Unterbliebener Kostenausspruch nach Freispruch im Privatanklageverfahren – OGH 14 Os 57/89

Sachverhalt

Das Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg sprach den wegen übler Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB privatangeklagten Beschuldigten gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Im Urteil unterblieb jedoch ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der beiden Privatankläger. [2]

Der Beschuldigte bekämpfte den fehlenden Kostenausspruch nicht. Die Berufung der Privatankläger blieb erfolglos; auch das Berufungsgericht traf keine Kostenentscheidung, weil im Ersturteil eine grundsätzliche Kostenentscheidung fehlte. Ein späterer Antrag des freigesprochenen Beschuldigten auf Bestimmung seiner Verteidigungskosten wurde aus diesem Grund abgewiesen. [2] [1]

Die Generalprokuratur erhob daraufhin gemäß § 33 Abs. 2 StPO eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das erstinstanzliche Urteil. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte das Unterlassen der Kostenentscheidung als Verletzung des § 390 Abs. 1 StPO. Wird ein auf Begehren eines Privatanklägers geführtes Strafverfahren anders als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet, ist dem Privatankläger der Ersatz der durch sein Einschreiten entstandenen Kosten in der instanzbeendenden Entscheidung aufzutragen. [3]

• Kostenpflicht der Privatankläger: Bei einem Freispruch im Privatanklageverfahren besteht die Kostenersatzpflicht der Privatankläger kraft Gesetzes. Der erforderliche Ausspruch ist in die das Verfahren für die jeweilige Instanz erledigende Entscheidung aufzunehmen. [3] [1]
• Kosten des Rechtsmittelverfahrens: Eine Kostenentscheidung nach § 390a StPO setzt nach den Ausführungen des OGH eine grundsätzliche Kostenentscheidung nach §§ 389 oder 390 StPO im erstinstanzlichen Urteil voraus. Wegen des fehlenden Ausspruchs war dem Berufungsgericht eine eigenständige Kostenentscheidung verwehrt. [1]
• Nachteil für den Beschuldigten: Die Gesetzesverletzung wirkte sich zum Nachteil des freigesprochenen Beschuldigten aus, weil sie ihm die Geltendmachung seines gesetzlichen Kostenersatzanspruchs im Strafverfahren nahm. [3] [1]
• Konkrete Wirkung: Der OGH wandte § 292 letzter Satz StPO sinngemäß an und erkannte über die bloße Feststellung der Gesetzesverletzung hinaus konkrete Wirkung zu. Dabei war nach seiner Beurteilung weder entscheidend, dass der Beschuldigte den fehlenden Kostenausspruch nicht bekämpft hatte, noch dass er durch einen Verteidiger vertreten war. [1]
• Judikaturhinweis: Der OGH verwies auf Judikatur, die eine konkrete Beseitigung von Nachteilen des Beschuldigten befürwortete, und erwähnte zugleich abweichende Entscheidungen, darunter 13 Os 73/87. [1]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts durch das Unterbleiben der Kostenentscheidung § 390 Abs. 1 StPO verletzte. Das im Übrigen unberührte Urteil wurde dahin ergänzt, dass die beiden Privatankläger die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen haben. [1] [1]

Auch das Berufungsurteil wurde um den Ausspruch ergänzt, dass den Privatanklägern gemäß § 390a Abs. 1 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen. Der Beschluss über die Abweisung des Kostenbestimmungsantrags wurde aufgehoben; das Bezirksgericht hatte über diesen Antrag neuerlich zu entscheiden. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere den zwingenden Kostenausspruch nach Beendigung eines Privatanklageverfahrens ohne verurteilendes Erkenntnis sowie die Beseitigung eines daraus entstandenen Nachteils im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [3] [1]

• § 390 Abs. 1 StPO: Kostenersatzpflicht des Privatanklägers, wenn das auf sein Begehren geführte Strafverfahren anders als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet wird. [1] [3]
• § 259 Z 3 StPO: Rechtsgrundlage des im Ausgangsverfahren ergangenen Freispruchs. [2]
• § 33 Abs. 2 StPO: Grundlage der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [3]
• § 390a Abs. 1 StPO: Kosten des Rechtsmittelverfahrens; die Anwendung setzt nach der Entscheidung eine grundsätzliche erstinstanzliche Kostenentscheidung nach §§ 389 oder 390 StPO voraus. [1]
• § 292 letzter Satz StPO: Vom OGH sinngemäß herangezogene Grundlage, um der festgestellten Gesetzesverletzung konkrete Wirkung zugunsten des benachteiligten Beschuldigten zu verleihen. [1]