Kurzzusammenfassung
Im Verfahren über die Aufhebung zweier Lebensversicherungsverträge wurde dem Delegierungsantrag des Klägers trotz Widerspruchs der Beklagten entsprochen. Der Wohnsitz des Klägers, die Wiener Ladungsadresse des von beiden Parteien benannten Zeugen und die Kanzleisitze beider Parteienvertreter ließen eine Vereinfachung des Verfahrens und geringere Verfahrenskosten erwarten. Anstelle des Landesgerichts Salzburg wurde daher nach § 31 Abs 1 JN das Handelsgericht Wien zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Kläger begehrte die Aufhebung zweier von ihm abgeschlossener Lebensversicherungsverträge. Er beantragte die Delegierung der Rechtssache vom Landesgericht Salzburg an das Handelsgericht Wien. Zur Begründung verwies er darauf, dass er selbst, sein als Zeuge namhaft gemachter Versicherungsmakler und die Parteienvertreter ihren Wohnsitz beziehungsweise Geschäfts- oder Kanzleisitz in Wien hätten. [2] [1]
Die Beklagte wandte die Unzuständigkeit des Erstgerichts ein, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und widersprach der Delegierung. Das Vorlagegericht bejahte seine Zuständigkeit rechtskräftig und sprach sich für die Delegierung aus. [2]
Rechtliche Würdigung
Nach § 31 Abs 1 JN kann auf Antrag einer Partei aus Zweckmäßigkeitsgründen ein anderes Gericht gleicher Gattung anstelle des zuständigen Gerichts zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Delegierung bleibt ein Ausnahmefall. Eine großzügige Handhabung darf nicht zu einer faktischen Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0046441. [3]
Als Zweckmäßigkeitsgründe nennt die herangezogene Rechtsprechung insbesondere eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung oder Erleichterung des Gerichtszugangs und der Amtstätigkeit (RIS-Justiz RS0046333). Gegen den Willen der anderen Partei kommt eine Delegierung nur in Betracht, wenn die Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens beurteilt werden kann (RIS-Justiz RS0046589). [3]
Im konkreten Fall wohnte der Kläger in Wien. Auch für den von beiden Parteien namhaft gemachten Zeugen war eine Wiener Ladungsadresse angegeben. Die Beklagte hatte sich darüber hinaus nur auf Urkunden gestützt und lediglich einen weiteren Zeugen unter „NN, pA der Beklagten“ benannt. Beide Parteienvertreter hatten ihren Kanzleisitz in Wien. [3]
Unter diesen Umständen beurteilte der OGH die Delegierung nach Wien ausnahmsweise als geeignet, das Verfahren zu vereinfachen und die Verfahrenskosten zu verringern. Sie war daher trotz des Widerspruchs der Beklagten insgesamt zweckmäßig. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH gab dem Delegierungsantrag statt und bestimmte das Handelsgericht Wien anstelle des Landesgerichts Salzburg zur Verhandlung und Entscheidung. Gegenstand des Beschlusses war die Delegierung, nicht die Berechtigung des Klagebegehrens. [4] [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts Salzburg das Handelsgericht Wien bestimmt.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts Salzburg das Handelsgericht Wien bestimmt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20180404_OGH0002_0070NC00005_18X0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
Der Kläger begehrt die Aufhebung zweier von ihm abgeschlossener Lebensversicherungsverträge. Er beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien mit der Begründung, sowohl er selbst als auch sein als Zeuge namhaft gemachter Versicherungsmakler und die Parteienvertreter hätten ihren Wohn- bzw Geschäfts-Kanzleisitz in Wien.
Die Beklagte wandte die Unzuständigkeit des Erstgerichts ein, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und sprach sich gegen eine Delegierung aus.
Das Vorlagegericht bejahte seine Zuständigkeit rechtskräftig und sprach sich für die Delegierung aus.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20180404_OGH0002_0070NC00005_18X0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
Die Delegierung ist gerechtfertigt:
Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall darstellen.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Die Delegierung ist gerechtfertigt:
Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall darstellen.
Keinesfalls soll durch eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden (vgl RIS-Justiz RS0046441). Aus Gründen der Zweckmäßigkeit soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken verspricht (RIS-Justiz RS0046333). Die Delegierung gegen den Willen der anderen Partei ist nur dann auszusprechen, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS - Justiz RS0046589).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger seinen Wohnsitz in Wien, auch für den von beiden Parteien namhaft gemachten Zeugen wurde eine Ladungsadresse in Wien angegeben. Darüber hinaus hat sich die Beklagte nur auf Urkunden gestützt und lediglich den Zeugen „NN, pA der Beklagten“ benannt. Da auch der Klage- und der Beklagtenvertreter ihren Kanzleisitz jeweils in Wien haben, ist hier ausnahmsweise eine Delegierung der Sache nach Wien geeignet, das Verfahren zu vereinfachen und die Verfahrenskosten zu verringern, und daher insgesamt zweckmäßig.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20180404_OGH0002_0070NC00005_18X0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende, den Hofrat Dr. Höllwerth und die Hofrätin Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Stephan Duschl, Mag. Klaus Hanten, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei N*, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 2.032 EUR sA und Vertragsaufhebung, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20180404_OGH0002_0070NC00005_18X0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts Salzburg das Handelsgericht Wien bestimmt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20180404_OGH0002_0070NC00005_18X0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Kläger begehrt die Aufhebung zweier von ihm abgeschlossener Lebensversicherungsverträge. Er beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien mit der Begründung, sowohl er selbst als auch sein als Zeuge namhaft gemachter Versicherungsmakler und die Parteienvertreter hätten ihren Wohn- bzw Geschäfts-Kanzleisitz in Wien.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20180404_OGH0002_0070NC00005_18X0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Delegierung nach § 31 Abs 1 JN bleibt eine Ausnahme von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung.
- Bei Widerspruch einer Partei muss die Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien ausfallen.
- Die Wiener Anknüpfungspunkte rechtfertigten hier die Delegierung zur Verfahrensvereinfachung und Kostenverringerung.
Häufige Fragen
Warum wurde die Rechtssache an das Handelsgericht Wien delegiert?
Der Kläger wohnte in Wien, für den von beiden Parteien benannten Zeugen lag eine Wiener Ladungsadresse vor und beide Parteienvertreter hatten dort ihren Kanzleisitz. Der OGH erwartete deshalb eine Vereinfachung des Verfahrens und geringere Verfahrenskosten.
Stand der Widerspruch der Beklagten der Delegierung entgegen?
Nein. Nach der herangezogenen Rechtsprechung ist eine Delegierung gegen den Willen einer Partei möglich, wenn die Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien beurteilt werden kann. Diese Voraussetzung sah der OGH hier als erfüllt an.
Entschied der OGH über die Aufhebung der Lebensversicherungsverträge?
Nein. Der Beschluss betraf den Delegierungsantrag. Der OGH bestimmte das Handelsgericht Wien anstelle des Landesgerichts Salzburg zur Verhandlung und Entscheidung.
Quelle und Hinweis
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