Gewerbliche Spirituosenproduktion als Gefahrerhöhung in der Sachversicherung – OGH 7 Ob 80

Sachverhalt

Der Kläger hatte für sein Objekt bei der beklagten Versicherung eine Sachversicherung einschließlich Feuer- und Haushaltsversicherung abgeschlossen. Dem Vertrag lagen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung in der Fassung 1994 zugrunde. Deren Artikel 2 untersagte eine Gefahrenerhöhung ohne Einwilligung des Versicherers und verwies für eine mögliche Leistungsfreiheit auf die §§ 23 bis 31 VersVG. [3] [4]

Bei Vertragsbeginn im Jahr 2009 betrieb der Kläger eine Abfindungsbrennerei mit bis zu 14 Brenntagen jährlich und erzeugte abhängig von der Ernte zwischen 0 und 100 Liter Schnaps. Ab September 2014 übte er das Gewerbe der Lebensmittelerzeugung aus. Bis zum Brandtag am 11. April 2015 absolvierte er 28 Brenntage und produzierte insgesamt 700 Liter Gin. [4]

Die den Brand verursachende Explosion stand nach den Feststellungen mit den Risiken einer undichten Stelle an der flüssiggasbetriebenen Verbrennungsanlage oder austretender Alkoholdämpfe in Zusammenhang. Die Brennanlage wurde nur noch zeitweise beaufsichtigt. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte auf die gefestigten Grundsätze zur nachträglichen Gefahrerhöhung und auf die konkrete Veränderung des Betriebs gegenüber den Verhältnissen bei Vertragsabschluss ab. [4]

• Begriff der Gefahrerhöhung: Eine Gefahrerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG liegt bei einer nachträglichen Änderung gefahrerheblicher Umstände vor, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den Versicherer vernünftigerweise zur Vertragsaufhebung oder Fortsetzung nur gegen eine höhere Prämie veranlassen kann. [4]
• Dauerhafter Gefahrenzustand: Erforderlich ist ein Vorgang, der seiner Natur nach einen neuen Gefahrenzustand von solcher Dauer schaffen kann, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadenverlaufs bildet und den Eintritt des Versicherungsfalls generell fördern kann. [4]
• Mitversichertes Durchschnittsrisiko: Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Erhöhungen bleiben mitversichert. Gleiches gilt für Veränderungen, deren Einordnung unter die §§ 23 ff VersVG den Versicherungsschutz der Mehrzahl der Versicherungsnehmer erheblich entwerten würde. [4]
• Kenntnis des Versicherungsnehmers: Leistungsfreiheit nach § 25 Abs 1 VersVG setzt eine vom Versicherungsnehmer willkürlich herbeigeführte Gefahrenerhöhung voraus. Verschuldetes Nichtwissen kann positiver Kenntnis gleichstehen, wenn die Gefahr so sinnfällig ist, dass sie der Versicherungsnehmer wissen musste. [4]
• Änderung des Betriebs: Nach bereits vorhandener Rechtsprechung können die Umwandlung und die räumliche Ausdehnung eines gewerblichen Betriebs eine Gefahrenerhöhung begründen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt sich nach Ansicht des OGH im Rahmen dieser Judikatur. [4]
• Konkrete Risikosteigerung: Die Umstellung von einer hobbymäßigen auf eine gewerbliche Tätigkeit, die Verdoppelung der saisonalen Brenntage, die erhebliche Produktionssteigerung, die längere Betriebszeit und die nur noch zeitweilige Beaufsichtigung erlaubten eine vertretbare Bejahung einer relevanten und für den Kläger sinnfälligen Gefahrenerhöhung. [4]

Ergebnis

Der Kläger zeigte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der OGH wies seine außerordentliche Revision daher gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück. [1] [3] [4]

Die bereits vom Berufungsgericht inhaltlich geprüfte und verneinte Mangelhaftigkeit wegen der unterlassenen Einholung eines Sachverständigengutachtens konnte in dritter Instanz nicht nochmals erfolgreich geltend gemacht werden. Einer weitergehenden Begründung bedurfte der Zurückweisungsbeschluss nach § 510 Abs 3 ZPO nicht. [4]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren die versicherungsvertragsrechtlichen Regeln über die Gefahrerhöhung sowie die zivilprozessualen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [3] [1] [4]

• § 23 Abs 1 VersVG: Nachträgliche Gefahrerhöhung und Änderung gefahrerheblicher Umstände nach Abschluss des Versicherungsvertrags. [4]
• § 25 Abs 1 VersVG: Leistungsfreiheit bei willkürlich herbeigeführter Gefahrerhöhung unter den im VersVG geregelten Voraussetzungen. [4]
• §§ 23 bis 31 VersVG: Regelungskomplex zur Gefahrerhöhung, auf den Artikel 2 der vereinbarten ABS 1994 verweist. [3] [4]
• Artikel 2 ABS 1994: Vertragliche Bestimmung, wonach der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrenerhöhung vornehmen darf. [3] [4]
• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzungen einer erheblichen Rechtsfrage für die Zulässigkeit der Revision. [1] [3] [4]
• § 508a Abs 2 ZPO: Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage. [1] [3]