Anspruch auf Vertragsabschriften nach Beendigung einer Lebensversicherung – OGH 7 Ob 221/§

Sachverhalt

Der Kläger schloss mit der beklagten Versicherung einen Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn am 1. September 2003 und Leistungsbeginn am 1. September 2013. Er entschied sich gegen eine Verrentung; am 1. September 2013 wurde ihm eine Kapitalabfindung von 24.922,51 EUR ausbezahlt. [2] [3]

Mit Klage vom 26. Mai 2017 verlangte der Kläger gegen Zahlung oder Sicherstellung von 4 EUR verschiedene Vertragsabschriften und Informationen. Er führte aus, diese zur Prüfung möglicher vertraglicher und gesetzlicher Schadenersatzansprüche sowie eines möglichen Rücktritts oder einer Anfechtung zu benötigen. [3]

Die Beklagte wandte ein, der Vertrag sei seit 1. September 2013 beendet und der Herausgabeanspruch spätestens drei Jahre danach erloschen. Erst- und Berufungsgericht wiesen das Begehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur zeitlichen Ausübung der Rechte nach § 3 Abs 2 und 3 VersVG fehlte. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision als zulässig und teilweise berechtigt. Aufgrund einer schlüssigen Rechtswahl war österreichisches Recht anzuwenden, weil sich beide Parteien während des gesamten Verfahrens ausschließlich darauf gestützt hatten. [3] [3]

• Rechtsnatur des Anspruchs: Die Auskunftspflicht nach § 3 VersVG ist eine vertragliche Nebenleistungspflicht. Sie soll gewährleisten, dass sich der Versicherungsnehmer über die relevanten Bestimmungen seines Versicherungsvertrags informieren und seine Rechte wahren kann. [3]
• Zeitliche Dauer: Während des Vertrags besteht der Anspruch grundsätzlich jederzeit. Nach Vertragsbeendigung besteht er bis zur vollständigen Abwicklung weiter, also grundsätzlich so lange, wie noch nicht verjährte Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden können. Der Versicherungsnehmer muss darlegen, dass ihm noch ein solcher Anspruch zustehen könnte. [3]
• Verjährung: Nach § 12 Abs 1 VersVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit. Erfasst sind Ansprüche, deren Rechtsgrund im Versicherungsvertrag liegt. Die Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG besteht grundsätzlich ebenso lange wie die maßgeblichen Hauptleistungspflichten. [3]
• Treu und Glauben: Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Endress gegen Allianz Lebensversicherungs AG bestand eine ungeklärte Rechtslage zu möglichen Ansprüchen wegen unterbliebener oder unrichtiger Rücktrittsbelehrung. Dem Versicherer musste diese Unsicherheit noch vor Ablauf von drei Jahren nach Abrechnung bekannt sein. Nach Treu und Glauben hatte er die Nebenleistungspflicht daher jedenfalls bis zur Klärung durch Gesetz oder Judikatur zu erfüllen. [3]
• Umfang der Abschriften: § 3 Abs 3 Satz 1 VersVG erfasst nur Erklärungen, die der Versicherungsnehmer selbst oder jemand in seinem Namen mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Der Versicherungsantrag fällt darunter. Der OGH verstand das auf Klauselverzeichnis und Klauseltexte gerichtete Begehren als Verlangen nach einer Abschrift der Polizze. [3]
• Offengelassene Fragen: Der OGH musste weder abschließend beurteilen, wann sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche verjähren, noch ob für die Nebenleistungspflicht eine absolute zeitliche Grenze gilt. Diese Fragen waren für die Entscheidung nicht relevant. [3]

Ergebnis

Der Revision wurde teilweise Folge gegeben. Die Beklagte wurde verpflichtet, gegen Zahlung oder Sicherstellung von 4 EUR Abschriften des Versicherungsantrags, der Polizze, der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen sowie sämtlicher vom Versicherungsnehmer abgegebener Erklärungen zum Vertragsinhalt zu übermitteln. [1] [3]

Abgewiesen wurden die Begehren auf Bekanntgabe der Einzahlungsdaten und der Einzahlungssumme, des Wertstands zum letzten Jahres- und Monatsultimo sowie auf Übermittlung von Erklärungen, die nicht vom Versicherungsnehmer stammten. Der verfügbare Textauszug gibt die nähere Begründung für alle abgewiesenen Informationsbegehren nicht vollständig wieder. [1] [3]

Die Beklagte hatte dem Kläger die mit 353,50 EUR bestimmten Barauslagen des erstinstanzlichen Verfahrens und weitere 1.287 EUR an Barauslagen des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen; im Übrigen wurden die Kosten jeweils gegeneinander aufgehoben. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatzurkunden und Abschriften sowie dessen Verhältnis zur Verjährung versicherungsvertraglicher Ansprüche und zum Grundsatz von Treu und Glauben. [3]

• § 3 Abs 2 VersVG: Die Bestimmung regelt unter anderem den Anspruch auf Ausstellung einer Ersatzurkunde für einen abhandengekommenen Versicherungsschein beziehungsweise eine Polizze. [3]
• § 3 Abs 3 Satz 1 VersVG: Der Versicherungsnehmer kann Abschriften jener Erklärungen verlangen, die er selbst oder in seinem Namen mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. [3]
• § 12 Abs 1 VersVG: Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren nach ihrer Fälligkeit. [3]
• Treu und Glauben: Das Versicherungsverhältnis wird nach der vom OGH angeführten Rechtsprechung in besonderem Maß von Treu und Glauben beherrscht; verwiesen wurde auf RIS-Justiz RS0018055 und RS0121646. [3]
• EuGH C-209/12, Endress: Der OGH bezog die unionsrechtliche Entscheidung zur zeitlichen Begrenzung des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung in die Beurteilung der damals ungeklärten Rechtslage ein. [3]