Versicherungsdeckung nach Kettenschuss bei einer Holzerntemaschine – OGH 7 Ob 214/17x

Sachverhalt

Ein Holzschlägerungsunternehmer war bei der Beklagten für das Risiko „Holzfällerei und geringfügige Erdbewegungsarbeiten“ betriebshaftpflichtversichert. Dem Vertrag lagen die AHVB 2004 und die EHVB 2004 zugrunde. Diese enthielten unter anderem Ausschlüsse für vorsätzliche Schadensherbeiführung und bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften sowie eine Obliegenheit, Ansprüche nicht ohne Zustimmung des Versicherers anzuerkennen oder zu vergleichen. [2]

Der Unternehmer ließ einen Radbagger durch den Einbau eines Harvesterkopfs zu einer Holzerntemaschine umbauen. Eine neue Konformitätsbewertung für die geänderte Verwendung wurde nicht veranlasst. Trotz eines Hinweises auf einen früheren Kettenschuss und der Empfehlung einer Polycarbonat-Kunststoff-Verglasung entschied sich der Unternehmer gegen deren Einbau. Nach den Feststellungen wäre eine solche Verglasung nach dem damaligen Stand der Technik für die Verwendung des umgebauten Radbaggers einzubauen gewesen. [2]

Am 18. September 2008 durchschlugen Teile einer gerissenen Sägekette die konventionelle Verglasung der Fahrerkabine. Ein Arbeitnehmer wurde schwer verletzt und ist seither querschnittsgelähmt. Eine zwölf Millimeter starke Polycarbonat-Verglasung hätte ein Durchschlagen nicht in jedem Fall verhindert, die Verletzungswahrscheinlichkeit und die Schwere der Folgen aber erheblich reduziert. [2]

Ausführungen des OGH

Der bereitgestellte Auszug aus der rechtlichen Beurteilung enthält nur den Beginn der Erwägungen des OGH. Die vollständige versicherungsrechtliche Begründung für die Aufhebung lässt sich daraus nicht verlässlich wiedergeben. [3] [1]

• Zulässigkeit der Revisionen: Der OGH erachtete die Revisionen zur Wahrung der Rechtssicherheit als zulässig und ihre Aufhebungsanträge als berechtigt. [3]
• Behauptete Nichtigkeit: Die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO wurde geprüft und verneint. [3]

Ergebnis

Der OGH gab den Revisionen Folge, hob die Urteile beider Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden als weitere Verfahrenskosten behandelt. [1] [1]

Der Aufhebungsbeschluss enthält keine abschließende Entscheidung über das Bestehen des geltend gemachten Deckungsanspruchs. Welche konkreten Fragen im fortgesetzten Verfahren zu ergänzen sind, geht aus dem bereitgestellten, gekürzten Text nicht vollständig hervor. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im bereitgestellten Auszug werden neben gesetzlichen Bestimmungen auch Versicherungsbedingungen und technische Sicherheitsnormen angeführt. Ihre abschließende rechtliche Würdigung ist im gekürzten Text nicht enthalten. [2] [3]

• § 477 Abs 1 Z 9 ZPO: Die vom Rechtsmittel behauptete Nichtigkeit wurde nach dieser Bestimmung geprüft und vom OGH verneint. [3]
• § 6 VersVG und Art 8 AHVB 2004: Art 8 AHVB 2004 ordnete für bestimmte Obliegenheitsverletzungen die Leistungsfreiheit gemäß § 6 VersVG an; genannt wurde insbesondere das Anerkenntnis- und Vergleichsverbot ohne vorherige Zustimmung des Versicherers. [2]
• Art 7 AHVB 2004: Die Versicherungsbedingungen schlossen Schadenersatzverpflichtungen bei rechtswidriger und vorsätzlicher Schadensherbeiführung aus und stellten bestimmte Verhaltensweisen dem Vorsatz gleich. [2]
• Abschnitt A Punkt 3 EHVB 2004: Die Klausel betraf die Leistungsfreiheit bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls und bewusstem Zuwiderhandeln gegen betriebs- oder berufsbezogene Vorschriften. [2]
• § 12 Abs 3 VersVG: Die Beklagte lehnte die Deckung unter Hinweis auf diese Bestimmung ab; der Versicherungsnehmer erhob innerhalb der dort genannten Jahresfrist keine Deckungsklage. [2]
• §§ 332 ff und § 334 ASVG: Die Sozialversicherungsträger machten Regressansprüche geltend. Der Versicherungsnehmer anerkannte seine Haftung für Regressforderungen nach § 334 ASVG und trat den behaupteten Deckungsanspruch ab. [2]