgabe, daß die Betreuung durch seine Eltern erfolgen soll – über lassen werde, oder den Beschluß zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzuheben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_19781219_OGH0002_0040OB00580_7800000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt berechtigt.

Zur Rüge, das Rekursgericht habe unzulässigerweise den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt umgewürdigt, ist darauf zu verweisen, daß im Verfahren Außerstreitsachen der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht gilt und daher der Richter in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Richtung gebunden ist (SZ 23/10) und es dem Rekursgericht freisteht, unabhängig von der Beweiswürdigung des Erstrichters Feststellungen zu treffen (EvBl 1956/90).

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Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt berechtigt.

Zur Rüge, das Rekursgericht habe unzulässigerweise den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt umgewürdigt, ist darauf zu verweisen, daß im Verfahren Außerstreitsachen der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht gilt und daher der Richter in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Richtung gebunden ist (SZ 23/10) und es dem Rekursgericht freisteht, unabhängig von der Beweiswürdigung des Erstrichters Feststellungen zu treffen (EvBl 1956/90).

In der Sache geht auch der Rechtsmittelwerber davon aus, daß für die Entscheidung gemäß § 177 Abs 2 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. 6. 1977, BGBl Nr 403, darüber, welchem der nicht bloß vorübergehend getrennt lebenden Elternteile eines ehelichen Kindes künftig die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen sollen, das Wohl des Kindes maßgebend ist. Hiebei sind gemäß §178a ABGB neuer Fassung die Persönlichkeit des Kindes und seine Bedürfnisse, besonders seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, sowie die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen (4 Ob 539/78, 5 Ob 576/78 ua). Einem Großelternteil kann auch nach der neuen Rechtslage die Pflege und Erziehung eines minderjährigen Enkelkindes nur übertragen werden, wenn die Eltern des Kindes aus einem der im § 145 Abs 1 ABGB neuer Fassung angeführten Gründen nicht in der Lage sind, das Kind selbst zu pflegen und zu erziehen (EvBl 1978/127). Wenn es auch keine gesetzliche Anordnung gibt, wonach einem Elternteil hinsichtlich Pflege und Erziehung unabhängig vom Wohl des Kindes ein Vorrecht darauf zustehe, so entspricht es doch der allgemeinen Erfahrung, daß regelmäßig bei Kindern im vorschulpflichtigen Alter die ständige Betreuung durch die leibliche Mutter mehr ihrem Wohl entspricht als die Besorgung der tatsächlichen Pflege und Erziehung durch einen Stellvertreter des Vaters (Großelternteil). Geschwister – namentlich solche im kindlichen Alter – sollen nicht ohne zwingenden Grund getrennt werden, sondern nach Möglichkeit gemeinsam aufwachsen. Dies entspricht dem Interesse an einer kontinuierlichen Entwicklung (EFSlg 21.988, 4 Ob 539/78 ua).

Werden diese Grundsätze berücksichtigt, kann in der Auffassung des Rekursgerichtes, daß die Pflege und Erziehung (auch) der minderjährigen M* durch deren leibliche Mutter mehr dem Wohl des Kindes entspricht als die Überlassung in die Pflege und Erziehung des Vaters kein Rechtsirrtum erkannt werden. Es wurde mit Recht darauf verwiesen, daß die Mutter die Kinder ständig persönlich betreuen kann, während der Vater während seiner beruflichen Tätigkeit außergewöhnlich häufig nicht zu Hause sein kann und daher die Betreuung des Kindes weitgehend seinen Eltern überlassen müßte. Wenn auch die Pflege und Erziehung, der Kinder durch die Mutter nicht fehlerfrei durchgeführt wurde, so ist ihre Eignung dazu doch zu bejahen. Mit Recht verwies das Rekursgericht darauf, daß es sonst nicht erklärlich und zu verantworten wäre, ihr die beiden kleineren Kinder in Pflege und Erziehung zu überlassen. Der Mehrbelastung der Mutter durch die Pflege und Erziehung (auch) der minderjährigen M*, steht die Erwartung gegenüber, dass sich die Spannungen in der Familie, die mit dem Scheidungsverfahren und dem Streit über die Ausübung der Pflege und Erziehung der Kinder offensichtlich verbunden waren, nach Beendigung dieser Streitigkeiten abbauen werden und sich die Atmosphäre beruhigen wird. Auch der Erwägung des Rekursgerichtes, daß dem Wunsch der minderjährigen M*, beim Vater zu bleiben, im vorliegenden Fall wegen der Motivation dieses Wunsches und mit Rücksicht auf das Alter des Kindes keine maßgebliche Bedeutung in der Frage, wem dessen Pflege und Erziehung übertragen werden soll, beigemessen werden könne, kann entgegen den Ausführungen des Revisionsrekurses Berechtigung nicht versagt werden. Der Hinweis des Revisionsrekurses, daß bei der Prüfung der Frage, ob eine Änderung in den Pflegeverhältnissen vorzunehmen sei, ein strenger Maßstab angelegt werden müsse, ist verfehlt, weil im vorliegenden Fall nicht eine bereits vereinbarte oder durch das Pflegschaftsgericht getroffene Regelung abgeändert werden soll – wofür allerdings wichtige Gründe im Interesse des Wohles des Kindes vorliegen müßten (1 Ob 704/78, 7 Ob 637/78) – sondern vom Gericht mangels Einigung der Eltern erstmalig über die Frage der Pflege und Erziehung zu entscheiden ist. Daß das Kind schon einige Zeit tatsächlich beim Vater – dessen Eltern – ist, rechtfertigt es nicht, die Pflege und Erziehung des Kindes dem Vater zu übertragen. Das Kind war zur Zeit der Entscheidung des Erstgerichtes erst einige Monate beim Vater, sodaß eine dem Wohl des Kindes schädliche Unterbrechung der Stetigkeit der Erziehung nicht zu befürchten ist. Es ist vielmehr zu erwarten, daß die Möglichkeit, mit den Geschwistern gemeinsam aufzuwachsen, und die Vermeidung der Gefahr, diesen entfremdet zu werden, sowie daß dem Kind die mit Rücksicht auf sein Alter noch besonders wichtige ständige Beaufsichtigung, körperliche Pflege und Fürsorge durch die leibliche Mutter gewährt werden kann, dem Wohl des Kindes mehr entspricht. Für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes wird es allerdings auch notwendig sein, daß beide Elternteile ihre persönlichen Differenzen hinter der Notwendigkeit der Wahrung des Wohles des Kindes zurückstellen und es insbesondere nicht gegen den anderen Elternteil beeinflussen.

Da somit die vom Rekursgericht getroffene Regelung erwarten läßt, daß sie dem Wohl des Kindes am besten gerecht wird, war dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_19781219_OGH0002_0040OB00580_7800000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Lassmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger, Dr. Friedl, Dr. Resch und Dr. Kuderna als Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen M* (geboren * 1973) A* (geboren * 1975) und C* (geboren * 1977) infolge Revisionsrekurses des ehelichen Vaters H*, Servicetechniker in * vertreten durch Dr. Karl Hatak, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 6. September 1978, GZ 13 R 496/78‑14, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Linz‑Land vom 17. Juli 1978, GZ 1 P 89/78‑11, teilweise abgeändert wurde, folgenden

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_19781219_OGH0002_0040OB00580_7800000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die Ehegatten E* und H* leben in Scheidung. Vergleichsgespräche bei ihren Anwälten über die Ehescheidung sowie über die mit ihr zusammenhängenden Fragen haben kein Ergebnis gebracht. Seit etwa Ende August/Anfang September 1977 hat der Vater, nachdem er beim Landesgericht Linz zu 8 Cg 202/77 * 1977 eine Klage auf Ehescheidung eingebracht hatte, den ehelichen Haushalt verlassen und wohnt seither bei seinen Eltern.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_19781219_OGH0002_0040OB00580_7800000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

Die minderjährige M* befindet sich seit 9. 3. 1978 beim Vater, der als selbständiger Servicetechniker tätig ist, nachdem sie, als sie den PKW des Vaters vor dem Haus seines Bruders gesehen hatte, den PKW der Eltern der Mutter verließ, in das Haus lief und in der Folge nicht mehr bereit war, das Haus zu verlassen und erklärte, beim Vater bleiben zu wollen. Die Eltern des Vaters kümmern sich um das Kind und unterstützen ihn bei der Pflege und Erziehung der Minderjährigen. Ein Kindergartenplatz ist jedoch derzeit nicht vorhanden.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_19781219_OGH0002_0040OB00580_7800000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Maßgebend für die erstmalige Zuweisung von Pflege und Erziehung war das Kindeswohl.
  • Der tatsächliche Aufenthalt beim Vater war keine bereits vereinbarte oder gerichtlich geregelte Pflegezuweisung.
  • Persönliche Betreuung und gemeinsames Aufwachsen der Geschwister sprachen im konkreten Fall für die Mutter.
  • Der Revisionsrekurs des Vaters blieb erfolglos; er wurde nicht zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum wurde die Pflege und Erziehung der Mutter zugewiesen?

Die Mutter konnte die Tochter ständig persönlich betreuen. Der Vater hätte die Betreuung wegen seiner beruflichen Abwesenheit weitgehend den Großeltern überlassen müssen. Zudem ermöglichte die Zuweisung an die Mutter das gemeinsame Aufwachsen mit den Geschwistern.

War der Aufenthalt beim Vater eine bestehende Regelung der Pflege und Erziehung?

Nein. Mangels Einigung der Eltern war erstmals gerichtlich zu entscheiden. Der tatsächliche Aufenthalt beim Vater war weder eine vereinbarte noch eine gerichtlich getroffene Regelung, deren Änderung wichtige Gründe erfordert hätte.

Welche Bedeutung hatte der Wunsch der Tochter?

Der OGH maß dem Wunsch, beim Vater zu bleiben, im konkreten Fall wegen des Alters des Kindes und der Motivation des Wunsches keine maßgebliche Bedeutung bei.

Quelle und Hinweis

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